Hessens Innenministerium verbietet Verein »Palästina e.V.«

Antisemitische Propaganda Hessens Innenministerium verbietet Verein »Palästina e.V.«

35 Polizisten waren im Einsatz, um sechs Objekte zu durchsuchen: Hessens Innenministerium ist gegen den Verein »Palästina e.V.« vorgegangen. Das Verbot des Vereins sei ein Zeichen gegen wachsenden Antisemitismus.

Hessens Innenministerium hat den Verein »Palästina e.V.« wegen antisemitischer Propaganda verboten. Im Kontext des Verbotes wurden am Dienstagmorgen fünf Objekte in Hessen sowie ein weiteres in Baden-Württemberg durchsucht, wie das Ministerium mitteilte. Daran seien 35 Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt, des Hessischen Präsidiums für Einsatz sowie des Landeskriminalamtes beteiligt gewesen.

Mit antisemitischer Propaganda habe der Verein die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerungen überschritten, erklärte das Ministerium zur Begründung des Schrittes. Die Tätigkeit des Vereins sei darauf gerichtet gewesen, »antisemitische Feindbilder zu verbreiten, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig zu beeinträchtigen«.

Zweck und Tätigkeit des Vereins richteten sich nach Angaben des Ministeriums gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Dem Verbot sei ein verwaltungsgerichtliches Verfahren vorangegangen.

»Klares Zeichen gegen Erstarken des Antisemitismus«

»Mit dem Verbot des Vereins ›Palästina e.V.‹ setzt Hessen ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus«, erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Die Sicherheit jüdischen Lebens in Hessen sei nicht verhandelbar. Die Sicherheitsbehörden täten schon jetzt alles, um jüdische Bürger bestmöglich zu schützen, unter anderem auch mit Videoüberwachung. »Wir werden auch künftig mit aller Konsequenz gegen antisemitische, extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgehen«, so Poseck.

Nach Darstellung des Ministeriums gingen dem Verbot umfangreiche Ermittlungen voraus. Bereits im Januar 2025 hatte es Durchsuchungen bei Vorständen und führenden Mitgliedern gegeben. Die Auswertung öffentlicher Äußerungen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen habe ergeben, dass der Verein über längere Zeit antisemitische Positionen verbreitet und das Existenzrecht Israels bestritten habe. Besonders nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei die Gruppe vermehrt öffentlich aufgetreten und habe den Angriff befürwortet. Eine über soziale Medien verkündete Selbstauflösung im November 2024 habe daran laut Ministerium nichts geändert. Mit dem Verbot werden die Vereinsstrukturen aufgelöst und Vermögen beschlagnahmt.