Geheimdienst-Reform, AfD in Sachsen-Anhalt und Nigel Farages skurriler Wahlkampf

Zu besprechen gibt es einiges. Im Kern geht es um die Frage, wie sich Deutschland besser gegen hybride Angriffe, gegen Spionage, Sabotage, Desinformationskampagnen und Cyberattacken schützen kann. Gerade bei der Drohnenabwehr sollten Bund und Länder darüber sprechen, ob die Zuständigkeiten neu geordnet werden müssen. Schön und gut, dass die Kapazitäten des noch jungen Drohnenabwehrzentrums nun verdoppelt werden. Am Ende muss aber klar sein, wer den Hut aufhat.

Auf den Weg gebracht hat Dobrindt gestern seine Reform der Nachrichtendienste, die er zu »echten Geheimdiensten« machen will. Heißt: Verfassungsschutz und BND sollen künftig mehr dürfen als bisher, um Gefahren abzuwehren. Deutsche Auslandsagenten könnten sich dann zum Beispiel in Computersysteme hacken, um Cyberangriffe zurückzuschlagen oder ganze Firmen lahmzulegen. Der Dienst werde dadurch nicht zur CIA oder zum Mossad, deren Repertoire bis zu Tötungsmissionen reiche, schreibt mein Kollege Wolf Wiedmann-Schmidt. »Aber er wird deutlich mehr Macht bekommen.« Der im Inland agierende Verfassungsschutz dürfte notfalls sogar in Wohnungen einbrechen und unbemerkt Spionage- oder Terrorpläne sabotieren.

Nachvollziehbar sind Dobrindts Pläne. Die Zeiten und die Bedrohungslage haben sich geändert, Deutschland muss nicht nur militärisch aufrüsten. Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Nicht ohne Grund gibt es in der Bundesrepublik als Lehre aus der Nazizeit seit jeher eine strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei und deren jeweiligen Befugnissen. Eine Geheimpolizei ohne richterliche Kontrolle sollte es nie wieder geben. Die Reform aber droht die Grenzen zu verwischen.

Die Debatte über diese Reform ist noch lange nicht zu Ende. Nach der Sommerpause gehen Dobrindts Pläne in den Bundestag.

65 Jahre nach dem Mauerbau, an den an diesem 13. August bei zahlreichen Veranstaltungen im Land gedacht wird, hält die AfD die Erinnerung an die SED-Diktatur auf ihre Weise wach. In Sachsen-Anhalt etwa verglich der Fraktionschef der Rechtsextremen, Oliver Kirchner, die Politik des heutigen Kanzlers Friedrich Merz jüngst mit der des einstigen DDR-Machthabers Walter Ulbricht und die Brandmauer gegen seine Partei mit der Berliner Mauer. Kirchners Co-Chef Ulrich Siegmund wiederum sang kürzlich die alte DDR-Hymne mit, die Kabarettist Uwe Steimle bei einer Wahlkampfveranstaltung angestimmt hatte.

Die Hymne der SED-Diktatur singen und sich gleichzeitig in eine Reihe mit ihren Opfern stellen – das passt nicht zusammen? Nun, mehr als 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt, so sagen es die Umfragen, scheint das nicht zu stören. Genauso wenig das radikale Programm, mit dem die AfD für einen autoritären Umbau von Staat und Gesellschaft wirbt. Spitzenkandidat Siegmund hat Chancen, nach der Wahl am 6. September Ministerpräsident zu werden.

Bevor der Kandidat heute wieder in den Wahlkampf zieht und am Infostand und beim abendlichen Grillfest Volksnähe demonstriert, musste er sich gestern Abend in der MDR-Wahlarena mit der politischen Konkurrenz auseinandersetzen. Wer auf eine Entzauberung des Rechtsaußen gehofft hatte, wurde enttäuscht.

Der AfD-Mann versuchte, sich als netter Kerl zu inszenieren, dessen »Hand ausgestreckt« sei und der doch nur mit allen reden oder »einen Kaffee trinken« wolle. Inhaltlich hatte er auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger wenig zu bieten, aber das wird die vielen Menschen, die sich vorstellen können, AfD zu wählen, kaum davon abhalten. Wenn sie sich ein solches Format im öffentlich-rechtlichen Fernsehen überhaupt ansehen.

Teil des Plans war die schnelle Rückkehr ins Parlament über eine Nachwahl im Wahlkreis Clacton, die an diesem Donnerstag stattfindet. Farage, Chef der in Umfragen führenden Partei Reform UK, wollte die Abstimmung zu einem öffentlichkeitswirksamen Referendum über seine angebliche Unschuld machen. Aber die anderen, großen Parteien spielten nicht mit, sie haben erst gar keine Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt.

Sein Hauptgegner ist daher nun ein Spaßvogel, zu dessen Forderungen gehört, den Videobeweis im Fußball abzuschaffen, die Sängerin Adele zu verstaatlichen und Manager von Wasserfirmen in Flüssen baden zu lassen, in die ihre Unternehmen Abwasser geleitet haben. »Count Binface« ist ein Mann mit einem Abfallkübel auf dem Kopf, »Graf Mülleimergesicht« behauptet, 5900 Jahre alt zu sein und vom Planeten Sigma IX zu stammen. Hinter der Maske steckt der Londoner Komiker Jon Harvey, der sich mit seiner politischen Kunstfigur immer wieder irgendwo in Großbritannien zur Wahl stellt und als Spaßkandidat ein paar zu vernachlässigende Stimmen einsammelt.

Ein Mülleimer ist nun die Messlatte für Farage. Er wird wohl haushoch gewinnen – ein Triumph wird es dennoch nicht.

Heute habe ich noch einen Hinweis in eigener Sache: Zwei Menschen, zwei Meinungen, ein Gespräch – der SPIEGEL macht mit bei »Deutschland spricht 2026«. Die deutschlandweite Initiative bringt Leute mit unterschiedlichen politischen Sichtweisen für persönliche Gespräche zusammen. SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit nennt die Teilnahme an der Aktion »eine gute Tat für die Demokratie«. Haben Sie Interesse? Dann beantworten Sie die folgenden Fragen und registrieren sich. Für das Gespräch am 30. August laden wir auch in die SPIEGEL-Kantine nach Hamburg ein.