Haushaltsstreit um den Klima- und Transformationsfonds (KTF)

Die Sommerpause in Berlin ist endgültig vorbei, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kehren in dieser Woche in die Hauptstadt zurück. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird am Dienstagnachmittag seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in das Parlament einbringen. Zu dem mehr als 3500 Seiten umfassenden Werk gehört auch der Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF), um den das Parlament in den kommenden Wochen noch ringen dürfte. Denn so mancher macht sich Sorgen, dass das einst so mächtige Instrument von Robert Habeck weiter ausgehöhlt werden könnte.

Den KTF in seiner heutigen Form hatte der damalige grüne Bundeswirtschaftsminister im Jahr 2022 geschaffen, um den Umbau des Landes zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu finanzieren. Er speist sich vor allem aus den Erlösen der nationalen und europäischen CO₂-Bepreisung, insgesamt 22,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Habeck und der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten ihn zudem mit während der Corona-Pandemie nicht genutzten Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro ausgestattet. Diese Übertragung erklärte das Bundesverfassungsgericht im November 2023 jedoch für nichtig. In der Folge musste die Ampelregierung zahlreiche Förderprogramme kürzen oder ganz streichen.

Im Zentrum der Kritik steht nun Klingbeils Vorhaben, Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem europäischen Emissionshandel (ETS 1) in den Kernhaushalt zu verschieben. Scharfer Protest kommt nicht nur von Grünen und Linken, auch aus den Reihen der Koalition hatte es nach der Vorlage des Regierungsentwurfs Kritik gegeben. Jetzt legt die von Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf gegründete Denkfabrik Zukunft Klimasozial nach. Sie moniert, dass die Einnahmen aus dem ETS 1 von den EU-Mitgliedstaaten eigentlich für besondere Zwecke wie den Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz oder die finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Haushalte in der Transformation verwendet werden sollen. Dass diese Gelder nun zur Konsolidierung des Staatshaushalts genutzt würden, sei ein schlechtes Signal für den Klimaschutz, heißt es in einer Analyse, die der F.A.Z. vorab vorliegt.

Ein weiteres Problem kommt hinzu. Zusätzlich zu den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung erhält der KTF auf Druck der Grünen jedes Jahr zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Diese Mittel sind eigentlich nur für zusätzliche Investitionen gedacht. Die Zusätzlichkeit stehe aber infrage, „wenn mit der Verschiebung der ETS-1-Gelder zeitgleich ein Teil einer anderen Einnahmequelle in den Kernhaushalt verschoben wird“, kritisiert die Denkfabrik. Zumal der in den Bundeshaushalt verschobene Betrag bis zum Jahr 2030 auf vier Milliarden Euro ansteigen soll.

In einer ungewöhnlichen Allianz hatten vor wenigen Tagen schon 16 Verbände und Organisationen in einem Brandbrief gegen das Manöver protestiert. Sie forderten, die von Energiewirtschaft und Industrie entrichteten Zahlungen vollständig an die betroffenen Unternehmen zurückzugeben.

Nicht nur die Verlagerung der 2,7 Milliarden Euro reißt im kommenden Jahr ein Loch in den eigentlich gut gefüllten KTF. Die Entscheidung der Bundesregierung, den nationalen CO₂-Preis für Gebäude und Verkehr bei 55 bis 65 Euro je Tonne einzufrieren, sorgt für zusätzliche Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro. Eigentlich sollte der nationale CO₂-Preis im kommenden Jahr an den Preis im ETS 1 gekoppelt werden; dieser liegt derzeit bei 83 Euro. Insgesamt bleibt im kommenden Jahr eine Lücke von 7,7 Milliarden Euro.

Gestopft werden soll sie teilweise, indem die Versteigerung von Emissionsrechten vorgezogen wird. Außerdem ist eine globale Minderausgabe von 4,4 Milliarden Euro eingeplant. Diese Sparvorgabe soll am Ende des Jahres dort greifen, wo Mittel nicht abgeflossen sind. Im vergangenen Jahr waren das 28 Prozent der geplanten Ausgaben. Ein von Umweltverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten meldete am vergangenen Mittwoch an diesem Vorgehen juristische Bedenken an. Denn damit verlagere sich die Entscheidung, wo man die Summe konkret einsparen wolle, zunehmend vom Bundestag, der eigentlich über den Haushalt wachen soll, auf die Regierung.

Mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro aus dem KTF will der Bund im kommenden Jahr vor allem Unternehmen bei den Energiepreisen entlasten: Vorgesehen sind rund 5,5 Milliarden Euro Zuschuss zu den Stromübertragungsnetzentgelten (eine Milliarde Euro weniger als in diesem Jahr), fünf Milliarden Euro für die Strompreiskompensation energieintensiver Unternehmen und 2,5 Milliarden Euro für den Industriestrompreis. Der größte Ausgabeposten im Fonds ist mit 13 Milliarden Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude, mit der der Bund die Anschaffung neuer Heizungen sowie die energetische Sanierung fördert. Sie soll bis 2030 um 2,8 Milliarden Euro gekürzt werden.

Insgesamt sinkt die Investitionsquote im KTF im kommenden Jahr auf 57 Prozent. „Der Fokus des Fonds verschiebt sich zunehmend von Investitionen hin zu Entlastungen, die vor allem Unternehmen zugutekommen und keine transformative Wirkung entfalten“, kritisiert Zukunft Klimasozial. „Ohne Investitionen, die die Situation strukturell verbessern, fallen Subventionen und Entlastungen fortlaufend an, tragen aber nicht zur grundsätzlichen Lösung des Problems bei.“ Eine endgültige Entscheidung über die Aufstellung des KTF im kommenden Jahr dürfte in der Bereinigungssitzung Mitte November fallen.