Grüne erzielen Landtagswahl-Erfolge, aber zeigen Schwächen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Die Grünen haben bei allen drei Landtagswahlen im September Erfolge erzielt. Gegen manche Vermutung haben sie es in Schwerin und Magdeburg in die Landtage geschafft, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es Chancen für eine Regierungsbeteiligung. Dennoch sind die Grünen auch beschädigt und beschwert aus den Wahlkämpfen gekommen. Vor allem mit dem Berliner Wahlkampf sind die Führenden der Bundespartei höchst unzufrieden. Das Ergebnis, das der Bürgermeisterkandidat Werner Graf erzielte, liegt mit 14,3 Prozent weit unter den Erwartungen. Die bevorstehende Senatsbildung bietet Sprengstoff für die gesamte Partei.

In Magdeburg haben die Grünen trotz eines überraschend guten Ergebnisses keine Aussicht, in Regierungsverantwortung zu kommen. Die Hoffnung, mit einer Stimme für Grün eine Regierung unter AfD-Führung verhindern zu können, die hat sich nicht erfüllt. Zwar hat der Versuch, die Wahl auf „Grün oder der Faschismus“ zu polarisieren, für grüne Verhältnisse gut funktioniert, sich im Ergebnis aber nicht bewahrheitet.

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Dennoch hat der Wahlkampf von Susan Sziborra-Seidlitz die Partei beflügelt, Hunderte Helfer waren aus der ganzen Republik herbeigekommen, um etwa an den Wahlkampfständen zu helfen. Die Bundespartei beriet, unterstützte und finanzierte nach Kräften. Die Kandidatin passte zum Land, und der Wahlkampf konnte von einer Erzählung profitieren: Rechtsextreme verhindern. Im Ergebnis war die Partei von sich selbst begeistert und hat das auch vermittelt: 8,9 Prozent waren das Ergebnis.

Schwerer Stand gegen Schwesig – aber eine Machtperspektive

Das war in Mecklenburg-Vorpommern nicht gleichermaßen durchzuhalten. Gegen die „Frau gegen Blau“, die amtierende SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, kam die spät berufene Bundestagsabgeordnete Claudia Müller von den Grünen nicht an. Sie habe aber, so heißt es in Berlin, der Kampagne Ziel und Richtung gegeben, stark gefördert ebenfalls aus der Bundespartei.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Grünen auf diese Weise knapp dem Schicksal der CDU entgangen und mit 5,7 Prozent wieder im Landtag. Doch sie haben Stimmen verloren. Die Partei bleibt im Nordosten schwach aufgestellt, eine Regierungsbeteiligung bietet aber die Chance, Profil zu gewinnen.

In Berlin hingegen passte wenig zueinander: Die schwache Kandidatur des Teams aus Werner Graf und Bettina Jarasch war das Ergebnis innerparteilicher Graben- und Flügelkämpfe. Das rasante Mitgliederwachstum der vergangenen Jahre hat zwar den innerparteilichen Wettstreit um sichere Plätze und künftige Ämter massiv befeuert, aber nicht zu einer größeren Anbindung an eine potentielle Wählerschaft geführt. Fast die Hälfte aller jungen Leute unter 34 Jahren wählte die Linke. Der Grünen-Anteil bei Erst- und Zweitwählern sank auf elf Prozent. In allen Innenstadtbezirken verloren die Grünen ihre Vormacht an die Linke.

Selbst in Kreuzberg wurden sie von der Linken abgehängt

Die ist als inzwischen trotz starker Anfälligkeit für antisemitische Hamas-Propaganda, Gegnerschaft zur Ukrainehilfe und Verbindungen zum arabischen Clanwesen in Neukölln erfolgreich. Hierbei spielt die Frage der steigenden Mieten eine besondere Rolle. Selbst in Kreuzberg, wo die Grünen einmal mit Hans-Christian Ströbele einen Seriengewinner hatten, wurden sie von der Linken weit abgehängt. Nach Umfragen trauen 37 Prozent der Linken zu, die Mieten- und Wohnungsnot zu lindern. Den Grünen nur noch sechs Prozent. Graf und Jarasch kamen also mit ihrer Anbiederung an den linken Enteignungskurs nicht weit.

Das Duo hat dennoch bereits am Wahlabend deutlich gemacht, dass Mitregieren für beide oberste Priorität hat. Graf lobte den kollegialen Umgangston mit Linken und SPD im Wahlkampf. Jarasch erinnerte an das Enteignungsversprechen der grünen Kampagne, für das sie sich einsetzen wolle. „Für uns ist Enteignung nie das erste Mittel der Wahl“, teilte die Bundesvorsitzende Franziska Brantner am Montag kühl mit. Von der Linken verlangte Graf einen Mechanismus, wie mit Antisemitismus oder Clankumpanei umzugehen sei, blieb aber ungefähr. Nur so viel: „Zwei dünne Sätze im Koalitionsvertrag reichen nicht.“

Die Bundespartei muss diese Entwicklung mit Sorge sehen. Die Auswirkungen einer radikalisierten Linkspolitik in der Hauptstadt auf das eigene bundesweite Ansehen beschäftigen die Vorsitzenden Felix Banaszak und Brantner seit Tagen. Immerhin: Dass Grüne mit dem Berliner Kandidaten- und Themenmix gewinnen könnten, wird angesichts des Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl niemand behaupten. Zum zweiten Mal hintereinander haben die Grünen dort verloren, diesmal fast ein Viertel ihrer Wähler von 2023. Mit einer Kandidatin wie etwa Ricarda Lang und einem profilierten Wahlkampf wäre das, davon sind sie in der Parteiführung überzeugt, nicht passiert.