Grüne fordern Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wegen hoher Spritpreise

Angesichts hoher Spritpreise fordern die Grünen die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. »Die Ölkonzerne machen sich die Taschen voll, während viele Familien jeden Euro dreimal umdrehen müssen«, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der »Bild«. »Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Regierung zusieht, wie die Menschen in Deutschland abgezockt werden.« Um Abhilfe zu schaffen, forderte sie eine Übergewinnsteuer.

Nach Einschätzung des ADAC ist das Preisniveau für Sprit seit Wochen zu hoch. Als Treiber gelten der jüngste Anstieg des Ölpreises aufgrund der faktisch durch den Iran blockierten Straße von Hormus und die aktuelle Dürre in Teilen Deutschlands. Normalerweise spielt unter anderem der Rhein eine wichtige Rolle für den Transport von Öl und Sprit auf Tankschiffen. Weil dies durch die derzeit extrem niedrigen Pegelstände stark eingeschränkt ist, fallen höhere Logistikkosten an.

Einnahmen sollen Senkung der Strompreise finanzieren

Dröge monierte, die Bundesregierung sei untätig und die von ihr eingesetzte Taskforce habe versagt. »Wir brauchen eine schnelle und effektive Antwort auf die überhöhten Preise an den Tankstellen, (...)«, sagte Dröge weiter. »Die Übergewinne müssen nun besteuert und über eine Stromsteuersenkung an die Haushalte in Deutschland zurückgegeben werden«, forderte sie. »So könnten die Menschen ein bis zwei Monatsrechnungen für Strom wieder zurückbekommen.« Im März hatte die Koalition eine Taskforce zu steigenden Preisen für Sprit und Energie infolge des Irankriegs eingesetzt.

Bis Jahresende rechnet Dröge dem »Bild«-Bericht zufolge mit Übergewinnen von mehr als acht Milliarden Euro, wenn sich der Trend fortsetze. Nach ihren Plänen könnte eine Besteuerung dann bis zu drei Milliarden Euro einbringen.

Vor wenigen Tagen hatte auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert. Daneben sprachen sich SPD-Politiker für eine Spritpreisbremse aus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer ab, ebenso wie den von der SPD geforderten Spritpreisdeckel.