Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute: Warnung vor struktureller Schwäche

Die führenden Wirtschaftsinstitute senden mit ihrem Herbstgutachten eine Warnung an die Bundesregierung. Zwar arbeitet sich die deutsche Wirtschaft langsam aus dem tiefen Tal heraus. Das Wachstum soll in diesem Jahr mit 1,3 Prozent und 2027 mit 1,1 Prozent stärker ausfallen als im Frühjahr vorausgesagt. Doch weil die Standortschwächen – Bürokratie, Abgabenlasten, hohe Energiekosten, steigende Arbeitskosten und Fachkräftemangel – fortbestehen, droht dem mit exorbitanten Schulden erkauften Mini-Aufschwung schon 2028 wieder die Kraft auszugehen.

Die Bundesregierung selbst wird von den Ökonomen als Standortrisiko gesehen. Zum einen packe sie die Standortprobleme nicht beherzt an. Zum anderen rügen die Wissenschaftler, dass sich die Finanzpolitik auf Abwegen befinde. Statt die dümpelnden Investitionen der privaten Wirtschaft mit Steuerentlastungen und Bürokratie-Rückbau zu beleben, treibt man Subventionen und Sozialausgaben in die Höhe. Explizit erwähnen die Forscher als Negativbeispiel den von der Koalition erneut geplanten Tankrabatt. Die Kraftstoffe künstlich günstiger zu machen, sei teuer und kontraproduktiv. Denn der durch den kriegsbedingt höheren Ölpreis gesetzte Anreiz für einen sparsameren Verbrauch werde konterkariert.

So klar die Worte der Top-Ökonomen sind, so unwahrscheinlich ist es, dass sie von der Regierung gehört werden. Die Koalitionäre werden sich aus dem Gutachten nur die nach oben korrigierten Wachstumszahlen picken und sich selbst dafür loben, die Wirtschaft mit ihrer expansiven Finanzpolitik angekurbelt zu haben. Über die in die Höhe schießenden Zinskosten wird man ebenso hinwegsehen wie über die Mahnung zur solideren Haushaltspolitik. Denn vor allem die SPD verlangt, dass die Schuldenparty weitergeht. Die Sozialdemokraten drängen darauf, die vor der Sommerpause verabredete Rentenreform zu verwässern. Vor allem die beliebte Frühverrentung soll weiterhin staatlich gefördert werden. Dieser zukunftsblinde Kurs verschärft den demografiebedingten Arbeitskräftemangel, der dauerhaft ein höheres Wirtschaftswachstum zu verhindern droht.

Es ist bitter, dass Union und SPD zwar dankbar auf die prominenten Ökonomen gehört haben, als diese nach der Bundestagswahl die Lockerung der Schuldenbremse empfahlen. Doch statt den Spielraum – wie versprochen – ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und die Bundeswehr zu nutzen, frönt man vor allem dem Gegenwartskonsum. Auf die Wissenschaft hört jetzt in Berlin keiner mehr.