Internationale Presseschau zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag beschäftigen nicht nur Deutschland, sondern interessieren auch weit über die Grenze hinaus. Umfragen zufolge dürfte die AfD aller Voraussicht nach die mit Abstand stärkste Kraft werden. Die Frage ist, ob ihr Sieg deutlich genug ausfällt, dass erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg eine Rechts-außen-Partei in einem deutschen Bundesland an die Macht kommt. Und genau damit befasst sich auch die ausländische Presse. Ein Überblick.

BBC, Großbritannien

Die britische BBC schreibt : »Dies ist eine Wahl, die die deutsche Geschichte verändern könnte.«

»Guardian«, Großbritannien

Im ebenfalls britischen »Guardian« heißt es zu den Folgen dieser Wahl für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): »Für den Bundeskanzler und Vorsitzenden der konservativen Christlich-Demokratischen Union (CDU) könnte ein Machtwechsel zugunsten der Alternative für Deutschland (AfD) in diesem Bundesland die bislang größte Katastrophe seiner Amtszeit sein, die ohnehin schon von scheinbar unaufhörlichen Rückschlägen geprägt ist.«

Den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund beschreibt der »Guardian« wie folgt: »Ulrich Siegmund, das 36-jährige, fotogene Aushängeschild der Partei, hat eine beträchtliche Fangemeinde auf TikTok. Er wird von seinen Anhängern im ganzen Bundesland wie ein Popstar empfangen und ist oft mit einem Moped aus der Zeit vor der Wiedervereinigung in Ostdeutschland unterwegs. Der ehemalige Lufterfrischer-Verkäufer mit einem Abschluss in Wirtschaftspsychologie verkörpert Charme und Witz, die seinen Parteikollegen oft gefehlt haben.«

CNN, USA

Beim US-Sender CNN heißt es : »Alles in allem, bedeutet dies, dass die prognostizierte Zustimmung von 42 Prozent für die AfD ein lautes Klopfen an den Toren der Macht darstellt.«

»Le Monde«, Frankreich

Die französische Tageszeitung »Le Monde« geht ebenfalls auf die Bedeutung der Wahl für die Gegenparteien der AfD ein: »Der erwartete Durchbruch der AfD bestätigt den Niedergang der Parteien, die achtzig Jahre deutsches politisches Leben geprägt haben. Er stellt auch ihren inneren Zusammenhalt auf die Probe. Der CDU (Christlich-Demokratische Union, rechts) von Bundeskanzler Friedrich Merz droht sogar ein Zerfall, sollten Kommunalpolitiker die gegen die verpönte AfD verhängte Isolationspolitik durchbrechen.«

»El País«, Spanien

Die spanische Zeitung »El País« sucht nach Gründen für das absehbar gute Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt: »Der wahrscheinlich durchschlagende Erfolg der rechtsextremen AfD bei den für diesen Sonntag angesetzten Wahlen im kleinen ostdeutschen Land Sachsen-Anhalt zeichnet sich laut Umfragen als Symptom der Unzufriedenheit über die Nöte des Landes in dieser Zeit und der Enttäuschung über die traditionellen Parteien ab. (…) Die Gründe für diesen Aufstieg sind vielfältig. Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Schlüsselentscheidungen falsch getroffen. Es setzte auf energiepolitische Abhängigkeit von Russland, auf militärische Abhängigkeit von den USA und gehörte zu den Haupttreibern einer Handelsöffnung gegenüber China, die nach einigen Jahrzehnten fetter Gewinne zum Todesstoß geworden ist. (…) Es gibt weitere Gründe. Die Komplikationen durch starke Migrationsströme (…) sind Teil der Erklärung. Die anhaltende wirtschaftliche Stagnation ist offensichtlich ein weiterer. (…)«

»De Telegraaf«, Niederlande

In der niederländischen Zeitung »De Telegraaf« geht es um mögliche Koalitionen nach der Wahl: »Den Umfragen zufolge wird die AfD zwar mit großem Abstand stärkste Kraft, verfehlt aber die absolute Mehrheit. In diesem Fall wäre eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien erforderlich. Das kommt für Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nicht infrage, wie er im Fernsehen erklärte. Er will nur regieren, wenn seine Partei die absolute Mehrheit erreicht und damit ihr Wahlprogramm uneingeschränkt umsetzen kann. (…) Eine andere Möglichkeit wäre, dass die AfD einige konservative CDU-Abgeordnete davon überzeugen könnte, sie zu unterstützen. Wenn es nach Bundeskanzler Friedrich Merz geht, wird das nicht passieren. Er verweist auf den Parteibeschluss der CDU, niemals mit der AfD zu kooperieren. (…) Für die nahe liegende Alternative – eine Minderheitsregierung mit dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze als Ministerpräsident – müsste die Partei von Merz allerdings eine bittere Pille schlucken. Dafür bräuchte sie die Unterstützung der Linken, die aus der kommunistischen DDR-Partei SED hervorgegangen ist. Doch auch mit der Linken will die CDU erklärtermaßen nichts zu tun haben.«