Grüne stellen Weichen: Grüne Frontfrau Neubaur mit Erfolgsrezept zur NRW-Wahl 2027

Mit der Wahl ihrer resoluten Frontfrau Mona Neubaur zur Spitzenkandidatin für die nordrhein-westfälische Landtagswahl haben die Grünen eine Kampfansage an alle Wettbewerber gerichtet. „Liebe CDU, liebe SPD, wenn ihr es im Wahlkampf mit Mona aufnehmen wollt, macht euch auf was gefasst“, warnte Landesparteichefin Yazgülu Zeybek bei einem Landesparteitag in Essen sowohl den eigenen Koalitionspartner als auch die Oppositionsführerin in NRW.

Neubaur werde kämpfen: „mit Herz, mit Haltung und mit messerscharfem Verstand“. Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am 25. April 2027 gilt als eine der wichtigsten Wahlen des kommenden Jahres in Deutschland.

Die Spitzenkandidatin wurde mit rund 85 Prozent von 271 abgegebenen Stimmen auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Nach Parteiangaben stimmten 230 Delegierte mit Ja, 32 mit Nein, 9 enthielten sich. Gegenkandidaturen gab es nicht.

Damit erhielt die 49 Jahre alte NRW-Wirtschaftsministerin sogar ein besseres Ergebnis als vor der Landtagswahl 2022, als sie mit knapp 82,4 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gekürt worden war. Damals hatte die studierte Diplom-Pädagogin ihre Partei zu deren historisch besten NRW-Landtagswahlergebnis von 18,2 Prozent und anschließend in die erste schwarz-grüne Koalition der Landesgeschichte geführt.

Anders als Berlin: „Wirkung ohne Show“

In NRW werde anders regiert als in Berlin, erklärte Neubaur ihr Erfolgsrezept im Bündnis mit Hendrik Wüst (CDU). „Wir sind in dieser Koalition nicht leise geworden“, sagte sie über die oft als „geräuschlos“ beschriebene Zusammenarbeit der politisch ungleichen Partner. „Uns geht es aber eben nicht um Pose, sondern ums Ergebnis - um Wirkung ohne Show.“ Pragmatismus bedeute nicht, weniger zu wollen, sondern mehr möglich zu machen.

„Ich weiß, was es heißt, mich durchzusetzen, ohne ständig laut werden zu müssen, Mehrheiten zu organisieren, ohne die eigenen Überzeugungen aufzugeben“, unterstrich Neubaur. Diese Arbeit wolle sie in NRW fortsetzen „mit meiner Erfahrung, meiner Haltung, meiner Kraft und mit meiner Freude an Gestaltung“.

In Wählerbefragungen der vergangenen Monate lagen die Grünen in NRW zwischen 15 und 18 Prozent. Der jüngsten Umfrage zufolge müsste Schwarz-Grün mit dem Verlust ihrer Mehrheit rechnen. Wahlumfragen sind allerdings mit Unsicherheiten behaftet.

Falls der Negativtrend sich bestätigen würde, könnte eine Dreierkonstellation mit der SPD eine Option sein - das wäre ein Novum für NRW. Ungeachtet dessen machte sich Bundesparteichef Felix Banaszak genüsslich über die jüngst vorgestellte Vorwahl-Kampagne von SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott lustig.

Dort wird - unter anderem unter der Parole „Hemd statt Maßanzug“ - das verlorene Malocher-Image der Sozialdemokraten wiederbelebt. „Was ist denn das für eine verquere Vorstellung?“, spottete Banaszak unter dem Gelächter des Parteitags.

„Mein Opa, der hat auf der Kokerei gearbeitet“, erzählte der Duisburger. Er habe sich sonntags immer eine Krawatte angezogen, wenn er in die Kirche gegangen sei. „Wenn dem jemand mit so einer Folklore gekommen wäre, der hätte gesagt: Komm, geh weg und bleib direkt zu Hause.“

Insgesamt wollen die Grünen bis zum Sonntag 90 Listen-Plätze wählen, „um uns auf jedwedes Wahlergebnis gut vorzubereiten“, wie der politische Geschäftsführer Raoul Roßbach erklärte. Derzeit stellen sie im Fünf-Parteien-Parlament des Düsseldorfer Landtags 39 Abgeordnete.

Auch die beiden anderen Grünen-Mitglieder des Landeskabinetts, die für einen Listenplatz kandidiert haben - die Minister für Familie und Verkehr, Verena Schäffer (rund 96 Prozent) und Oliver Krischer (rund 87 Prozent) - erhielten, jeweils ohne Gegenkandidaten, aussichtsreiche Plätze unter den ersten zehn.

Seit der Landtagswahl 2022 habe sich die Mitgliederzahl im stärksten deutschen Landesverband der Grünen um rund 10.000 auf 39.500 erhöht - seit der vorletzten Wahl sogar mehr als verdreifacht, hob Roßbach hervor.

Bei ihrem dreitägigen Landesparteitag wollen die Grünen auch ihr mehr als 100 Seiten starkes Wahlprogramm verabschieden. Mit dem Beschluss wird erst am späten Sonntagnachmittag gerechnet: Zum Programmentwurf waren laut Parteiangaben rund 1.200 Änderungsanträge mit vielen detaillierten Formulierungsvorschlägen eingereicht worden.

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Mit wesentlichen Korrekturen an den Kernaussagen wird jedoch nicht gerechnet. Dazu zählen:

Ein verbindliches letztes Kita-Jahr.

Das Ziel fest, dass NRW bis 2045 klimaneutral wird.

Ein um acht Jahre vorgezogener Kohleausstieg 2030.

Bis dahin soll der Strom in NRW zu 80 Prozent und bis 2035 vollständig aus erneuerbaren Energien stammen.

In der Aussprache forderte der Delegierte Dennis Nawroth vom Kreisverband Gelsenkirchen ein klares, prägnantes und mutiges grünes Wahlprogramm. „Lassen wir uns also nicht davon beeindrucken, was Koalitionspartner vielleicht in unserem Programm nicht lesen wollen.“ Die wie immer ganz in Schwarz gekleidete Hoffnungsträgerin Neubaur, die eine Jacke mit dem Logo der Partei geschenkt bekam, versicherte vollen Einsatz: „Die besten Kapitel von Nordrhein-Westfalen sind noch nicht geschrieben.“