Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bereit für die Abstimmung im Parlament – zumindest vorerst. Der zuständige Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht noch einige Änderungen an den Budgets der Ministerien. Es ist allerdings weiterhin offen, ob Union und SPD noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren können. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten.
In der rund 16-stündigen Bereinigungssitzung mussten die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition selbst vorsprechen – und teilweise stundenlang vor der Tür warten. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) brachte zum Ausschuss-Abendessen Wein aus der Südpfalz mit. Als Letzter war Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dran. Erst morgens gegen 6 Uhr fiel der Hammer.
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Der Bund darf 2027 so viel Geld ausgeben, wie noch nie zuvor in einem Jahr. Geplant sind nun Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro – das sind 5,5 Milliarden mehr als die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf vorgesehen hatte.
Jeder dritte Euro davon ist schuldenfinanziert. Der Ausschuss gab grünes Licht für Kredite in Höhe von fast 123 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt – vier Milliarden mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen: 57,8 Milliarden für die Infrastruktur, 29,6 Milliarden für die Bundeswehr. Unter dem Strich stehen damit neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten: Kredite in sogenannten Sondervermögen zählen dabei nicht, auch bestimmte Schulden für die Verteidigung sind ausgenommen.
Stromsteuerfrage bleibt offen
Normalerweise gilt die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung eines Etats im Parlament. Was im Haushaltsausschuss durch ist, wird in der Regel nicht mehr verändert. Das könnte in diesem Jahr aber anders sein, denn eine große Streitfrage ist noch offen. Kann im kommenden Jahr die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden oder nicht?
Noch gibt es dafür kein Geld – doch die Union hofft, die Finanzierung im Koalitionsausschuss am Dienstag mit der SPD noch klären zu können. Im Gespräch war dem Vernehmen nach unter anderem, Überschüsse vom EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien zu nutzen und Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. Beides dürfte die SPD aber kritisch sehen. Oder die CSU gibt ihr steuerpolitisches Lieblingsprojekt auf: die Ausweitung der Mütterrente.
Gelingt im Koalitionsausschuss ein Kompromiss, könnte dieser per Änderungsantrag noch in die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag vom 24. bis 27. November eingebracht werden. Dass das überhaupt erwogen wird, zeigt, wie viel politisches Kapital mit der Stromsteuer verbunden ist. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Steuersenkung maßgeblich vertritt, geht es um Glaubwürdigkeit – für die Bürger dagegen nur um einen Ausgleich von wenigen Euro monatlich für die hohen Energiepreise.
»Die Stromsteuer wird immer mehr zum Sinnbild für eine Bundesregierung, die groß ankündigt, aber nicht handelt«, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig. Dabei benötigten die Menschen spürbare Entlastungen statt immer neuer Versprechen.
»Bretterbude ohne Fundament«
Haushälter der Opposition beklagten, der Haushalt stehe generell auf tönernen Füßen. »Merz und Klingbeil bauen mit dem Bundeshaushalt 2027 eine Bretterbude ohne Fundament«, sagte der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer. Statt Führung gebe es gegenseitige Blockaden, statt einer Strategie nur »das Durchwursteln von Monat zu Monat«.
Linken-Haushälter Dietmar Bartsch sagte: »Dieser Haushalt lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.« Er enthalte Rekordschulden nach dem Prinzip »nach uns die Sintflut«. Auf die junge Generation kämen gigantische Zinszahlungen und härteste Einschnitte bei gleichzeitig steigenden Steuern und Abgaben zu.
Die Haushälter der Koalition dagegen verteidigten den Etat: Er setze klare Prioritäten da, wo es wichtig sei: »Zivilschutz, militärische Verteidigung und Verkehrs- und Forschungsinvestitionen auf der einen Seite werden ergänzt durch einen starken Sozialstaat«, sagte Christian Haase von der Union. Thorsten Rudolph von der SPD betonte, die Koalition habe es geschafft, eine Haushaltslücke von 34 Milliarden zu schließen. »Wir sparen, damit der Haushalt aufgeht – aber nicht daran, was unser Land zusammenhält und nach vorn bringt.«
Die Debatte über die Stromsteuer gibt einen Vorgeschmack auf das, was Union und SPD in den kommenden Monaten bevorstehen könnte. Denn nach dem Haushaltsbeschluss für 2027 starten die Verhandlungen für 2028 – und da hat die Koalition erneut eine Finanzierungslücke von rund 25 Milliarden Euro auszugleichen.
In der Finanzplanung für die Jahre danach klaffen noch größere Löcher. Die »Wirtschaftsweisen« rechnen für das Jahr 2040 mit einer Finanzlücke zwischen 175 und 300 Milliarden Euro. »Selbst mit Steuererhöhungen und härtesten Sozialkürzungen lässt sich diese Lücke nur halbieren, wenn der Haushaltswahnsinn von Lars Klingbeil so weitergeht«, sagte Bartsch voraus.
