Israel knüpft Truppenabzug im Libanon an Bedingungen und lehnt Trump-Plan ab

Israel weigert sich libanesischen Angaben zufolge, seine Truppen aus weiteren Gebieten im Süden des Libanon abzuziehen, solange die libanesische Armee nicht die volle Kontrolle über die beiden ersten »Pilotzonen« hat. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen des libanesischen Präsidialamtes nach Gesprächen zwischen beiden Ländern am Donnerstag. Die siebte Verhandlungsrunde zur Beendigung der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hatten in dieser Woche unter US-Vermittlung in Rom stattgefunden.

Bislang sieht es auch nicht danach aus, dass Israel sich bis Ende Oktober aus dem Gazastreifen zurückziehen wird oder aus Syrien, wo die Armee eine sogenannte Pufferzone errichtet hat. Am 27. Oktober wird in Israel aber auch ein neues Parlament gewählt.

Vor diesem Hintergrund hat Generalstabschef Eyal Zamir entschieden, dass auch in Syrien, im Libanon und im Gazastreifen Wahllokale aufgestellt werden. Wie das Nachrichtenportal »ynet« berichtet, gibt es für das Votum im Feindesland spezielle Vorkehrungen. Da die Soldaten beispielsweise keine Personalausweise bei sich führen dürfen, werden sie sich mithilfe einer Diskette und eines Kameraden, der sie zur Stimmabgabe begleiten muss, identifizieren.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat erst Ende der Woche erklärt, dass er den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Krieges im Gazastreifen erneut abgelehnt habe. »Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf«, sagte Netanyahu in einem in der Nacht zum Mittwoch in Onlinediensten veröffentlichten Video. Trump hatte seine Pläne für eine Entwaffnung der Hamas und einen Rückzug der israelischen Armee als »Meilenstein« bezeichnet.

Trumps Team glaube, »dass es für eine Entwaffnung der Hamas und eine Entmilitarisierung des Gazastreifens sorgen kann. Das prüfen wir«, sagte Netanyahu weiter. Er habe Änderungsvorschläge gemacht. Netanyahus teils rechtsextreme Koalitionspartner hatten in den vergangenen Tagen den Druck erhöht, die Vereinbarung abzulehnen.

Israel lehnt vor allem einen Abzug seiner Truppen ab. Der von Trump ins Leben gerufene »Friedensrat« hatte bei einem Treffen mit Netanyahu am Montag zugesagt, die israelische Armee müsse sich erst zurückziehen, wenn die Hamas vollständig entwaffnet sei.

Der amtierende Premier wird bei den Wahlen Ende Oktober um sein politisches Überleben kämpfen.