Illner-Debatte über Antisemitismus in der Linken eskaliert zu chaotischem Schlagabtausch

Eigentlich wollte Maybrit Illner mit ihren Gästen diskutieren, was die Koalitionsparteien im Bund aus den jüngsten Wahlniederlagen in den Ländern lernen könnten. Doch als es um den Vorwurf des Antisemitismus in der Berliner Linken ging, wurde daraus schnell ein chaotischer Schlagabtausch. Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU und die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek fielen einander immer wieder ins Wort. Illner versuchte, dazwischenzukommen und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erinnerte schließlich daran, worum es eigentlich gehen sollte. Wenn Juden und Jüdinnen, die in Deutschland Angst um ihre Sicherheit hätten, diese Sendung sähen, sagte Klüssendorf, dann wisse er nicht, „ob die sich danach wohler fühlen“.

Kanzleranwärter Dobrindt?

Unter dem Sendungstitel „Zumutungen abgewählt – Wettlauf um Gerechtigkeit?“ hatte der Abend ruhiger begonnen. „stern“-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz sah bei der Regierung handwerkliche Probleme. Kanzler Friedrich Merz sei eben „Weltklasse im Ankündigen“, aber „Kreisklasse im Umsetzen“, sagte der Journalist. Illner wollte die Regierungsmisere persönlicher wenden: Ob Dobrindt ein geeigneter nächster Bundeskanzler wäre? Der Innenminister ließ sich darauf nicht ein. Die Probleme der Regierung auf Merz zu reduzieren, sei völlig falsch. Könne die Koalition am Ende ihre Reformen auf den Weg bringen, werde das auch den Kanzler „stabilisieren“. Um Stabilisierung gehe es auch bei den Sozialsystemen. Viele Bürger wollten Reformen, hätten aber zugleich Angst vor Veränderung.

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Beim Thema Rente zeigten Dobrindt und Klüssendorf, dass die Koalitionspartner nach wie vor normal über Sachthemen streiten können. Dobrindt sagte, er wolle eine frühere abschlagsfreie Rente auf Menschen konzentriert wissen, die früh angefangen und körperlich hart gearbeitet haben. Klüssendorf stellte klar, dass es die Rente mit 63 nicht mehr gebe und beharrte auf 45 Beitragsjahren als entscheidendem Kriterium. Reichinnek fragte, warum immer zuerst gespart werden müsse, und forderte, alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzubeziehen.

Rapper und falsche Gäste

Dann kam Illner auf die Sondierungsgespräche der linken Wahlsieger in Berlin zu sprechen und die vergleichsweise konstruktive Diskussion wich gegenseitigen Beschimpfungen, denen zum Teil schwer zu folgen war. Die Moderatorin zeigte einen Einspieler: Bei einer linken Wahlkampfveranstaltung hatte Rapper Dahabflex israelischen Soldaten den Tod gewünscht. Und auf einer Wahlparty waren Abgeordnete mit einem Mitglied des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) fotografiert worden, das die Behörden als extremistisch einstufen. Auch zu den Vorwürfen gegen den Linken-Abgeordneten Ferat Koçak wegen Kontakten zur kriminellen Remmo-Familie sollte Reichinnek sich äußern.

Deren Antwort blieb dieselbe: Verallgemeinerungen bei beiden Themen, Antisemitismus wie Clan-Kontakten, seien falsch. Menschen aus der organisierten Kriminalität suchten „Nähe zu Macht und Politik“, meinte Reichinnek. Ähnliche Fotos gebe es auch mit Vertretern anderer Parteien. Sie werde auch nicht zulassen, „dass meiner Partei pauschal Antisemitismus vorgeworfen wird“, nur weil die Linke Israels Vorgehen in Gaza scharf kritisiere, sagte die Fraktionschefin. Zum Vorwurf des israelbezogenen Antisemitismus sagte sie: „Wir stehen an der Seite Israels genauso wie an der Seite Palästinas.“

„Nicht die Antisemiten gehen"

Illner erinnerte wiederum an bekannte Berliner Linke, die vorvergangenes Jahr wegen des ungelösten Antisemitismusproblems aus der Partei ausgetreten waren. „Nicht die Antisemiten gehen, Frau Reichinnek, sondern die anderen“, sagte die Moderatorin. Ihr Gast verwies auf Parteibeschlüsse und schwierige Ausschlussverfahren. Die Partei stelle sich gegen Antisemitismus und gegen das organisierte Verbrechen. Parteiausschlussverfahren seien aber kompliziert.

Als Illner die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp zitieren wollte, versprach sie sich. „Sie ist Antisemitin“, sagte Illner zuerst und korrigierte sich dann: „Sie ist keine Antisemitin.“ Als Dobrindt einwarf: „Ja, doch“ brachte das wiederum Reichinnek auf, die sagte: „Das ist wirklich widerlich, Elif Eralp als Antisemitin zu bezeichnen.“ Dieser Umgang mit der möglichen künftigen Regierenden Bürgermeisterin sei eine „Schande“.

Immer wieder redeten fast alle durcheinander. Eine ganze Weile war die Diskussionsleitung so deutlich erschwert. Klüssendorf stellte unterdessen klar, dass er eine „sehr klare rote Linie“ für die Berliner Sondierungen ziehe: Ohne eine unmissverständliche Haltung der Linken gegen Antisemitismus werde es schwierig mit der Regierungsbildung. Zugleich gebe es Kräfte, die den Antisemitismusvorwurf benutzten, um Rot-Rot-Grün grundsätzlich zu delegitimieren. Beides könne gleichzeitig wahr sein, Antisemitismus in der Linken und dessen politische Instrumentalisierung.

Auch Schmitz sagte, Antisemitismus gebe es auch anderswo, das könne aber kein Grund sein, Probleme der Linken zu verharmlosen. Man könne Israels Regierung selbstverständlich kritisieren und müsse gleichzeitig „jede Form von Antisemitismus auf deutschem Boden ganz entschieden bekämpfen“, so der „stern“-Chef.

„Geheimpolizei“ für die AfD

Zwischendurch ging es um die Sicherheitspolitik, und Dobrindt kritisierte die Positionen der Linken zum Verfassungsschutz. Reichinnek verwies auf dessen Versagen bei den NSU-Morden. Dobrindts Reform der Nachrichtendienste kritisierte Reichinnek mit der Formulierung: „Sie bauen eine Geheimpolizei auf, schlüsselfertig für die AfD.“ Dobrindt reagierte verärgert und sagte, das sei „einer der dümmsten Sätze, die heute Abend gefallen“ seien.

Reichinnek beschwerte sich in dem immer wieder hitzigen Austausch einmal, der Minister habe „wirklich den größten Redeanteil“ und solle sie auch mal ausreden lassen. Dobrindt konterte mit: „Gefühlt haben Sie den größten Tiktok-Anteil.“ Reichinnek empfahl dem Politiker, die Mitarbeiter zu entlassen, die ihm wohl solchen „Quatsch“ aufschrieben.

Für das Berliner Wahlgewinner-Thema Mieten blieb nur eine kurze Runde am Ende. Reichinnek verteidigte die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegen die Vorstellung einer allgemeinen Verstaatlichung. Berlin befinde sich in einer absoluten Mietkrise. Dobrindt argumentierte dagegen, durch Vergesellschaftung entstehe keine einzige neue Wohnung. Schmitz hielt die Pläne ebenfalls für den falschen Ansatz gegen die Wohnungskrise in Berlin. Er warnte aber davor, das Problem zu verharmlosen. Doch für das Thema bezahlbares Wohnen war jetzt ohnehin nicht mehr viel Zeit.