Hape Kerkeling plädiert im Thüringer Landtag für AfD-Verbotsverfahren

Audioplayer wird geladen

Google

Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.

Autor und Entertainer Hape Kerkeling hat sich im Thüringer Landtag für die Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD ausgesprochen. Bei der Anhörung des Justizausschusses sagte Kerkeling am Mittwochabend in Erfurt, er spreche nicht als Verfassungsrechtler, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte sei für die Frage eines möglichen AfD-Verbots von zentraler Bedeutung.

WELT dokumentiert die knapp 70 Minuten lange Anhörung, in der Kerkeling auch auf Nachfragen der Abgeordneten antwortet, in Ausschnitten.

Das Eingangsstatement

„Meine Damen und Herren, es ist mir eine große Ehre, heute vor dem Thüringer Landtag sprechen zu dürfen. Mein Name ist H.P. Kerkeling. Ich bin seit 42 Jahren in den Medien tätig, habe sowohl für die ARD als auch für das ZDF gearbeitet und konnte 42 Jahre lang von der besonderen Meinungsfreiheit, die in diesem Land herrscht, profitieren. Ich habe Sachbücher geschrieben, ich war als Schauspieler tätig und auch als Regisseur. So weit zu meiner Person.

Sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, ich spreche heute nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus. Ausgerechnet in Thüringen. In diesem Land trat 1930 der erste NSDAP-Innenminister eines deutschen Bundeslandes sein Amt an. Lange vor 1933.

Wenige Kilometer von hier liegt Buchenwald. Dieses Land, Thüringen, hat am eigenen Leib erfahren, wie eine Demokratie sich selbst abschafft, wenn genügend Menschen wegschauen. Und heute stuft der Thüringer Verfassungsschutz den hiesigen AfD-Landesverband seit März 2021 als rechtsextrem ein. Eine Einstufung, die das Thüringer Oberverwaltungsgericht 2024 ausdrücklich bestätigt hat. Das ist geprüfte Rechtslage.“

Ich konzentriere mich in meinem Statement heute auf einen einzigen Aspect, den Umgang dieser Partei mit der deutschen Geschichte. Denn allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie in meinen Augen verfassungswidrig. Angst, Lügen und Hass waren die Zutaten der nationalsozialistischen Ideologie, und sie sind es heute für die Marschrichtung dieser rechtsextremen Partei. Eine Partei, die ihre Existenz aus der Schürung von Hass gegen Minderheiten speist, hat in unserem Land mit seiner grauenvollen Geschichte keinen Platz. Wer die Verbrechen von 1933 bis 1945 relativiert, verharmlost oder bagatellisiert, verlässt den Boden des Grundgesetzes. Einer verbrecherischen Bande ist Deutschland damals aufgesessen. Es gibt im Rückblick nichts, absolut gar nichts, worauf man da stolz sein könnte.

Deutsch sein hieß und heißt immer europäisch sein. Und unser Grundgesetz ist nicht das Produkt von Deutschtümelei, sondern das Vermächtnis und die zum Gesetz gereifte Erinnerung an die Gräueltaten der Nationalsozialisten. Es ist ganz unmissverständlich. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wer Menschen gezielt verängstigt – ob mit Behinderung, anderem Glauben, anderer Hautfarbe, queer oder transgender – verletzt diese Würde. Und damit schließt sich der Kreis zu den drei Sätzen, die für die Zukunft unseres Landes eigentlich feststehen müssen.

Erstens, das Grundgesetz ist antifaschistisch, weil es die institutionalisierte Lehre aus den Morden und dem Terror des NS-Regimes ist. Zweitens, wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie. Und drittens, und das ist der Satz, den ich mir am meisten wünsche, dass Sie ihn heute Abend mit nach Hause nehmen: Wer nicht verantwortungsvoll mit der Geschichte umgeht, darf niemals Verantwortung für die Zukunft Deutschlands übernehmen. Die Verharmlosung des Dritten Reiches disqualifiziert für Staatsämter und deshalb disqualifiziert sie auch für jede Mitwirkung in unserer Demokratie überhaupt.

Liebe Abgeordnete, ich bitte Sie, nutzen Sie Ihre Stimme, den Einfluss der Landesregierung im Bundesrat, um dieses wichtige Verfahren endlich anzustoßen. (…)“

Im Anschluss beantwortet Hape Kerkeling dann Fragen aus dem Plenum, WELT sortiert hier nach Themenschwerpunkt

Vergleichbarkeit der NS-Zeit mit heute?

„Ich glaube, dass es hier tatsächlich nicht um die Gleichsetzung mit dem NS-Regime geht. Es geht darum, dass wir schauen müssen als pluralistische Gesellschaft, wann die Meinungsfreiheit tatsächlich in Gefahr gerät, wann Minderheiten in Gefahr geraten. Und wann ist dieser Punkt erreicht? Das muss jeder für sich entscheiden.

Aber letztendlich ist doch unser Grundgesetz sehr klar, wenn es sagt, die Würde des Menschen ist unantastbar. Unantastbar ist sogar ein relativ zärtliches Wort. Das heißt, das beginnt relativ früh. Und insofern fordert uns dieses starke Grundgesetz, was weltweit kopiert wird als Erfolgsmodell in Demokratien, fordert uns ja quasi dazu auf, es beim Wort zu nehmen. Und das tue ich.“

Verrohung des öffentlichen Diskurses wegen der AfD?

„Also wenn Sie sich im Internet bewegen und in den sozialen Medien – und ich neige durchaus dazu, meine Meinung kundzutun – und wenn ich dort beispielsweise eine Kritik übe an der Formulierung des Bundeskanzlers zum Thema ‚Stadtbild‘. Dann gibt es eine rege Diskussion und auch CDU-Anhänger und Mitglieder steigen in diese Diskussion ein. Aber es bleibt konstruktiv. Man versucht, im Gespräch zu bleiben. Wenn Sie das Gleiche tun und sich über die AfD im Internet beschweren, dann geht das nicht unter Lynchjustiz.

In der vergangenen Woche war ich eingeladen in der Bundestagsfraktion. Und dort ist ein Foto entstanden mit Professor Karl Lauterbach, unserem ehemaligen Gesundheitsminister, und dann schrieb offensichtlich ein Anhänger, vermutlich kein Mitglied der AfD: Zwei, die ins Konzentrationslager gehören. Und dann kommt so eine Reihe von Kommentaren, da steht dann, ‚die blaue Welle rollt, am Schluss werden sie euch alle richten‘, und da wäre doch zu erwarten, dass eine demokratische Partei das stoppt, und mäßigend auf ihre Anhänger einwirken. Das findet nie statt. Sie werden nie erleben, dass einer der führenden AfD-Politiker jemanden in Schutz nimmt. Und das alleine ist wirklich beängstigend.

Und ich fordere die AfD auf: Sie haben doch die Chance, heute mäßigend einzuwirken. Wir haben doch die Chance, ein Bekenntnis zu unserer Demokratie abzulegen. Sie haben die Chance, sich von aller Verharmlosung der NS-Diktatur zu entfernen. Sie werden es nicht tun. Warum tun Sie es nicht? Weil Sie im Kern verfassungswidrig sind und das beweist Ihr Schweigen.“

Wo geraten Minderheiten konkret in Gefahr?

„Ein relativ einfaches Beispiel: Ich durfte Schirmherr des CSD in Golzen sein. Eine kleine Stadt in Brandenburg, ein relativ großer CSD und man wollte dort die ‚Rainbow Flag‘ hissen am Rathaus. Eigentlich ein völlig normaler Vorgang in einer Demokratie. Das wurde aber zum Politikum, weil natürlich die Fraktion der Partei, die das alles gerne verbieten möchte, massiv dagegen gewirkt hat. Ich weiß jetzt gar nicht, ob am Ende geflaggt wurde oder nicht.

Und dadurch spürt eine Minderheit, dass sie nicht mehr gewollt und gewünscht ist. Und glauben Sie mir, es ist nicht schön, Angst in der eigenen Heimat zu haben. Ich glaube, dass dieser Staat verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass alle seine Bürger ohne Angst leben können, in Freiheit. Das ist eine Idee, die gab es schon seit dem 17. Jahrhundert mit Beginn der Aufklärung. Und ich glaube, daran müssen wir festhalten. Und es gibt im Moment sehr viele Menschen, die in diesem Land, wie ich glaube, berechtigte Ängste haben.“

Wer hat konkret Angst?

„Also es ist natürlich – das ist ja das Ziel dieser Partei – mit Angst die Leute in Schach zu halten, bei ihren Anhängern den Hass zu schüren. Davon ernährt sich ja diese Partei. Und dieses Spiel zwischen Hass und Angst verbreiten, das ist eben etwas, was wir aus unserer deutschen Geschichte kennen. Und daran sehen wir, dass es eigentlich jetzt an der Zeit ist, das aufzuheben. Und es betrifft viele Menschen.

Es betrifft queere Menschen, wie ich gesagt habe, Transgender. Es betrifft Menschen, die jüdischen Glaubens sind, die muslimischen Glaubens sind. Es sind Millionen von Menschen, die Angst haben und ich höre immer öfter die Diskussion, wann muss ich dieses Land verlassen? Was haben die mit uns vor? Und Menschen, die mit dem Wahlslogan kommen: Alles ist möglich.

Bei einem Autohersteller verstehe ich das, da geht es dann um Geschwindigkeitssteigerung, mehr Sitzplätze im Auto. Aber eine politische Partei, bei der alles möglich ist und die das zu ihrem Wahlslogan macht, bei denen ist unter Umständen auch Buchenwald möglich.“

Die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens?

„Ich durfte ja heute die gesamte Anhörung verfolgen und mein persönlicher, sehr subjektiver Eindruck war, dass die Verfassungsrechtler, die sich pro Verbotsverfahren ausgesprochen haben, allesamt überzeugte Demokraten waren. Damit will ich nicht sagen, dass die Verfassungsrechtler, die sich gegen das Verbot ausgesprochen haben, keine Demokraten sind. Aber so richtig überzeugt haben sie nicht gewirkt, ob sie hier als Advocatus Diaboli den richtigen Job machen.

Noch einmal, ich vertraue in unser Grundgesetz. Ich vertraue in unsere Institutionen. Ich bin jetzt 62 Jahre alt und dieses Land hat unglaublich viel geleistet, worauf es wirklich stolz sein kann. Und vor allem hat es diese unglaublich gute Demokratie geschaffen. Wir leben in Frieden mit all unseren Nachbarn. Und das seit fast 90 Jahre. Kein anderes Land hat so viele Grenzen wie Deutschland. Wir müssen offen bleiben.

Und ich glaube, dass unser Bundesverfassungsgericht das alles natürlich im Blick hat, wenn es ein Urteil fällen muss. Und noch einmal, ich glaube nicht, dass dieser Partei im Persilschein ausgestellt wird. Wir alle wissen nicht, wie dieses Verfahren ausgeht. Und auch hier noch einmal: Das ist gut so. Sobald wir wissen, wie ein Verfahren ausgeht, steht zu befürchten, dass diese Partei dann schon regiert.“

Wäre es nicht doch möglich, die Partei mit Argumenten zu stellen?

„Eine Partei, die sich ganz offensichtlich zum Ziel gesetzt hat, das parlamentarische System von innen heraus zu zerstören, ist, glaube ich, mit Argumenten nicht mehr wirklich beizukommen. Hinzu kommt, das Problem ist ja nicht allein die AfD und ihr Wirken in Deutschland, sondern wir müssen ja etwas weiter blicken. Die Kooperation mit Russland, China, Russland – ein Land, das mit Nordkorea kooperiert – soll einer unserer engsten Kooperationspartner werden. Das muss man sich alles mal auf der Zunge zergehen lassen. Und dann kommen noch die Vereinigten Staaten dazu, wie eben schon erwähnt wurde. (...) Ich werde nicht mehr in die Vereinigten Staaten reisen können, das hat aber auch damit zu tun, dass die USA auf dem direkten Weg in die Autokratie sind. Und auch das findet ja die AfD förderungswürdig.

Nein, ich glaube nicht, dass wir dieser Partei noch mit Argumenten beikommen. Wir haben diesen starken Hebel. Und als Bürger dieses Landes, als freiheitsliebender Bürger dieses Landes wünsche ich mir, dass die Verantwortlichen in der Politik diesen Hebel ansetzen, um den Menschen, die völlig zu Recht Angst haben, diese Angst zu nehmen. Und ich weiß, dass die CDU Probleme damit hat. Aber ich glaube, jede Handreichung zur AfD würde zur Demontage der CDU führen.

Danach haben Sie mich nicht gefragt, ich sage es Ihnen aber trotzdem. Und wenn ich höre, wie der Ministerpräsident von Hessen meint, man müsse der AfD nur die Hand reichen und eine Brücke in die Mitte bauen … Das wird nicht gelingen. Diese Brücke wird zerbrechen, bevor Herr Rhein auf der Brücke steht.“

Und was wird eigentlich aus den Wählern der AfD – wenn diese tatsächlich verboten wird?

„(…) Wenn Sie das mit dem Rest Europas vergleichen, dann steht auch der Osten Deutschlands wirtschaftlich relativ stabil da im Vergleich zu anderen Nationen. Und deshalb halte ich für durchaus möglich, dass diese Menschen sehr schnell den Weg zurückfinden können in die demokratischen Parteien. Allerdings müssen die demokratischen Parteien auch wieder (beginnen) zuzuhören, auf die Menschen zuzugehen, sich ihren Sorgen anzunehmen. Und das ist tatsächlich auch mein Appell an alle demokratischen Parteien: Bleiben Sie bei den Menschen, bleiben Sie nah am Puls und nehmen Sie alle Sorgen ernst. Ob begründet oder unbegründet, nehmen Sie die Sorgen der Wähler ernst.

Und dann bin ich fest davon überzeugt, dass wir all diese Menschen wieder zurückholen ins Boot. Angenommen, dieses Parteiverbotsverfahren scheitert. Wie gesagt, ich glaube das nicht. Und selbst wenn es scheitert, an der Partei bliebe ein Makel, nämlich dieses Verbotsverfahren. (…)“

Wie prägte ihn der Antifaschismus des Großvaters?

„Also mein Großvater war 1933 Mitglied der Kommunistischen Partei und er war Vorsitzender des Regionalverbandes Bochum. Einen Tag nach der Machtergreifung hat er Flugblätter verteilt und in diesen Flugblättern rief er dazu auf, man möge doch die Hitlerdiktatur einen Tag quasi im Amt stürzen und Generalstreik, und noch vieles mehr.

Und mein Großvater hat mir ein Vermächtnis hinterlassen und mir auch klargemacht, wie gefährlich eine Entwicklung in diese Richtung sein kann. Und er hatte so ein paar Lehren für mich, die ich nicht vergesse.

Eine davon war: Wenn Sie anfangen, das unterste nach oben zu kehren, dann ist es fast schon zu spät. Was hat er damit gemeint? Dass die, die besonders inkompetent waren, mit einfachen Lösungen kamen. An die Wand stellen, lynchen – und auch wenn es nur so in der Diskussion ist, reden wir doch schon einmal drüber! Wenn man darüber redet, dann gewöhnt man sich auch langsam an den Gedanken. Und wenn ich immer wieder über Brutalität rede, dann werde ich sie irgendwann natürlich auch umsetzen.

Das hat mich persönlich dazu gebracht und dass ich jetzt in dieser Situation bin, ist tatsächlich unfassbar. Vielleicht hat mein Großvater das geahnt. Aber ganz ehrlich, ich möchte wirklich für unsere Demokratie einstehen und das unerschütterlich. Und das heißt: rechtzeitig, relativ hart, deutlich, klar sagen, wofür man steht. Und mein Credo ist der zärtliche Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Und dagegen kann man sehr schnell verstoßen. Und hier sind wir schon weit übers Ziel hinausgeschossen.“