Großdemonstration in Saarbrücken gegen geplante Sozialreformen

Mehrere Tausend Menschen haben in Saarbrücken gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung protestiert. Unter dem Motto «Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.» forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland eine stärkere soziale Absicherung und wandte sich gegen mögliche Kürzungen.

DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn kritisierte die Pläne der Regierung scharf. «Deutschland braucht Reformen, die unser Land wirtschaftlich stärken und soziale Sicherheit garantieren», sagte sie einer Mitteilung zufolge. «Kürzungen sind keine Strukturreform.» Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherung seien «keine Almosen, sondern eine Versicherung», auf die Menschen gerade in Krisenzeiten angewiesen seien.

«Die Beschäftigten sind nicht das Problem»

Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Timo Ahr sprach demnach von einer «Schande». Wer Menschen nach 45 Jahren Arbeit sage, sie müssten länger arbeiten, entferne sich von der Lebensrealität. «Die Beschäftigten sind nicht das Problem.» Die Beteiligung an der Demonstration sei ein «klares Signal» an die Politik in Berlin. Der DGB sprach ebenso wie die Polizei von etwa 12.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der saarländischen Landeshauptstadt.

Hauptredner war Ralf Reinstädtler, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Die Bundesregierung fahre einen «gefährlichen Kurs», sagte er der Mitteilung zufolge. «Sozialabbau ist die falsche Therapie für die wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes.» Stattdessen brauche Deutschland eine «aktive und investive Industriepolitik», die Innovationen vorantreibe, Schlüsseltechnologien fördere und Beschäftigung sichere. Seine Forderung: «Umbau ja, Abbau nein.»

Gewerkschaften wollen weiter Druck machen

Reinstädtler forderte, die Rente nach 45 Versicherungsjahren und die Altersteilzeit zu erhalten. Die Bundesregierung werde sich daran messen lassen müssen, «ob sie Sicherheit im Wandel schafft oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet». Wingertszahn kündigte weitere Gespräche und politische Aktionen an: «Deutschland braucht Reformen - aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten.» Der DGB hatte zu dem Aktionstag mit Kundgebungen in 15 Großstädten aufgerufen.