Interview mit der Linken-Politikerin: Strategien zur AfD-Abwehr und Mietenpolitik

Frau Schwerdtner, Sie stehen vor sehr wichtigen Wochen – am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt, zwei Wochen später Berlin. Was ist Ihnen wichtiger: dass die Linke die AfD verhindert oder mit der Kandidatin Elif Eralp selbst die Bürgermeisterin zu stellen?

Das ist tatsächlich eine paradoxe Situation. Auf der einen Seite sprechen wir über linke Wohn- und Mietenpolitik durch eine linke Bürgermeisterin, auf der anderen Seite über die Verhinderung der AfD. Im Prinzip geht es aber um dasselbe: Wir treten für ein anderes Politikmodell ein. Wenn Sachsen-Anhalt kippt, kann das Auswirkungen auf die gesamte Bundesrepublik haben. Dann wäre ein qualitativer Kipppunkt erreicht.

Kanzler Merz hat klar gesagt: Mit Radikalen arbeitet die CDU nicht zusammen, damit meint er nicht nur die AfD, sondern auch Sie.

Ich frage mich manchmal, ob Friedrich Merz eigentlich rechnen kann. Wenn man die Grundrechenarten beherrscht, sieht man doch, welche Optionen die CDU hat. Ich finde es verantwortungslos, wenn ein Bundeskanzler den Eindruck erweckt, er müsse mit niemandem reden. Nach der Wahl wird man miteinander sprechen müssen, wenn Sachsen-Anhalt nicht im vollkommenen Chaos versinken und am Ende womöglich erneut gewählt werden soll. Man kann nur hoffen und beten, dass die CDU insgeheim einen Plan hat. Ich glaube allerdings nicht daran. Insofern hängt tatsächlich sehr viel davon ab, wie die CDU mit dieser Zerreißprobe umgeht.

Und wie überzeugen Sie denn umgekehrt Ihre Wähler davon, dass eine Zusammenarbeit mit der CDU notwendig ist? Ihr Co-Parteichef Luigi Pantisano hat die CDU als Faschisten bezeichnet.

Wir haben seitdem eine Debatte darüber geführt. Ich habe auch im Bundestag im Nachgang sehr deutlich gesagt: Es geht nicht darum, die CDU als faschistisch zu bezeichnen. Er selbst sagte auch, dass das falsch war. Man muss aber sagen: Die Vorstellung vieler Unionspolitiker, sie könnten die AfD inhaltlich kopieren, hat nicht dazu geführt, dass die AfD kleiner geworden ist. Im Gegenteil: In Sachsen-Anhalt ist sie nun doppelt so stark wie die CDU. Für uns gilt eindeutig: Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Aber wir werden auch keine AfD-Politik von der CDU unterstützen.

Welchen Preis würden Sie dafür fordern?

Wir gehen sehr verantwortungsvoll mit dieser Frage um. In Sachsen-Anhalt gehen Arbeitsplätze in der Chemieindustrie verloren. Weder die Landes- noch die Bundesregierung hat einen Plan, wie sie damit umgehen will oder was sie für das Chemiedreieck tun will. Auch für das Haushaltsloch haben sie keinen Plan. Den Kommunen fehlt Geld. Wir sagen: Es braucht ein Investitionsprogramm für die Industrie. Wir brauchen mehr Krankenhäuser in kommunaler Hand, weil wir von den Menschen hören, dass sie kaum Zugang zu Ärztinnen und Ärzten haben. Diese Debatte findet aber überhaupt nicht statt, weil es nur darum geht, was Sven Schulze oder Friedrich Merz von der Linken denken.

Das heißt, die CDU muss sich ziemlich verändern, damit Sie bereit wären, einen Sven Schulze zum Ministerpräsidenten zu wählen?

Darum geht es ja. Deshalb wählen Menschen die Linke: nicht damit wir sagen, alles, was die CDU macht, sei richtig. Wir rufen zu Protesten gegen Friedrich Merz auf. Ich glaube, viele Millionen Bürgerinnen und Bürger sehen das ähnlich. Er hätte ruhig noch länger im Urlaub bleiben können.

Und trotzdem wären Sie bereit, zu kooperieren?

Ja, unter bestimmten Bedingungen. Viele Umfragen zeigen, dass sich viele Menschen dieses Dilemmas bewusst sind. Selbst viele Linken-Wählerinnen und -Wähler sagen: Es ist mir so wichtig, die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten, dass demokratische Parteien miteinander reden müssen. Gleichzeitig ist vollkommen klar: Wir werden der CDU nicht einfach hinterherlaufen. Sie ist mit ihren Angriffen auf den Sozialstaat Teil des Problems.

Es gibt noch einen anderen Punkt, der im Berliner Wahlkampf eine Rolle spielt und zu vehementen Abwehrreaktionen führt: die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Wie stellen Sie sich das vor?

Die Mieten sind in den vergangenen zehn Jahren um 69 Prozent gestiegen. Das haben natürlich alle Menschen gespürt, als sie für die Vergesellschaftung gestimmt haben. Es geht um etwa ein Dutzend Unternehmen mit rund 220.000 Wohnungen. Wenn ein Dutzend Wohnkonzerne sehr viele Wohnungen besitzen, können sie den Preis beeinflussen und nach oben treiben.

Die Durchschnittsmieten liegen bei Vonovia aber bei etwa acht Euro. Das ist deutlich unter dem Berliner Durchschnitt.

Trotzdem steigen die Mieten. Wir überprüfen derzeit sehr systematisch illegale Wuchermieten. Auch hier versagt der Senat. Wir haben bereits Hunderte Fälle geprüft, in denen Mieterinnen und Mieter uns ihre Mieterhöhungen geschickt haben. Dabei haben wir festgestellt, dass ein sehr großer Anteil – mehr als 80 Prozent – unzulässig war. Es geht also nicht nur um die Anzahl der Wohnungen, sondern auch um das Geschäftsmodell dieser Wohnungskonzerne. Vonovia versucht, seine Kosten zu drücken und möglichst viel Profit zu machen.

Bei einer Vergesellschaftung würden die Unternehmen enteignet und anschließend entschädigt. Wie teuer wird das für den Berliner Senat?

Die Bürgerinitiative rechnet mit 8 bis 18 Milliarden Euro, wenn man unterhalb des Verkehrswerts entschädigt. Das ist allerdings eine Entscheidung, die nicht der Senat trifft, sondern die Gerichte. Zunächst ist klar, dass wir ab dem ersten Tag daran arbeiten wollen. Man muss sich aber bewusst machen, dass es ein jahrelanger Prozess wäre. Es geht um eine große Zahl von Wohnungen und darum, die Finanzierung so zu strukturieren, dass sie nachhaltig ist. Der Berliner Haushalt müsste nicht dauerhaft belastet werden. Man könnte die Wohnungen über Kredite zurückkaufen und die Finanzierung über die Mieteinnahmen über viele Jahre strecken.

Wem gehört dann der Bestand, wer verwaltet ihn, und wie ist das organisiert?

Nach dem Modell des Volksentscheids entscheiden Mieterinnen und Mieter selbst in Beiräten. Es könnten Anstalten öffentlichen Rechts entstehen, ähnlich wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo es ebenfalls Beiräte gibt und gemeinsam entschieden wird. Es geht zunächst aber darum, wie der Bestand in städtische Hand überführt wird und wie anschließend demokratische Beteiligungsformen organisiert werden können.

Klingt kompliziert.

Es ist kompliziert. Aber erstens wünschen sich die Berlinerinnen und Berliner dieses Modell, und zweitens wäre es demokratischer.

Können Sie garantieren, dass die Mieten dann sinken würden?

Wir können in jedem Fall garantieren, dass sie nicht so astronomisch steigen, wie sie es derzeit tun. Und darum geht es auch ein Stück weit um das Prinzip. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen. Neben der Vergesellschaftung müssen natürlich viele weitere Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden.

Neue Wohnungen entstehen dadurch nicht. Es würde nur der Eigentümer wechseln.

Genau. Wir müssen den Mietwucher bekämpfen. Man kann außerdem sofort einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen einführen. Wir müssen natürlich in den sozialen und öffentlichen Wohnungsbau investieren. Um den Bedarf zu decken, müssten zusätzlich etwa 7500 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Wir sind nicht gegen Neubau. Aber man muss ihn endlich umsetzen.

Mit wem wollen Sie die Enteignung durchsetzen? Steffen Krach, der Spitzenkandidat der SPD, hat ziemlich klar gesagt: Mit uns nicht.

Ich möchte daran erinnern, dass es einen Volksentscheid gab, an den sich zunächst alle Parteien zu halten haben. Die Grünen und die Parteibasis der SPD sind ebenfalls grundsätzlich dafür.

Wer soll dann noch in den Berliner Wohnungsmarkt investieren?

Zunächst investiert gerade ohnehin kaum jemand. Viele sagen, es lohne sich derzeit nicht, weil Bauen zu teuer ist und Fachkräfte fehlen. Die Krise der Bauindustrie ist also viel tiefergehend als die Frage ausländischer Investitionen.

Der Mietendeckel hat auch abschreckend gewirkt.

Das war zum Teil ein Mythos und wurde sehr stark überhöht. Wir wussten, dass der Mietendeckel zunächst einen Effekt haben würde. Über einen längeren Zeitraum hätte er Investitionen aber nicht verhindert. Die entscheidende Frage ist doch: Wollen wir ausländische Großinvestoren, die uns hier große Blöcke mit Eigentumswohnungen hinstellen, die sich kaum jemand leisten kann? Ausländische Großinvestoren bauen keine Sozialwohnungen. Sozialer Wohnungsbau gehört in die öffentliche Hand.

Wenn Sie sich so sehr für die kleinen Leute einsetzen, wieso kämpfen Sie dann für eine Rente mit 65 Jahren, von der gerade gutverdienende, gesunde Männer profitieren?

Weil es um ein Prinzip geht. Menschen, die 45 Beitragsjahre lang eingezahlt haben, sollten das Recht haben, in Rente zu gehen. Das kann ein gesunder Mann sein, der für sich sagt: Ich mache das jetzt so. Es kann aber genauso gut eine ostdeutsche Arbeitnehmerin oder ein ostdeutscher Arbeitnehmer sein, die oder der sehr früh angefangen hat zu arbeiten, eine lange Erwerbsbiographie mit vielen verschiedenen Jobs und Brüchen hinter sich hat und die Familie versorgt hat.

Warum sollten das ärmere Rentner, die dieses Privileg nicht nutzen können, finanzieren?

Aine Mehrheit der Deutschen ist gegen den Vorstoß, die Rente mit 63 – inzwischen geht es je nach Jahrgang um ein höheres Alter – abzuschaffen. Es ist ähnlich wie bei der Frage, warum Menschen mit einem guten Einkommen die AfD wählen. Man könnte sagen, sie müssten doch ökonomisch besonders stark unter Druck stehen. Aber so funktioniert Politik nicht. Es geht darum, dass die Menschen spüren: Hier wird gerade ein Angriff auf die Rente geführt.

Ist es wirklich ein Angriff? Mir scheint, das wird den Leuten eingeredet.

Es ist auch real ein Angriff. Wenn die Regierung dieses Recht abschafft, nimmt sie allen dieses potenzielle Recht – unabhängig davon, ob sie körperlich hart gearbeitet haben oder nicht. Man muss dann entweder zwei Jahre länger arbeiten oder für den Rest des Lebens mit weniger Rente auskommen. Beides ist eine Kürzung, einmal beim Geld und einmal bei der Lebenszeit.

Wie wäre es mit Ausnahmen für Gruppen, die besonders belastet sind?

Dann schafft man wieder bürokratische Hürden, und am Ende wird das Recht von noch weniger Menschen in Anspruch genommen. Es hat tatsächlich etwas Merkwürdiges, wenn ausgerechnet eine Linke das sagen muss: Hier geht es auch um das Leistungsprinzip und um Leistungsgerechtigkeit.

Leistung wird doch bereits über die Rentenpunkte und damit über die Rentenhöhe abgebildet.

Ja, das steht auf jedem Rentenbescheid: Wer länger und mehr eingezahlt hat, bekommt mehr. Das ist gar nicht der Streitpunkt. Wer das Rentensystem verändern will, um seine Finanzierung zu stärken, muss über eine Verbreiterung der Beitragszahlerbasis sprechen. Die Rentenkommission schlägt nun vor, die Lebensarbeitszeit insgesamt zu verlängern und an ein steigendes Rentenalter zu koppeln. Daneben soll an vermeintlich kleinen Stellschrauben wie der Rente mit 63 gedreht werden. Es ist also nicht einfach nur so, dass die Linke die Debatte aus bösem Populismus heraus emotionalisiert.