Italien: Kabinett beschließt Verschleierungsverbot und Ausländerquote an Schulen

In Italien soll ab dem kommenden Schuljahr an allen Schulen ein Verschleierungsverbot gelten. Außerdem sollen maximal 30 Prozent der Kinder in einer Klasse Ausländer mit mangelnden Italienischkenntnissen sein, wie die Regierung in Rom mitteilte.

»Die Klassen so zu organisieren, dass sie, sagen wir mal, ausgewogen sind, ist ein Instrument, das allen zugutekommt und das die Integration fördert«, sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dem Sender Rai. Sie hatte die umstrittenen Regeln bereits vergangene Woche bei einer Jugendveranstaltung ihrer rechten Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) angekündigt. Jetzt hat ihr Kabinett die Maßnahmen per Dekret beschlossen.

Meloni führt Italiens Dreierkoalition aus rechten und konservativen Parteien seit 2022. Die 49-Jährige hatte damals mit dem Versprechen eines harten Kurses gegen Migranten erfolgreich Wahlkampf gemacht.

Das Dekret zielt vor allem auf neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler ab: Unter die 30-Prozent-Quote fallen in den ersten Klassen Kinder, die keine italienische Staatsbürgerschaft haben, nicht in Italien geboren sind und nicht mindestens zwei Jahre einen italienischen Kindergarten besucht haben.

In der Mittel- und Oberstufe gelten dieselben Regeln, statt zwei Jahre Kindergarten müssen Schüler aber mindestens drei Jahre italienische Schulen besucht haben, um nicht in die 30-Prozent-Quote zu fallen.

Zur Verschleierung heißt es in dem Dekret, diese sei nicht zulässig. Das Gesicht müsse erkennbar sein. Das dürfte vor allem auf Gesichtsschleier wie Burka oder Nikab abzielen. Es gab keine Angaben der Regierung, wie viele Kinder diese Regelung betreffen könnte.

Nicht nur Kinder sind von den Neuregelungen betroffen. Auch Eltern mit erheblichen Sprachproblemen sollen Italienischunterricht nehmen, sollte die Kommunikation mit der Schule beeinträchtigt sein. Das Dekret sieht vor, dass Schulen die Jugendämter informieren sollen, wenn erhebliche Sprachschwierigkeiten bei Eltern vorliegen. Die Sozialdienste können dann kostenlose Italienischkurse anbieten.

Wer die neu erlassenen Regeln nicht beachte, müsse mit einem Bußgeld rechnen. Italienische Medien sprechen von 200 bis 1000 Euro Strafe, die auf Eltern zukommen könnten.

Aus dem Bildungsbereich gab es Kritik an der schwierigen praktischen Umsetzbarkeit der Pläne. Eine Gewerkschaft bezeichnete das Dekret als »propagandistisch« und erklärte, es gehe an den tatsächlichen Problemen der Schule vorbei.