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Giorgia Meloni wurde 2022 als Vertreterin der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia zur italienischen Ministerpräsidentin gewählt.
Als 2022 mit Giorgia Meloni eine Vertreterin der postfaschistischen Partei Fratelli d‘Italia Ministerpräsidentin von Italien wurde, war das Entsetzen groß. Zumindest kurz. Dann wich es Erleichterung und sogar einer gewissen Faszination. Weder schien Meloni Schaden an der EU anrichten zu wollen noch fiel sie in deren Reihen mit schrillem Populismus auf. Im Gegenteil: Sie machte sich schnell unverzichtbar.
Dass sie lange Zeit einen guten Draht zu Donald Trump hatte, nutzte Meloni, um zwischen Europa und den USA zu vermitteln. Gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reiste sie etwa nach Washington, um über ein mögliches Kriegsende zu verhandeln. Und je größer die Kluft zwischen Deutschland und Frankreich wurde, je mehr Regierungskoalitionen ringsum zerbrachen, desto verlässlicher stand Meloni da. Europas »Stabilitätsanker« ist das Bild, mit dem sie in deutschen Medien häufig beschrieben worden ist.
Das US-Finanzministerium hat mehreren Journalisten der New York Times, des Wall Street Journal und Bloomberg die Akkreditierung für das G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbanker in Asheville, North Carolina, verweigert. Die Medienhäuser kritisieren die Entscheidung als Angriff auf die Medienfreiheit und öffentliche Rechenschaftspflicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nimmt am Treffen teil.
Bundeskanzler Friedrich Merz besucht erstmals im laufenden Wahlkampf Sachsen-Anhalt für einen Termin in Quedlinburg. Zuvor macht er Station in Mecklenburg-Vorpommern. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Sven Schulze distanziert sich derweil von der Bundespartei.

AfD-Chefin Alice Weidel traf sich in Wien mit Vertretern der FPÖ, um über Regierungsbeteiligungen zu sprechen. Während die AfD in Deutschland vor einer möglichen Regierungsverantwortung steht, ist die FPÖ in Österreich bereits langjährig in Regierungen vertreten.
Unionsfraktionsvize Günter Krings wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch nicht vorgelegt zu haben, wodurch Haftbefehle gesuchte Personen weiterhin Grundsicherung beziehen könnten. Das Arbeitsministerium strebt eine Umsetzung bis Ende 2026 an.

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt, dass ein Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt internationale Investoren vertreiben und dem Bundesland erheblichen Schaden zufügen würde. Zudem äußerte er sich zum versuchten Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle und zur Abstimmung mit Partnern über eine Reaktion.
Édouard Philippe, Kandidat der Mitte-Rechts-Partei Horizons, fordert ein neues Wahlbündnis oder eine neue Partei, um konservative Kräfte vor der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 zu vereinen. Ziel ist ein gemeinsamer Kandidat pro Wahlkreis bei der darauf folgenden Parlamentswahl, um eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu bilden und ein Abrutschen Richtung Linkspopulismus oder nationalistischen Populismus zu verhindern. Justizminister Darmanin unterstützt Philippe als einzigen siegfähigen Kandidaten.