Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet trotz der vergleichsweise niedrigen Füllstände einem Vorabbericht zufolge keine Gasmangellage im Winter.
„Die Versorgung auch für einen kalten Winter können wir als gesichert annehmen. Es gilt jetzt, Speicher so zu befüllen, dass auch längere Kälteperioden gut überstanden werden können“, sagte sie „Bild am Sonntag“ vorab. Es gebe darüber hinaus an den Küsten große LNG-Einheiten. Über die bekomme Deutschland zusätzlich Mengen.
Ihre jüngste Anweisung an Sefe, mehr Gas einzuspeisen sei demnach „keineswegs“ ein Hinweis, dass sie die Situation bisher unterschätzt habe. Das Handelsblatt hatte darüber berichtet. Lesen Sie hier mehr über Reiches Anordnung.
Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann ruft die Bundesregierung wegen des Unmuts an der Basis zu mehr Tempo für Reformen auf.
„Momentan ist da sehr viel Druck, aber es ist ja auch etwas, was gerade auf der Zielgeraden ist“, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere Reformpakete seien im Bundestag. Die Koalition müsse nun beweisen, „dass sie auch die Kraft hat, diese Reformpakete tatsächlich zu verabschieden“.
Unter den Christdemokraten wächst nach drei erfolglosen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Kritik an Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Das CDU-Präsidium kommt am 11. Oktober zusammen, um über die Folgen der Niederlagen zu beraten. Der Bund plant Reformen unter anderem bei Rente, Arbeitsmarkt und Pflege.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) befürchtet bundesweite Wachstumseinbußen bei einer von der Linken geführten Regierung in Berlin.
Das, was die Linke hier in Berlin vertritt und die Personen, die sie repräsentieren, ist nicht nur gefährlich für Berlin, sondern für unser Land.
„Es ist eine Gefahr für den Investitionsstandort und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Investoren schauten genau darauf, ob es Deutschland mit dem Schutz von Eigentum und Freiheit ernst meine. Sie sagte insbesondere mit Blick auf SPD und Grüne: „Und deshalb dürfen zwei andere Parteien, die die Linke brauchen würde, um zur Macht zu kommen, auf gar keinen Fall die Hand zur Machtergreifung hier erreichen.“
Sie sei aufgewachsen in der DDR, sagte Reiche: „Ich habe aus eigenem Erleben gesehen, wie Familienbetriebe nach Verstaatlichung, nach Enteignung runtergewirtschaftet wurden. Enteignung, Sozialismus oder gar Kommunismus führen zu Verarmung, Verelendung, Totalitarismus.“
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit Abstand stärkste Kraft geworden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützt die Idee neuer Asylsonderregeln in Krisenlagen. Es könne Situationen geben, in denen die Anwendung von Asylverfahren nicht nötig sei, sagte der CSU-Politiker bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.
Dies könnten beispielsweise Situationen sein, in denen Menschen mit Hilfe von Schleusern oder aufgrund von Desinformationskampagnen über die EU-Grenzen kommen. Mit einem Kriseninterventionsmechanismus wolle man dann dafür sorgen, dass die „normalen Asylprozeduren“ nicht stattfinden. Man müsse als Europäische Union in der Lage sein, sich gegenüber Missbrauch zur Wehr zu setzen, sagte Dobrindt.
Das Kanzleramt stoppt den Gesetzentwurf von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Zuckersteuer. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Für die Einführung einer Zuckersteuer sei der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die vereinbarte Grundlage, heißt es demnach. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium weiche davon ab und sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig.
Der CDU-Politiker Thomas Bareiß verlässt den Haushaltsausschuss des Bundestags. „Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei habe ich entschieden, dem Haushaltsausschuss nicht mehr anzugehören“, teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatten „Focus“ und andere Medien berichtet.
Der 51-Jährige soll synthetische Betäubungsmittel zu sich genommen und Mitte Juli einen schweren Unfall verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Anfang August kündigte Bareiß in einer persönlichen Erklärung eine Auszeit und parteipolitische Konsequenzen an, auch bat er um Entschuldigung. Er wolle sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern ruhen lassen und nicht erneut zur Wiederwahl antreten.
Der Tankrabatt hat zum Start vielerorts für stark fallende Spritpreise gesorgt. Bereits um Mitternacht herum wurden Benzin und Diesel abrupt billiger. Auf dem Spritpreisportal Tankerkönig sackten die ermittelten deutschlandweiten Durchschnittspreise zwischen 23.41 Uhr und 0.41 Uhr um rund 10 bis 11 Cent ab. Auch am frühen Morgen ergab sich etwa diese Preisdifferenz zum gleichen Zeitpunkt am Mittwoch.
Vielerorts wurde Superbenzin der günstigeren Sorte E10 für weniger als 2 Euro angeboten, wie aus dem Portal des ADAC hervorgeht. Hier gibt es allerdings regionale Unterschiede. In München, Stuttgart oder Leipzig gab es sehr viele solcher Angebote. In Berlin waren es zahlreiche, in Hamburg dagegen nur wenige, und in Köln wurden am Morgen keine Tankstellen unter 2 Euro angezeigt. Die bundesweiten Durchschnittspreise bei Tankerkönig lagen allerdings deutlich über 2 Euro.
Seit Mitternacht gilt für Benzin und Diesel, die Tanklager und Raffinerien verlassen, ein Steuernachlass von 16,7 Cent pro Liter. Wie vollständig dies an die Verbraucher weitergegeben wird, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Es gibt keine direkte Verpflichtung der Tankstellen, die Preise zu senken. Zudem sind Berechnungen dazu komplex. Die Preise waren bereits am Dienstag und Mittwoch gefallen.
Die Bundesregierung gibt sich Nachhaltigkeits-Ziele in verschiedenen Bereichen. Dabei soll es nicht nur um Fragen von Klima und Umwelt gehen, sondern auch zum Beispiel um Fragen des sozialen Zusammenhalts. So sollen bis Ende 2029 wichtige Verwaltungsdienstleistungen flächendeckend digital zur Verfügung stehen oder neue Daten zur Einsamkeit unter jungen Menschen erhoben werden, wie aus dem vom Kabinett verabschiedeten „Aktionsplan Nachhaltigkeit“ hervorgeht.
Auch Pläne zum Umbau der Wälder für eine bessere Anpassung an den Klimawandel sollen weiterverfolgt werden. „Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode Maßnahmen mit konkret messbaren Ergebnissen umzusetzen.“ Dabei gibt es aber eine wichtige Einschränkung: Umgesetzt werden sollen die Vorhaben nur, wenn sich das dafür nötige Geld findet.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die Pläne der Bundesregierung für die Pflegeversicherung für unzureichend. „Der jetzt vorgelegte Entwurf zur Pflegereform geht an einigen Stellen in die richtige Richtung, reicht aber bei Weitem nicht aus“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Er löst weder die bereits kurzfristig angespannte Finanzierungslage der Pflegeversicherung noch die erheblich größeren strukturellen Probleme der kommenden Jahre.“
Schon heute würden die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, sagte Schnitzer. Mit der Alterung der Bevölkerung nehme die Zahl der Pflegebedürftigen weiter zu, während relativ weniger Beitragszahlende für ihre Finanzierung aufkommen müssten. „Deshalb ist schwer nachvollziehbar, warum die grundlegenden Strukturfragen nun erneut an eine Kommission verwiesen werden sollen“, kritisierte die Regierungsberaterin.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zukunftspakt Pflege hat ihren Worten zufolge bereits Ende 2025 ein sehr konkretes Reformpaket vorgelegt – von stärkerer Prävention und Rehabilitation bis zu einer gezielteren Ausgestaltung des Leistungsrechts. Besonders wichtig sei dabei der Vorschlag der Arbeitsgruppe, bei der Einstufung in die Pflegegrade zu den Schwellenwerten zurückzukehren, die der Expertenbeirat bereits 2013 auf wissenschaftlicher Grundlage empfohlen habe.
Bei der politischen Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei man 2017 deutlich über die Empfehlungen des Expertenbeirats hinausgegangen. „Ein erheblicher Anteil der massiven Kostensteigerung seit 2017 ist genau auf diese Leistungsausweitung zurückzuführen“, kritisierte Schnitzer.
Die grundlegende Neuaufstellung des Systems soll eine Kommission vorbereiten, die bis Ende Januar einen Entwurf vorlegen soll. „Ein Entwurf, der die Pflege fit machen soll für die 30er Jahre“, sagte Linnemann.
Sein Ziel sei es, dass ein entsprechendes Gesetz zum 1. Juli 2027 in Kraft treten könne. Der Einigung im Kabinett waren zähe Verhandlungen zwischen Union und SPD vorausgegangen. Beide Koalitionspartner stehen nach Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen unter Druck.
Vor allem die SPD hatte auf Reformen gedrängt, die nicht nur auf Einsparungen zu Lasten der Versicherten setzen.
Um die Finanzen in eine Balance zu bringen, sind dem Minister zufolge jedoch Einsparungen nötig. So soll das Begutachtungssystem geändert und zielgenauer ausgestaltet werden. Während der allgemeine Beitragssatz bei 3,6 Prozent stabil bleibt, steigt der Zuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte.
Die Beitragsbemessungsgrenze wird um 300 Euro angehoben und damit weniger stark als zunächst geplant. Strukturelle Verbesserungen soll es unter dem Motto „Reha vor Pflege“ geben. Zudem erhalten Versicherte ab dem 60. Lebensjahr künftig Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung („Check-up 60+“).
Die Versorgung in pflegerischen Akutsituationen soll verbessert werden, ab 2028 soll es auch Akut-Kurzzeitpflegeplätze geben. Für Familien mit pflegebedürftigen Kindern wird ein sogenanntes Sozialraumbudget von rund 3600 Euro im Jahr eingeführt.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die vom Kabinett beschlossene Pflegereform als „ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Pflegesystems“ bezeichnet.
Mit dem am Mittwoch auf den Weg gebrachten Gesetzespaket werde ein drohendes Defizit von acht Milliarden Euro abgewendet, die pflegerische Versorgung gesichert und die allgemeinen Beitragssätze blieben im kommenden Jahr stabil, sagte Linnemann in Berlin.
Grundsätzliche und weitreichende Änderungen werden jedoch auf eine Expertenkommission verlagert, die ihre Arbeit im Oktober aufnehmen soll. Man schaffe Verlässlichkeit für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen in einer Zeit, in der das System finanziell massiv unter Druck stehe, sagte Linnemann.
Die Zahl der zu pflegenden Menschen habe sich in den vergangenen 20 Jahren auf rund sechs Millionen verdreifacht. Der Minister betonte die Bedeutung der häuslichen Pflege: „Die Menschen, die zu Hause zu pflegen sind, gerade auch die Angehörigen, die stützen das System.“
Deswegen sei die ursprünglich erwogene Kürzung bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige vollständig vom Tisch.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) droht einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Fall von drastischen Änderungen in der Bildungspolitik mit juristischen Schritten und der Rückforderung von Bundesmitteln. „Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten“, sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Bund habe zudem finanzielle Hebel: „Es gibt eine Reihe von Bundesprogrammen zur Unterstützung der Länder in der Bildung. Hält sich ein Land nicht an die vereinbarten Zwecke, kann der Bund die Mittel zurückfordern und das im Zweifel mit Klagen durchsetzen“, betonte die Ministerin.
Wenn sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu weit von einem Grundkonsens in der Bildungspolitik entfernen sollte, würde sie riskieren, dass die Schulabschlüsse im übrigen Bundesgebiet nicht mehr anerkannt werden.
Die Grünen im Bundestag fordern bei der geplanten Pflegereform vor allem Entlastungen für Familien. Familien würden an anderer Stelle schon immens belastet, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan der Deutschen Presse-Agentur. „Ob beim Unterhaltsvorschuss, beim Elterngeld oder bei der Familienmitversicherung: Überall wird gekürzt oder es sind Kürzungen vorgesehen.“ Dieses Muster dürfe sich bei der Pflegereform nicht wiederholen.
Ein Hauptziel der schwarz-roten Koalition bei ihrer geplanten Pflegereform ist eine Verhinderung von erneuten Beitragserhöhungen, da die Pflegekosten immer weiter steigen. Dabei will sie auch Änderungen bei den Leistungen vornehmen. Verhandlungen von Union und SPD über die auch intern umstrittenen Sparvorschläge hatten sich am späten Dienstag hingezogen.
Familien trügen einen erheblichen Teil der Last – bei der Organisation der Pflege, der Betreuung oder der eigentlichen Pflege, sagte Khan weiter. Nach ihrer Ansicht soll die Reform deshalb Verbesserung für Pflegebedürftige bringen, die nicht durch weitere Belastungen für Angehörige finanziert werden. „Und sie muss im Sinne der Generationengerechtigkeit das System so stabilisieren, dass es auch noch in Jahrzehnten Tragfähigkeit beweist.“
Vor der für diesen Mittwoch geplanten Vorlage der umstrittenen Pflegereform weitet sich die Kritik an den Sparplänen der Regierung aus. Auch die deutschen Landkreise wandten sich gegen Sparpläne bei den Heimkosten und unterstützten SPD-Forderungen nach einem Pflegedeckel. Der Bund darf die Finanzprobleme der Pflegeversicherung nicht zulasten der Pflegebedürftigen und der Landkreise lösen, kritisierte der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU). „Genau darauf läuft der bisherige Entwurf an wesentlichen Stellen hinaus.“
