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Elisabeth Kiausch war von 1970 bis 2004 Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft und fungierte als erste Frau als Präsidentin eines deutschen Landesparlaments.
Die frühere Hamburger Finanzsenatorin und Bürgerschaftspräsidentin Elisabeth Kiausch ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Das teilte die Pressestelle des Parlaments mit.
Die SPD-Politikerin zählte den Angaben zufolge zu den prägenden Persönlichkeiten der Hamburger Politik. Sie war von 1970 bis 2004 Abgeordnete der Bürgerschaft. Von Juni bis September 1987 sowie von 1991 bis 1993 habe sie als Bürgerschaftspräsidentin amtiert. Dabei sei sie die erste Frau an der Spitze eines bundesdeutschen Landesparlamentes gewesen, hieß es.
1987/1988 leitete sie für ein Jahr die Hamburger Finanzbehörde. Damals war Klaus von Dohnanyi (SPD) Erster Bürgermeister der Hansestadt. Während ihrer Zeit als Bürgerschaftspräsidentin habe sich Kiausch unter anderem für die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg eingesetzt. Außerdem initiierte sie das Planspiel «Jugend im Parlament».
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) sprach der Familie im Namen des Parlaments ihr Beileid aus. Elisabeth Kiausch habe Geschichte geschrieben und viele Frauen dazu ermutigt, in die Politik zu gehen.
Im Rathaus soll von Montag bis Sonntag kommender Woche ein Kondolenzbuch ausliegen. Zudem sei für Montag eine Trauerbeflaggung angeordnet worden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.