Es ist ein ungewöhnliches Klimaschutz-Bündnis aus Industrie und Umweltschützern, das sich da zusammengefunden hat: Mit dabei sind unter anderem der Verband der Chemieindustrie VCI, die Wirtschaftsvereinigung Stahl und die Verbände der Gießereien, der Baustoff- und der Zementindustrie. Andererseits haben sich der Klimaschutz-Allianz aber auch Umweltverbände wie der Naturschutzbund NABU, der Deutsche Naturschutzring und der WWF angeschlossen.
Was die so ungleichen Mitglieder des Bündnisses zusammengebracht hat, ist der Ärger über ein haushaltspolitisches Manöver von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Um Löcher im Bundeshaushalt für 2027 zu stopfen, will der SPD-Politiker 2,7 Milliarden Euro aus dem staatlichen Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt umleiten.
Sowohl Industrievertreter als auch Naturschützer halten das für einen Tabubruch, der Klimaschutz-Investitionen in der Industrie gefährde. In einem gemeinsamen Brandbrief an die Regierung und die Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktionen verlangen sie, die Milliarden nicht in den Haushalt zu verschieben. Das Geld müsse im KTF bleiben und für den Klimaschutz eingesetzt werden. Das Schreiben liegt der F.A.S. exklusiv vor. Initiiert wurde der Brief von der Stiftung Klimawirtschaft und der Bellona Foundation.
„Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen“, heißt es in dem Brief. Um die hohen Investitionen in einen klimaneutralen Industriestandort zu unterstützen, müssten die staatlichen Einnahmen aus der Bepreisung klimaschädlicher Emissionen vollständig an die von den CO₂-Preisen betroffenen Industrieunternehmen und die Energiewirtschaft zurückgeleitet werden. Die notwendige Verbesserung der Haushaltslage des Bundes dürfe nicht auf Kosten von Klimaschutz-Investitionen gehen, fordern die insgesamt 16 Unterzeichner des Appells. Die von Klingbeil geplante Verschiebung der Klimafonds-Milliarden schaffe „einen Präzedenzfall, der die Akzeptanz der CO2-Bepreisung insgesamt beschädigt“, sagte Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft.
Der Klimaschutzfonds ist in seiner heutigen Form 2022 geschaffen worden. Er zählt zu den sogenannten Sondervermögen, deren Ausgaben eigentlich zweckgebunden sind – in diesem Fall sollen sie helfen, Deutschland klimaneutral zu machen. Der Fonds speist sich aus Rücklagen sowie Einnahmen aus dem europäischen CO₂-Emissionsrechtehandel und der deutschen CO₂-Bepreisung im Verkehr und Wärmesektor. Im laufenden Jahr sind Ausgaben von 37 Milliarden Euro geplant. Mit dem Geld wird unter anderem der Kauf von E-Autos und elektrischen Wärmepumpen gefördert, wovon auch deren Hersteller profitieren. 2025 wurde allerdings nur ein Teil der geplanten Ausgaben abgerufen. Akute Finanznot hatte der Fonds zuletzt also nicht.
„Das falsche Signal“
Dennoch sende die von Klingbeil geplante Verschiebung der KTF-Milliarden in den regulären Haushalt „das falsche Signal“, sagte Christian Hartel, der Chef des Münchner Chemiekonzerns Wacker, der F.A.S. Die Industrie müsse sich darauf verlassen können, dass die staatlichen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an Industrie und Haushalte zurückfließe. „Wenn Mittel aus dem Emissionshandel künftig auch für andere Zwecke herangezogen werden, entsteht Unsicherheit darüber, ob die Finanzierung der industriellen Transformation langfristig verlässlich bleibt“, kritisierte der Chemiemanager.
„Die Erlöse aus dem Emissionshandel müssen der Unterstützung von Investitionen in die Dekarbonisierung und der Senkung der Energiepreise dienen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern“, mahnte auch Gunnar Groebler, der Chef des niedersächsischen Stahlkonzerns Salzgitter.
Der Stahlmanager kritisiert, dass parallel der Zuschuss aus dem KTF zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte im Stromsektor um eine Milliarde Euro gekürzt werde. Dies zeige, dass der Fonds seine Finanzmittel benötige. Auch in dem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung heißt es, der Zuschuss für die Übertragungsnetzentgelte müsse „vollumfänglich weitergeführt werden“. Die Industrie kritisiert seit Langem die hohen Stromkosten in Deutschland. Beim Klimaschutz in den Betrieben werden häufig Kohle, Öl und Gas durch Strom ersetzt.
