Finanzminister Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlung in Geschäften ab 2027

Wer schon mal in einer abgelegenen Bucht in einem Schwellenland Drinks digital bezahlen konnte, dem stellen sich bei so manchem der vielen »Cash Only«-Schildern in deutschen Geschäften und Lokalen bisweilen Fragen. Fragen von Steuergerechtigkeit bis Geldwäsche. Vor allem aber dürfte er oder sie sich ärgern, wenn mangels Bargeld kein Kaffee, kein Mittagessen oder kein Spielzeug erworben werden kann.

Zumindest mit Letzterem könnte es schon bald vorbei sein. Geschäfte und Restaurants sollen laut einem Medienbericht künftig zusätzlich zum Bargeld auch digitale Zahlung mit Karte oder Handy akzeptieren müssen, »Cash only«-Schilder müssen demnach verschwinden. Ein entsprechendes Vorhaben habe Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf den Weg gebracht, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf entsprechende Eckpunkte des Hauses, die derzeit mit anderen Ministerien abgestimmt würden.

Kein Mindestumsatz für Kartenzahlung mehr

Ganz unumstritten dürfte das aber nicht ablaufen. Scheine und Münzen in Euro sind in Deutschland das gesetzliche Zahlungsmittel. Daraus ergibt sich eine Pflicht, Bargeld anzunehmen. Kartenzahlung müssen die Läden nicht akzeptieren. Zugleich lieben die Deutschen Bargeld. Trotz Handyzahlung oder Kreditkarten ist diese Zahlungsmethode im internationalen Vergleich hierzulande besonders verbreitet. Es gibt gar ein eigenes Sprichwort: »Nur Bares ist Wahres«, sagen die Anhänger.

Gleichzeitig gibt es immer mehr Cafés und Selbstbedienungskassen im Supermarkt, wo man nicht bar zahlen kann. Das ist möglich, wenn Händler und Kunde es vorher vereinbaren. Hierzu ist es üblich, vor dem Kauf mit einem Schild darauf hinzuweisen, dass nur Kartenzahlung akzeptiert wird.

Ziel des aktuellen Vorstoßes ist laut dem Agenturbericht Wahlfreiheit. Der Kunde soll entscheiden können, ob er bar oder digital – also per Karte, Handy oder Uhr bezahlt. »Wir wollen, dass Unternehmen überall dort, wo Waren und Dienstleistungen direkt vor Ort bezahlt werden, eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten«, heißt es in den Eckpunkten.

Die Pflicht soll für Handel, Gastronomie und Dienstleistungssektor gelten. Welches digitale Bezahlverfahren angeboten wird, soll Sache des Inhabers sein. Erlaubt würden die »am Markt verfügbaren und gebräuchlichen digitalen Bezahlverfahren«, heißt es in den Eckpunkten. Mindestens aber müsse ein europäisches Verfahren akzeptiert werden. Umsatzgrenzen soll es nicht geben, auch Zusatzkosten für Kartenzahlung sollen nicht erhoben werden dürfen. Man soll also den Kaffee oder den Schokoriegel genauso bargeldlos bezahlen können, wie einen größeren Einkauf oder den Friseurbesuch.

Pflicht soll schon 2027 kommen

Einige Händler haben bislang damit argumentiert, sie müssten Lesegeräte anschaffen und teils auch Transaktionsgebühren zahlen. Tatsächlich kommen Geschäfte laut einer Bundesbank-Analyse vom vergangenen Jahr am günstigsten weg, wenn mit Schein und Münzen oder Girocard statt mit Kreditkarte bezahlt wird. Allerdings kann auch der Umgang mit Bargeld teuer sein. Es muss transportiert und sicher verwahrt werden, auch die Banken verlangen dafür oft Gebühren.

Trotz aller Debatte soll der Entwurf noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen und dann 2027 umgesetzt werden. Union und SPD hatten sich darauf bereits im Koalitionsvertrag geeinigt. Es soll aber auch noch Ausnahmen geben: Nichtkommerzielle Organisationen wie Amateur-Sportvereine und Wohltätigkeitsverbände etwa sollen auch weiter »Cash only« anbieten dürfen.

Lesen Sie hier zum Thema den 2024 erschienenen SPIEGEL-Report: Der letzte Kampf ums Bargeld .