Die SPD-Minister im Bund wollen dem Hitzeschutz mehr Gewicht geben. Bayerns Innenminister glaubt nicht an den Erfolg einer solchen Maßnahme. Sozial- und Umweltverbände befürworten den Vorschlag der SPD.
Nach der extremen Hitze und Dürre in Deutschland erwarten die Meteorologen eine Abkühlung und für Teile Deutschlands Wolken und Gewitter: Für Sonntag kündigt der Deutsche Wetterdienst (DWD) Regen an, der von Nordwesten hereinzieht, stellenweise kann es zu Starkregen kommen. Betroffen sein sollen vormittags der Osten und Südosten des Landes. Nachmittags und vor allem in der Nacht rechnet der DWD dort örtlich mit kräftigen Schauern, Gewittern und Unwettern. Im Norden, Westen und Teilen der Mitte kann es regnen.
In der nördlichen Hälfte des Landes sind heute noch Temperaturen von 20 bis 27 Grad zu erwarten, in der südlichen Hälfte schwülheiße 28 bis 33 Grad. In den kommenden Tagen bleibt in ganz Deutschland überwiegend wolkig und regnerisch mit örtlichen Gewittern und Höchstwerten von 20 bis 26 Grad.
Heiß wird es dann am Mittwoch nur in Baden-Württemberg noch einmal, hier steigen die Temperaturen bis zu 30 Grad. Danach liegen die Prognose zwischen 20 und 25 Grad, ohne größere Niederschläge.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat dem SPD-Vorschlag, Hitzeschutz künftig auf Bundesebene anzusiedeln und dem Klimaschutz Verfassungsrang einzuräumen, eine Absage erteilt. „Dieser Vorschlag steht im krassen Gegensatz zu unserem Ziel der Entbürokratisierung“, sagte Herrmann der Deutschen-Presseagentur. „Wer eine Schule baut, ist für den Hitzeschutz zuständig, ebenso derjenige, der ein Krankenhaus baut“, betonte der bayerische Innenminister. „Es wäre ein bürokratischer Irrsinn, wenn vor Ort nun jeder erst einmal seinen Bau durch den Bund prüfen lassen müsste.“
Umweltverbände, Sozialorganisationen und Gewerkschaften hingegen unterstützen die Vorschläge SPD-geführter Bundesministerien für eine bessere Anpassung an den Klimawandel. Insbesondere eine Verankerung dieser Aufgabe im Grundgesetz sei sinnvoll, erklärte der Naturschutzbund Deutschland (Nabu).
Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte einen Hitzegipfel zur Planung der nächsten Schritte. Klimaschutz und Klimaanpassung müssten „hohe Priorität für die Bundesregierung haben“, sagte der DGB-Vize Stefan Körzell. Bei einem Hitzegipfel „unter Beteiligung der Sozialpartner und Zivilgesellschaft“ sollten kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen besprochen werden.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drang auf zügiges Handeln. „Umweltminister Schneider hat mehr Hitzeschutz angekündigt – das muss jetzt konkret werden und darf nicht beim nächsten Lippenbekenntnis bleiben“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser sagte dem RND, die Union müsse „über ihren Schatten springen und eine Mehrheit aller demokratischen Parteien im Bundestag für eine Grundgesetzänderung organisieren“.
Als Gemeinschaftsaufgabe wollen Ministerinnen und Minister der SPD in der schwarz-roten Koalition Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz festschreiben. „Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland“, heißt es in einem vierseitigen Papier von fünf der sieben Sozialdemokraten. „Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser – aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen.“ Der Spiegel hat über das Dokument zuerst berichtet.
Demnach haben die Ressortchefinnen und -chefs für Finanzen, Arbeit, Wohnen und Bauen sowie Entwicklung das Papier unter Federführung des Umweltressorts beschlossen. Zustimmung erhalten sie aus der SPD-Bundestagsfraktion.
Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der Rheinischen Post, die Fraktion unterstütze das Aktionsprogramm gegen Hitze sowie die Aufnahme einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ in die Verfassung.
Das Dokument enthält rund ein Dutzend Maßnahmen, die Verankerung im Grundgesetz sei wichtig als Rahmen, um Zuständigkeiten zu klären und die Finanzierung zu sichern. Eine solche Gemeinschaftsaufgabe würde dem Bund ermöglichen, Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Klimaanpassung zu helfen. Die SPD will die Änderung der Verfassung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Bis dies so weit sei, sollen „die bestehenden Förderinstrumente des Bundes in einem 'Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz'“ gebündelt und so besser aufeinander abgestimmt, ergänzt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, heißt es dem Spiegel zufolge in dem Papier.
Ein Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bei den Koalitionspartnern CDU und CSU in die Richtung war in der zurückliegenden Woche auf Widerstand gestoßen. Derzeit sind für Anpassungen an das Klima fast ausschließlich die Länder zuständig. Für eine Grundgesetzänderung sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig.
Bei Überschwemmungen und einem Erdrutsch nach sintflutartigen Regenfälle sind im Nordwesten Spaniens zwei Frauen ums Leben gekommen. Die Rettungsdienste der Region Kastilien und León bestätigten am Sonntag den Tod der beiden Frauen im Alter von etwa 60 und 80 Jahren. Das Unglück ereignete sich am Samstagabend in dem Dorf Manzanedo de Valdueza.
Für den Sonntag warnte der spanische Zivilschutz vor Unwettern und Starkregen in sieben Regionen im Zentrum und Norden des Landes. Die Überschwemmungen folgen auf wochenlange Rekordtemperaturen, die zu verheerenden Waldbränden geführt hatten.
Der Südwesten Frankreichs kommt nicht zur Ruhe: Nur wenige Wochen nach verheerenden Waldbränden hat sich ein neues Feuer bei Luglon im Département Landes ausgebreitet. Der Brand war am Donnerstag ausgebrochen und hat laut dortiger Präfektur inzwischen rund 1600 Hektar Wald und Buschland erfasst. Etwa 650 Menschen wurden vorsorglich in Sicherheit gebracht.
Die rund 100 Kilometer südöstlich von Arcachon gelegene Gemeinde liegt mitten in einem weitläufigen See-Kiefer-Waldgebiet. Nach Angaben der Behörden wurde bislang kein Wohnhaus von den Flammen erfasst. Etwa 550 Feuerwehrleute sind derzeit im Einsatz und werden von Löschflugzeugen unterstützt. Der neue Brand trifft eine Region, die von den schweren Feuern des Sommers noch gezeichnet ist.
In vielen Pflegeheimen sind die Temperaturen laut der Gewerkschaft Verdi zuletzt auf äußerst hohe Werte gestiegen. Eine Befragung der Gewerkschaft unter 321 Pflegekräften und anderen Angestellten von Pflegeeinrichtungen habe ergeben, dass es in manchen Heimen in der Spitze sogar bis zu 45 Grad Celsius heiß geworden sei, teilte die Gewerkschaft am Samstag mit.
Nach wochenlanger Trockenheit und Hitze hat der Wasserstand im Bodensee seinen niedrigsten Wert in diesem Jahr erreicht. Das sei normalerweise im Februar oder März der Fall, teilte die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) mit. Am Pegel Konstanz wurden am Donnerstag 275 Zentimeter gemessen.
Wegen der anhaltenden Trockenheit rechnet der Deutsche Bauernverband mit starken Ernteeinbußen, teilweise sogar mit Totalausfällen. „Wir gehen von einer unterdurchschnittlichen Ernte bei Getreide, hier insbesondere beim Weizen, und bei Raps aus“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied.
Wegen eines Waldbrandes in der Gemeinde Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen müssen die Bewohner eines Ortsteils in Sicherheit gebracht werden. Der Ortsteil Gey mit rund 1800 Menschen musste evakuiert werden. Etwa 25 Hektar stehen in Flammen.
Die Grünen im Bundestag verlangen umfassende Investitionen in den Hitzeschutz, darunter auch einen nationalen Hitzeschutzplan für Schulen und Kitas. „Dazu gehören verschattete und begrünte Pausenhöfe, geeignete Lüftungs- und Kühlsysteme sowie ausreichend hitzegeschützte Aufenthaltsräume“, sagte Fraktionsvize Misbah Khan.
