Kein Anschluss für AfD-Innenminister in den Länder-Runden der IMK

Sollte der AfD in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbildung gelingen, fände ein Innenminister aus ihren Reihen in der Runde der Länderminister keinen Anschluss. Er könnte zwar wie alle anderen Innenressortchefs auch an den Sitzungen der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern teilnehmen, jedoch nicht an den dabei üblichen getrennten Vorbesprechungen der sogenannten A- und B-Länder.

«Die Beschlusslage von CDU und CSU ist eindeutig: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD», sagt der aktuelle Sprecher der B-Länder, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), auf Anfrage. Damit sei die Frage nach einem AfD-Innenminister in der Gruppe der B-Länder völlig abwegig. «Das wird es nicht geben», bekräftigt er. Aus den Reihen der SPD-geführten Länder heißt es, eine Aufnahme der AfD in ihre Gruppe wäre ausgeschlossen.

Beschlüsse zu Sicherheit in Fußballstadien oder Zivilschutz

Die IMK ist die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer, in der diese ihre Politik koordinieren und gemeinsame Beschlüsse fassen. Die Bandbreite der Themen ist groß und reicht von A wie Abschiebungen bis Z wie Zivilschutz. Der Bundesinnenminister nimmt an den Treffen als Gast mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht teil.

Die «A-Länder» sind informell die SPD-geführten Länder, die «B-Länder» die unionsgeführten; bei Koalitionen zählt üblicherweise die Partei des Ministerpräsidenten beziehungsweise der Ministerpräsidentin. Auch bei Landesregierungen mit Regierungschefs der Grünen (Baden-Württemberg) und Linken (zeitweise in Thüringen) fanden die jeweiligen Innenressortchefs Anschluss in einer der beiden Gruppen.

Beschlüsse nicht mehr einstimmig

Vor einigen Tagen hatte sich die Innenministerkonferenz von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Ab sofort gilt bei der IMK als beschlossen, was in dem Gremium eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen erhält. Es gehe darum, eine etwaige Blockade durch die AfD zu verhindern, hieß es.

Kein Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt vor der nächsten IMK

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September war die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Für eine absolute Mehrheit fehlen der AfD drei Stimmen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund möchte sich nach eigenen Worten kurz vor Weihnachten zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen. Bei der nächsten IMK Anfang Dezember wird Sachsen-Anhalt damit noch von Tamara Zieschang (CDU) vertreten, die dann als Innenministerin geschäftsführend im Amt sein wird.

Aus Sicht von Bayerns Innenminister Herrmann bekommt die Frage, welche Folgen eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt hätte, zu viel Aufmerksamkeit. Er sagt, stattdessen «sollten wir über das sprechen, was jetzt zählt: Unser Land steht vor großen Herausforderungen – bei Sicherheit, Migration, Wirtschaft und gesellschaftlichem Zusammenhalt.» Dafür brauche es klare Entscheidungen, entschlossenes Handeln und politische Verantwortung.