Innenminister wollen härter gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch vorgehen

Die Innenminister von Bund und Ländern beabsichtigen, konsequenter gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch vorzugehen. Zur Bekämpfung organisierter Täterstrukturen sei es »von zentraler Bedeutung, effektive Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Strafverfolgung zu ergreifen«, heißt es in einem bei der Innenministerkonferenz (IMK) gefasstem Beschluss.

Missbrauch müsse frühzeitig erkannt, systematisch verhindert und entschlossen verfolgt werden. Dazu brauche es neue Prüfmechanismen, eine engere behördenübergreifende Zusammenarbeit und die konsequente Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Rückforderung von zu Unrecht erlangten Leistungen, steht es weiter in dem Beschluss.

Hintergrund für die Pläne der Innenminister sind demnach Fälle, in denen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland geholt und in Scheinarbeitsverhältnisse gebracht hatten, um dann Anspruch auf Sozialleistungen zu erhalten. Begrüßt wurden von der IMK Initiativen einzelner Länder, die Kooperationen zwischen Polizei, Jobcentern und weiteren Behörden auszubauen, um Missbräuche dieser Art zu verhindern.

Kritik an EU-Vorgaben

Die Ministerinnen und Minister verwiesen in dem Beschluss auf eine Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform, »sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen in Deutschland künftig an eine umfassendere Beschäftigung sowie eine ausreichende Mindestbeschäftigungsdauer zu knüpfen«.