Union und SPD gehen im Ringen um Senkung der Stromsteuer auf Konfrontationskurs. Nachdem die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD am Mittwoch keine Einigung erzielen konnten, pochte Unionsfraktionsvize Günter Krings weiter auf die Senkung. "Das ist nicht leicht, aber die nächste Gelegenheit dazu ist der Koalitionsausschuss kommende Woche", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. "Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass wir noch in diesem Jahr die Abschaffung der Stromsteuer hinbekommen."
Die Maßnahme ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wurde erst kürzlich wieder von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Aussicht gestellt.
SPD: "Nicht finanzierbar"
Dagegen betonte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, dass er weiter keinen Spielraum für eine Gegenfinanzierung sehe. "Die Stromsteuersenkung ist bisher nicht finanzierbar, so sehr wir uns die Entlastung wünschen, die für eine durchschnittliche Familie acht bis neun Euro im Monat betragen würde", sagte Miersch der Funke Mediengruppe. Das würde zu Steuerausfällen von fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr führen, und für 2028 gäbe es ebenfalls ein großes Problem bei der Finanzierung. "Ich sehe nicht, dass wir das noch im Zuge der Haushaltsberatungen bis Ende der Woche auflösen."
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Mittwoch in vielen Streitfragen auf Kompromisse geeinigt. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027.
Weiter ungelöst ist aber eine vor allem von der Union geforderte Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie private Haushalte, weil die Gegenfinanzierung ungeklärt ist. Die Senkung der Stromsteuer könnte theoretisch auch nach der heute beginnenden Bereinigungssitzung entschieden werden.
So "ziemlich alle" haben ihre Meinung gesagt
Die Kompromisse beim Haushalt sorgen auch parteiintern bei der Union für Auseinandersetzungen. In der Sondersitzung "hat es auch ordentlich geknallt", sagte der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg im Deutschlandfunk. "Das kann man durchaus offen sagen. Das ist aber auch gar nicht schlecht in einer demokratischen Partei, in einer demokratischen Funktion. Da haben gestern so ziemlich alle ihre Meinung gesagt."
Dabei sei es unter anderem um die geplante Senkung der Stromsteuer und um das Thema Einkommensteuer und hier besonders die sogenannte Kalte Progression gegangen. Die Aussprache der Union hatte deutlich länger gedauert als die der SPD.
Middelberg verwies - genauso wie Fraktionsvize Krings - auf den Koalitionsausschuss. "Und auch bis dahin gibt es noch Möglichkeiten, die Gegenfinanzierung zu organisieren. Ich sage allerdings auch ganz ehrlich, das ist ausgesprochen ambitioniert. Das wird schwierig sein", sagte er mit Blick auf die Stromsteuer.
Kritik aus Hessen
Scharfe Kritik kam auch aus dem CDU-geführten Hessen. Ministerpräsident Boris Rhein erinnerte Union und SPD daran, dass die Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist. Das müsse jetzt umgesetzt werden. "Der Kampf gegen die Preiskrise gehört in den Mittelpunkt unserer Politik", sagte er. Nötig sei eine Vertrauensoffensive für die Politik der Mitte mit der einfachen Maßgabe: "Nicht zu viel versprechen, aber alles halten."
CDU und AfD wollen Ausgaben kürzen
CDU-Haushaltspolitiker Middelberg kündigte an, dass angesichts von geringem Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren noch stärker bei den Ausgaben gekürzt werden müsse. Er nannte Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes sowie Sozialausgaben. "Da gibt es gar keinen anderen Weg."
In die gleiche Kerbe schlug der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk. Er nannte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF die Bereiche Bürgergeld und Ausgaben für die EU, aber kurzfristig auch für die Bundeswehr. "Natürlich müssen wir verteidigungsfähig sein, als Bundeswehr", sagte Gottschalk. Allerdings hätte die derzeitige enorme Nachfrage Deutschlands im Bereich Verteidigung negative Folgen: "Dann steigen die Preise, man macht sich erpressbar."
Grüne werfen Merz Scheitern bei Stromsteuer vor
Aus der Opposition gibt es weitere Kritik: Die Grünen machten vor allem Kanzler und CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe. "Ein Bundeskanzler, der den Menschen noch vor vier Wochen versprochen hat: 'Ich senke die Stromsteuer für euch' - und er kann das jetzt nicht halten, der ist gescheitert", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge im RTL/ntv-Frühstart. "Und offenbar nimmt niemand mehr in der Koalition ernst, was der Bundeskanzler sagt. Das ist die verheerende Nachricht von gestern Abend", so Dröge mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen.
Parteichef Felix Banaszak sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, die Bundesregierung habe offenbar weder einen Plan noch die Kraft, der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und den Menschen spürbare Entlastung zu bringen. "Anders kann ich mir beim besten Willen nicht erklären, warum sie erneut an der Stromsteuer scheitert. Und das, obwohl der Kanzler eine Senkung vor gerade einmal vier Wochen versprochen hat." Die Koalition sei zerrüttet, ein gemeinsamer Kurs nicht erkennbar.
Schwerdtner nennt Merz einen "Lügner"
Ebenfalls scharfe Worte für die verschobene Senkung der Stromsteuer fand Linken-Chefin Ines Schwerdtner: "Beim Strom aber erweist sich Friedrich Merz erneut als Lügner und schlechter Kanzler", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Dieser habe "sich vor der Frage gedrückt, wer das bezahlen soll".
Schwerdtner begrüßte wiederum die Kompromisse als Erfolg eigener Anstrengungen. "Der Protest der letzten Monate zeigt seine Wirkung", sagte sie. "Die Kürzungen beim Wohngeld sind ausgesetzt, der Sofortzuschlag für Kinder aus bedürftigen Familien bleibt, die Zuckersteuer ist verschoben." Die Linken-Chefin fügte hinzu: "Die Bundesregierung merkt, dass sie das Leben endlich bezahlbar machen muss."
