Italien verbietet Burkas und Nikabs an Schulen und setzt Obergrenze für ausländische Schüler

Die rechte Regierung Italiens hat ein Verbot von Burkas und Nikabs an Schulen und eine neue Obergrenze für ausländische Schüler mit unzureichenden Italienischkenntnissen beschlossen. Ausländer mit mangelnden Sprachkenntnissen sollen künftig höchstens 30 Prozent einer Klasse ausmachen. Das teilte Regierungschefin Giorgia Meloni mit. Sie hatte die Regelung bereits Ende vergangener Woche angekündigt.

Das nun von ihrem Kabinett beschlossene Gesetzesdekret zielt nach Angaben von Bildungsminister Giuseppe Valditara vor allem auf neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler ab. In Italien geborene Kinder oder Schüler, die bereits einen italienischen Kindergarten besucht haben, sollen in der Regel nicht betroffen sein. Ein Gesetzesdekret ist eine Maßnahme, welche die italienische Regierung zunächst ohne parlamentarische Zustimmung beschließen darf. Sie muss aber binnen 60 Tage nach nach Veröffentlichung vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden.

Bildungsminister Valditara zufolge gibt es derzeit rund 34.000 Klassen in Italien, in denen mehr als 30 Prozent der Schüler ausländischer Herkunft sind. Die meisten von ihnen seien von der Neuregelung nicht betroffen. Weiter sieht das Dekret vor, dass Sozialdienste eingeschaltet werden, wenn ein Kind erhebliche Schwierigkeiten bei der schulischen Integration hat. Die Eltern müssen dann kostenlose Italienischkurse besuchen. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro rechnen.

Migration und Integration sind große Wahlkampfthemen

Eine 30-Prozent-Grenze für ausländische Schüler pro Klasse gilt in Italien bereits seit 2010. Allerdings war diese bislang flexibel und konnte je nach Sprachkenntnissen der betroffenen Schüler angehoben oder abgesenkt werden.

Für Gesichtsverschleierungen wiederum gilt in Italien bereits seit 1975 ein Verbot von Kleidungsstücken, die ohne triftigen Grund eine Identifizierung erschweren. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes hatte 2008 jedoch entschieden, dass eine Vollverschleierung aus religiösen oder kulturellen Gründen zulässig ist, sofern das Gesicht zur Identifizierung gezeigt wird.

In Italien wird kommendes Jahr ein neues Parlament gewählt. Migration und Integration gehören dabei zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Meloni erlebt dabei Konkurrenz von rechts durch die erst im Februar gegründete Partei Futuro Nazionale (FN) des Reservegenerals Roberto Vannacci. Sie gehört nicht der aktuellen Regierungskoalition an und konnte in den Umfragen zuletzt deutlich zulegen. Die FN hatte bereits im Juli ein schärferes Vorgehen gegen Burkas an Schulen gefordert.

Gesetzesdekrete sind laut italienischer Verfassung für Notlagen vorgesehen. Regierungen unterschiedlicher politischer Richtungen nutzen dieses Instrument aber seit vielen Jahren regelmäßig, trotz Kritik von italienischen Verfassungsrechtlern.