Grüne kritisieren geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse
Quick Look
- Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, kritisiert die geplante Reduzierung der Bundesmittel für Integrationskurse auf 590 Millionen Euro für 2027 und fordert die Bundesregierung auf, die Kürzung zurückzunehmen.
- Laut Innenministerium würden damit nur noch 150.000 Teilnehmer finanziert werden können, gegenüber über 400.000 im Jahr 2025.
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Why It Matters
Die Bundesmittel für Integrationskurse wurden für 2026 mit einer Milliarde Euro veranschlagt, für 2027 sind jedoch nur noch 590 Millionen Euro geplant. Die Kurse werden vorrangig von Zuwanderern mit Bleibeperspektive, Flüchtlingen aus der Ukraine und EU-Ausländern besucht.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und fordert die Bundesregierung auf, diese zurückzunehmen. Für das Jahr 2027 sind im Haushalt des Bundesinnenministeriums nur noch 590 Millionen Euro für die Kurse veranschlagt, 2026 war es noch fast das Doppelte mit einer Milliarde Euro.
Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) vorliegt, geht hervor, dass mit den 590 Millionen im kommenden Jahr 150.000 Teilnehmer finanziert werden können. Im Jahr 2025 hatten mehr als 400.000 Menschen an den Kursen teilgenommen, für 2026 liegen noch keine abschließenden Zahlen vor.
Sprache sei die Grundlage für die Aufnahme einer Beschäftigung. „Um den Kurs von Minister Dobrindt zu korrigieren, müssen SPD und Union im Bundestag die notwendigen Mittel bereitstellen und ausreichend Kursplätze sichern.“ Die Grünen sehen ansonsten eine „systematische Rückabwicklung integrationspolitischer Fortschritte der vergangenen Jahre“. Einen Anspruch auf die Kurse haben vorrangig Zuwanderer mit Bleibeperspektive. Auch Flüchtlinge aus der Ukraine und EU-Ausländer können teilnehmen.
Der Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums wird an diesem Donnerstag im Bundestag debattiert.
What to Watch
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Der Bundestag wird über den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums abstimmen, einschließlich der Mittel für Integrationskurse.
Very likely · Within days
Open Questions
- Wie wird die Bundesregierung auf die Kritik der Grünen reagieren?
- Welche alternativen Finanzierungsquellen werden für die Integrationskurse geprüft?
- Wie hoch ist die erwartete Teilnehmerzahl für 2027 bei den geplanten 590 Millionen Euro?
