Innenministerkonferenz prüft AfD-Verbotsverfahren nach Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt
Quick Look
- Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Senator Andy Grote (SPD), unterstützt die Prüfung der Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
- Dies folgt auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent.
- Sicherheitskreise berichten, dass Minister den Schutz geheimer Daten vor der AfD prüfen wollen, während einige Ministerpräsidenten wie Boris Rhein (CDU) eine politische Schwächung der Partei bevorzugen.
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Why It Matters
Die AfD wird in Sachsen-Anhalt und vier weiteren Ländern vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichte die AfD am vergangenen Sonntag mit 43,8 Prozent ihren bisher größten Erfolg.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Senator Andy Grote (SPD), unterstützt den Vorschlag, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. «Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wäre der nächste logische Schritt, um alle relevanten Erkenntnisse und Materialien zusammenzuführen und das Vorliegen der Voraussetzung für ein Verfahren qualifiziert verfassungsrechtlich zu prüfen», sagte Grote dem «Kölner Stadt-Anzeiger».
Die Bildung einer solchen Arbeitsgruppe hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeschlagen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) reagierte darauf mit Skepsis: «Ich bin nach wie vor der Meinung, die AfD muss man politisch klein machen», sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich wie Rhein äußerte sich CSU-Chef Markus Söder.
Aus Sicherheitskreisen hieß es am Donnerstag, die Innenminister von Bund und Ländern wollten nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt den möglichen Schutz bestimmter geheimer Daten prüfen. Es gehe darum, gegebenenfalls Quellen und auch Informationen mit Bezügen zu Russland zu schützen. Klar sei aber auch, dass relevante Informationen, die etwa der Verhinderung von Terroranschlägen dienten, weiter in vollem Umfang für alle zugänglich bleiben müssten. Die «Bild»-Zeitung berichtete, die Minister wollten die AfD von Geheimdaten fernhalten. Das sei das Ergebnis einer internen Schaltkonferenz am Dienstag, zu der Grote eingeladen hatte.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichte die AfD am vergangenen Sonntag mit 43,8 Prozent ihren bisher größten Erfolg. Die Partei verdoppelte damit ihr Ergebnis von 2021, verfehlte aber die absolute Mehrheit im Parlament. Sie wird in Sachsen-Anhalt und vier weiteren Ländern vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit suchen. Die Regierungsbildung ist bisher offen. Sollte es zu einer AfD-geführten Regierung kommen, könnte auch das Innenministerium in der Hand der AfD sein.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird zur Prüfung der Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren gebildet.
Likely · Within weeks
Die Innenminister werden konkrete Maßnahmen zum Schutz geheimer Daten vor der AfD beraten.
Likely · Within days
Open Questions
- Wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe tatsächlich gebildet?
- Welche konkreten Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren werden geprüft?
- Wie werden die Innenminister den Schutz geheimer Daten vor der AfD sicherstellen?
- Kann die AfD tatsächlich eine Regierung in Sachsen-Anhalt bilden?
