Die Gefahr durch Migranten sei noch nicht gebannt, sagt der italienische Innenminister Matteo Piantedosi. Außenminister Antonio Tajani sieht das ebenso, weshalb die Regierung in Rom, im Interesse der nationalen Sicherheit, die stichprobenartigen Personenkontrollen im Reiseverkehr mit Spanien verlängert hat, zunächst bis zum 15. September.
Verfügt hatte Italien die temporäre Maßnahme am 1. August, unmittelbar nach dem Sturm Zehntausender Migranten aus und über Marokko auf die spanische Exklave Ceuta. Weil dort noch immer Tausende Migranten ausharrten, mithin „die Faktoren, die am 1. August zur Wiedereinführung der Kontrollen geführt hatten, nach wie vor bestehen“, habe man die Maßnahme verlängern müssen, sagte Piantedosi.
Tajani versicherte, dass die Maßnahme nichts mit dem beginnenden Wahlkampf in Italien zu tun habe – die Wahlen sollen im kommenden Jahr stattfinden – und schon gar nichts mit einem migrationspolitischen Schlagabtausch der rechten Regierung in Rom mit der Linkskoalition in Madrid. Es gehe ausschließlich um „die Bekämpfung des Terrorismus und der irregulären Migration“, sagte er.
Italien und Spanien haben keine gemeinsame Landgrenze. Die vorübergehende Aussetzung des freien Personenverkehrs zwischen den beiden Schengenstaaten manifestiert sich daher nicht auf den Straßen, sondern an italienischen Häfen und Flughäfen, wo Schiffs- und Flugreisende aus Spanien kontrolliert werden.
Theoretisch hätten die Stichproben auf Reisende aus Drittstaaten begrenzt werden sollen. Die konnten die italienischen Behörden vorab anhand der Passagierlisten identifizieren. Doch in der Praxis mussten auch Zehntausende spanische und sogar italienische Staatsbürger bei der Ankunft in Italien ihre Ausweise vorzeigen. Flugzeuge aus Spanien wurden vom Flughafenbereich für Schengenankünfte dorthin umgeleitet, wo Flüge aus Übersee abgefertigt werden. Es kam zu erheblichen Verzögerungen bei Passkontrolle und Einreise, mitten in der Hauptreisezeit.
Von 180.000 Reisenden hatten 31 kein Visum
Das italienische Innenministerium legte am Dienstag Zahlen vor. Demnach wurden im August knapp 500.000 Personen auf Schiffen und in Flugzeugen aus Spanien anhand der Passagierlisten überprüft. Etwa 180.000 Reisende aus Spanien wurden bei der Ankunft in Italien kontrolliert. Dabei identifizierten die Behörden 31 Personen, die kein Visum hatten oder nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügten; ihnen wurde die Einreise verwehrt. Die meisten von ihnen kamen aus Argentinien, Kolumbien und Peru.
Es wurden auch acht Marokkaner ohne Schengenvisum ertappt, aber keiner von ihnen dürfte seit Anfang August aus Ceuta gekommen sein, denn die spanischen Behörden lassen derzeit keine Migranten aus der Exklave aufs spanische Festland. Die italienischen Behörden nahmen sechs Personen fest, die mit gefälschten Dokumenten reisten oder per Haftbefehl gesucht wurden. Außenminister Tajani zeigte sich sehr zufrieden mit der „Fangquote“ an Italiens Häfen und Flughäfen und sprach von einer „beträchtlichen Zahl“ von Zurückweisungen und Festnahmen.
Spanien hatte auf die italienischen Grenzkontrollen rasch mit eigenen Kontrollen reagiert: Fast 13.000 Flugpassagiere, die aus Italien in Spanien landeten, waren davon betroffen. Über die Zahl der bisherigen Zurückweisungen macht Madrid keine Angaben. Allein am ersten Tag der Kontrollen soll aber zehn Personen die Einreise verwehrt worden sein, heißt es. Auch Madrid hat jetzt die Grenzkontrollen verlängert, zunächst bis zum 22. September.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versichert, sie werde im Streit mit Madrid „keinen Millimeter“ von ihrer Linie abweichen: „Die Verteidigung der Grenzen, die Bekämpfung von Menschenhändlern und die Gewährleistung wirksamer Rückführungen werden auch weiterhin die Linie dieser Regierung sein.“
Am Freitag ließ sich Meloni bei einer Kundgebung in Bari von Tausenden Anhängern feiern: für die längste zusammenhängende Regierungszeit eines Kabinetts seit dem Zweiten Weltkrieg. Genau 1413 Tage waren es am Freitag, seit der Vereidigung ihres Kabinetts am 22. Oktober 2022. Meloni überflügelte damit das zweite Kabinett unter Silvio Berlusconi, das zwischen 2001 und 2005 insgesamt 1412 Tage durchgehalten hatte. Die insgesamt 67 Regierungen vor Meloni brachten es auf eine „Lebensdauer“ von durchschnittlich nur 13 Monaten.
Die Vereinbarungen mit den Maghrebstaaten zeigen Wirkung
Im Wahlkampf 2022 hatte Meloni versprochen, sie werde die illegale Migration nach Italien entschlossen bekämpfen, vor allem über das zentrale Mittelmeer. Mit einiger Verzögerung gelang dies. Nach einem Anstieg auf gut 157.000 Ankünfte im ersten Regierungsjahr 2023 begannen die Maßnahmen von Melonis Koalition in den Jahren 2024 und 2025 zu greifen: Die Zahl der Ankünfte sank auf etwa 66.000 im Jahr.
Neben der rigiden Einschränkung der Einsatzregeln für private Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer führten vor allem die bilateralen und europäischen Vereinbarungen mit den Maghrebstaaten Algerien, Libyen und Tunesien zur Verringerung der Zahl von Bootsmigranten auf der Route von Nordafrika in Richtung Italien. Für dieses Jahr wird mit einer Reduzierung der Ankünfte um weitere 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf weniger als 30.000 gerechnet.
Das bedeutet aber nicht, dass das Thema Migration für Meloni damit „erledigt“ wäre. Im Juni vereinbarten die 27 EU-Staaten das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Gemäß dem, das Meloni maßgeblich mitverhandelt hat und gutheißt, ist Rom dazu verpflichtet, sogenannte Sekundärmigranten zurückzunehmen, die aus dem Erstankunftsland Italien in andere EU-Staaten weitergezogen sind. Man schätzt die Zahl auf bis zu 80.000. Allein aus Berlin sind in Rom 34.500 Ersuchen zur Rücknahme von Sekundärmigranten anhängig. Der Druck, die verpflichtende Rücknahme nicht länger zu blockieren, wächst.
Hinzu kommt der Aufstieg der rechtsextremen Partei Nationale Zukunft des pensionierten Heeresgenerals Roberto Vannacci. Der kritisiert Meloni für ihre „weiche“ Haltung gegenüber Brüssel, will von den Verpflichtungen aus dem Asylsystem nichts wissen und fordert eine massive Remigration aus Italien. In jüngsten Umfragen ist die Partei zur zweitstärksten Kraft der politischen Rechten geworden – deutlich hinter Melonis rechtskonservativer Partei Brüder Italiens, aber knapp vor deren Koalitionspartnern Lega und Forza Italia.
Um ihr verblasstes Profil als Kämpferin gegen die illegale Migration wieder aufzupolieren, kam Meloni der Zwist mit Madrid wegen der „Invasion“ von Ceuta gerade recht. Nach allem, was man weiß, ist bisher kein einziger Migrant von dort nach Italien gelangt.
