Berlin. Neuer Steuerstreit in der schwarz-roten Koalition: Union und SPD ringen um die geplanten Steuererhöhungen bei Plastikverpackungen, zuckerhaltigen Getränken sowie Kryptowährungen. Verschiedene Gesprächsrunden, unter anderem mit den Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU) und Matthias Miersch (SPD), brachten am Montag keine Einigung, wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr.
Dabei stehen Union und SPD unter enormem Zeitdruck, um die von ihnen geplanten Steuererhöhungen für das kommende Jahr zu beschließen. Schon Ende kommender Woche soll der Haushaltsausschuss im Bundestag den Etat für das kommende Jahr finalisieren. Heißt: Bis zum Wochenende müssen sich beide Seiten darauf geeinigt haben, welche neuen Steuern kommen und welche nicht.
Die Mehreinnahmen aus den Steuern sind im Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fest eingeplant, um milliardenschwere Haushaltslöcher zu schließen. Doch vor allem bei der Plastiksteuer stelle sich die Union quer, hieß es. Und es gibt Gesprächsbedarf bei weiteren Steuern.
„Derzeit lehnen wir den Entwurf zur Plastiksteuer ab“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Inzwischen ist beiden Koalitionsfraktionen ziemlich klar: Die Steuer auf Plastik dürfte anders als ursprünglich geplant im kommenden Jahr nicht mehr kommen.
Im Laufe der Woche soll es weitere Gesprächsrunden geben, um eine Einigung zu erzielen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz bestätigte am Dienstag: „Die Verhandlungen laufen.“ Und fügte hinzu: „Ich bin guter Dinge, dass wir zu einer Einigung kommen. Alle Seiten wissen, was unsere Verantwortung ist.“
Dennoch soll die Stimmung in den Gesprächsrunden selbst deutlich angespannter sein. Vor allem die Plastiksteuer sorgt für Ärger. Eigentlich hätte sie an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden sollen. Doch innerhalb der Regierung gibt es noch keine Einigung. Die Steuer sei „einfach Quatsch“, heißt es aus der Union und verweist als störend vor allem auf den bürokratischen Aufwand.
Finanzminister Klingbeil plante, mit der neuen Steuer auf Plastik im kommenden Jahr 805 Millionen Euro für den Bund einzunehmen. Ab 2028 soll die Steuer jährlich sogar gut 1,4 Milliarden Euro einbringen. Dem gegenüber stehen allerdings sehr hohe Kosten: So rechnet das Finanzministerium im Gesetzentwurf für die Zeit bis 2029 mit Ausgaben von 284 Millionen Euro, unter anderem beim Informationstechnikzentrum (ITZ) und beim Zoll.
Auch nach der Einführungsphase bleiben die Kosten mit jährlich gut 100 Millionen Euro hoch. Um die neue Steuer zu erheben, sieht der Gesetzentwurf den Aufbau von allein 819 neuen Stellen vor.
Die Europäische Union verlangt von ihren Mitgliedstaaten zwar seit 2021 einen Haushaltsbeitrag von 0,80 Euro pro Kilogramm für nicht recycelten Kunststoffverpackungsmüll. Wie die EU-Länder diese Kosten decken, ob über eine nationale Steuer oder direkt aus dem Staatshaushalt, ist aber ihnen überlassen. Viele EU-Staaten haben bislang keine eigene Plastiksteuer eingeführt, sondern finanzieren den EU-Beitrag aus dem allgemeinen Haushalt. Einzige Ausnahme ist bislang Spanien.
Dass außer Spanien kein EU-Land eine Plastiksteuer eingeführt habe, sei kein Zufall, heißt es aus der Union. Denn eine Plastiksteuer biete einen immensen Anreiz, die Verpackung von Billigprodukten ins Ausland zu verlagern. Gemeint ist, dass Unternehmen im eigenen Land Steuern zahlen müssen, wenn sie ein Produkt in Plastik verpacken. Importiert das Unternehmen dagegen das fertig verpackte Produkt, wird die verpackte Ware als Ganzes eingeführt und die Steuer entfällt.
Johannes Hauck von der Wirtschaftsvereinigung der Grünen weist zudem auf ein weiteres Problem hin: Werden nur Kunststoffe besteuert, gibt es das Risiko, dass auf Verpackungen aus Materialverbunden und andere Werkstoffe ausgewichen wird, ohne dass deren Recyclingfähigkeit sichergestellt ist.
„Allein die Kunststoffe zu betrachten, das wäre kurzsichtig – Ziel muss sein, dass möglichst viel recyclingfähig ist oder wieder benutzt werden kann“, argumentiert Hauck daher. Selbst die Wirtschaftsvereinigung der Grünen lehnt eine Plastiksteuer daher ab. Besser als „ein zu schnell eingeführtes Gesetz“ sei „eine wirksame Gesetzgebung“, sagt Hauck. Die Recyclingfähigkeit von Verpackungen aller Materialien müsste berücksichtigt werden.
Trotz dieser Argumente ist die Plastiksteuer offiziell noch nicht abgesagt. Zwar geht man in der Union davon aus, dass die SPD zähneknirschend eine Verschiebung hinnehmen wird. Dagegen heißt es aus der SPD, die Steuer sei „noch nicht vom Tisch“. Allerdings sperre sich die Union so sehr, dass es schwierig werde, sie noch wie geplant nächstes Jahr einzuführen.
Neben der Diskussion über die Plastiksteuer gibt es zudem Gesprächsbedarf bei anderen Steuern wie etwa der neuen Zuckersteuer. Zwar ist der entsprechende Gesetzesentwurf schon durchs Kabinett. Aber in Teilen der Union ist der Widerstand dagegen weiterhin groß.
So kursiert in der Unionsfraktion auf Initiative von der ernährungspolitischen Sprecherin Christina Stumpp eine Unterschriftenaktion gegen die Zuckersteuer, die rund 20 Abgeordnete unterschrieben haben sollen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann fasste die Vorbehalte der Union zusammen: „Bei der Alkoholsteuer fordern wir einen späteren Zeitpunkt. Die Erhöhung der Schaumweinsteuer wollen wir verhindern“, sagte er. Bei der Zuckersteuer wiederum sei der „Wunschtermin“ für die Einführung der 1. Januar 2028.
Am Ende, so heißt es aber sowohl bei Union wie auch SPD, dürfte die Zuckersteuer kommen. Nachdem es in den vergangenen Wochen und Monaten gleich mehrere öffentliche Schlagabtausche wegen der geplanten Zuckersteuer gegeben hatte, sind beide Koalitionspartner nun davon überzeugt, dass man es sich nicht mehr leisten könne, das Vorhaben fallen zu lassen. Man stünde blamiert da, heißt es.
Die dritte neue Steuer, die Kryptosteuer, dürfte wohl ebenfalls kommen. Es wird erwartet, dass sie an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen wird, obwohl noch ein großer Gesprächsbedarf besteht. Daher machen seit Tagen Gerüchte die Runde, ob die für den 11. November angesetzte Bereinigungssitzung des Deutschen Bundestags, verschoben werden muss. Denn dort geht es darum, noch bestehende Löcher zu stopfen und an der ein oder anderen Stelle Extraausgaben zu beschließen.
Erfahrene Haushaltspolitiker gehen trotz der Gerüchte nicht davon aus, dass die Bereinigungssitzung verschoben wird. Das wolle hier keiner. Und das könne man angesichts der geringen Beträge, um die es gehe, auch keinem erklären, begründen gleich mehrere Haushälter ihre Einschätzung.
Zudem haben jüngste Steuerschätzungen die Finanzlage für das laufende Jahr zumindest leicht verbessert. Ebenso werden auch 2026 wieder etliche Milliarden an nicht getätigten Ausgaben übrig bleiben, mit denen sich zur Not Löcher schließen ließen. Unions-Geschäftsführerin Dos Santos sagt daher: „Ich habe keine Veranlassung zu glauben, dass wir den Zeitplan für den Haushalt nicht halten.“
