
Warum Chinas Rolle und die Erfahrung des Teheraner Regimes die Wirksamkeit von Trumps wirtschaftlichem Druck begrenzen könnten.
AI-generated summary
Der Iran steht seit Jahrzehnten unter westlichen Sanktionen. China ist der wichtigste Käufer iranischen Öls.
Iran steht seit Jahrzehnten unter dem Druck westlicher Sanktionen, deshalb wird das Teheraner Regime Trumps Drohung mit einem „wirtschaftlichen D-Day“ nicht aus der Fassung bringen. Es hat viel Erfahrung in der Umgehung von Sanktionen, und es kann vor allem auf einen mächtigen Partner zählen: China ist der wichtigste Käufer iranischen Öls, und es hat in einer ersten Reaktion nicht erkennen lassen, dass es Trump in dieser Sache unterstützen will.
Für Xi Jinping war der Irankrieg ein zweites strategisches Geschenk dieses US-Präsidenten. Erst hat Trump die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Chinas Verbündeten Russland geschwächt. Nun hat er seine eigenen Kräfte am Golf gebunden (und dort viel Munition verschossen).
Amerika ist heute der einzige ernst zu nehmende Gegenspieler, den China noch hat, deshalb dürfte die Neigung in Peking gering sein, Trump aus einer Patsche herauszuhelfen, die er sich selbst eingebrockt hat. Und auch Trump selbst wird sich hier jeden Schritt gut überlegen müssen. Seinen ersten Zollkrieg gegen China konnte er nicht gewinnen.
Trump versucht nun, mit Sanktionen zu erreichen, was er militärisch nicht durchsetzen kann. Iran ist ohne Zweifel geschwächt durch den Krieg und die amerikanische Seeblockade. Aber Sanktionen sind ein Spiel, zu dem ein langer Atem auf beiden Seiten gehört: Irans Druckmittel bleibt die Straße von Hormus.
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Keine schnelle Aufgabe des iranischen Regimes trotz Sanktionsdrohungen.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf EU-Kollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Angesichts steigender Spritpreise und massiver Gewinne der Energiebranche soll das Thema Mitte September in Dublin diskutiert werden.

Im Liveblog: Bayerns BSW-Chef Klaus Ernst schließt AfD-Duldung aus. Bundeskanzler Merz verspricht Wirtschaftsentlastung. Mario Voigt als Thüringer CDU-Chef wiedergewählt. Antisemitismusbeauftragter Klein fordert schärferes Strafrecht gegen Hamas-Sympathisanten.

Bundeskanzler Merz besucht nach seinem Urlaub den Hürtgenwald. Währenddessen äußert sich Alexander Dobrindt vage zu einem Waffenfund bei Berlin, und Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner betont die Notwendigkeit schneller technologischer Anpassungen im Ukrainekrieg.

Dirk Kurbjuweit analysiert die aktuelle Sicherheitslage nach einem Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig und einem Vorfall in einem Waffenlager nahe Berlin, zu denen sich die Bundesregierung bisher nicht äußert.
Im Iran wurde ein Mann hingerichtet, der wegen seiner Teilnahme an regierungskritischen Protesten zum Tode verurteilt worden war. Ihm wurden unter anderem »Kriegsführung gegen Gott« und operative Aktivitäten für Israel und die USA vorgeworfen.

Die Bahngewerkschaft EVG droht mit bundesweiten Streiks im Januar, falls die Bundesregierung nicht noch dieses Jahr ein Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal einbringt. Das Verkehrsministerium betont, dass eine Anpassung bereits in Arbeit sei.