
Baltische Staaten verhängen nationale Sanktionen gegen russische Oligarchen, während in New York über den Ukraine-Krieg verhandelt wird.
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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert seit mehr als viereinhalb Jahren an. Parallel verhandeln westliche und ukrainische Politiker bei der UN über Sanktionen und diplomatische Lösungen.
Nach der umstrittenen Aufhebung von EU-Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman haben die baltischen Staaten nationale Strafmaßnahmen gegen die beiden Milliardäre erlassen. „Estland hielt es nicht für richtig, diese beiden prominenten russischen Geschäftsleute von der EU-Sanktionsliste zu streichen und unterstützte die Entscheidung nicht“, teile Estlands Außenminister Margus Tsahkna mit.
Russland zeige keinerlei Bereitschaft, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden und Usmanov und Fridman unterstützten weiterhin Russlands Aggression. Daher habe Estland nationale Sanktionen gegen sie verhängt, hieß es in einer Mitteilung aus Tallinn ohne nähere Angaben zu konkreten Maßnahmen. Zuvor hatte bereits das benachbarte Lettland nationale Finanzbeschränkungen und Einreiseverbote gegen die beiden Oligarchen verhängt. Auch Litauen hat ähnliche Schritte eingeleitet.
Russische Streitkräfte hätten in nächtlichen Angriffen ukrainische Verteidigungsanlagen, Logistik- und Telekommunikationszentren sowie vom Militär genutzte Schiffe getroffen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.
Nach monatelangen Verhandlungen sind zwei von der Ukraine gefangen genommene nordkoreanische Soldaten nach Südkorea gebracht worden. Der südkoreanische Abgeordnete Yoo Yong Won, der die beiden Männer während eines Ukraine-Besuchs 2025 persönlich getroffen und sich seither für ihre Überstellung eingesetzt hatte, erklärte auf einer Pressekonferenz, sie seien bereits vor einigen Tagen sicher in Südkorea angekommen.
Am Vortag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York erklärt, die Ukraine habe zwei nordkoreanische Kriegsgefangene nach Südkorea geschickt. „Diese Männer lebend gefangen zu nehmen, war nicht einfach. Einer von ihnen versuchte, sich das Leben zu nehmen, als er erkannte, dass er gefangen genommen werden würde“, sagte Selenskyj.
Er kritisierte zudem die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea: „Auch das ist Wahnsinn. Warum sollten Koreaner in einem Krieg gegen die Ukraine ihr Leben geben? Kim Jong Un benutzt sie wie eine Währung. Und er bekommt dafür etwas zurück.“ Nach Schätzungen des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea rund 15.000 Soldaten zur Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine entsandt. Vermutet wird, dass Nordkorea von dem verbündeten Russland im Gegenzug Geld, Militärtechnik und Sicherheitsgarantien erhält.
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Witali Klitschko ein Mensch ums Leben gekommen, zwei weitere wurden verletzt. Bei den Verletzten handele es sich um medizinisches Personal, das im Krankenhaus behandelt werde, so Klitschko. Trümmerteile ballistischer Raketen stürzten in drei Bezirken ab. Dabei wurde ein Wohnhaus teilweise zerstört. „Menschen könnten unter den Trümmern eingeschlossen sein“, schreibt Klitschko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Er ruft die Bewohner auf, in den Schutzräumen zu bleiben.
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht von Russland erneut mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Nach Auslösen des Luftalarms waren in der Stadt mehrere schwere Explosionen zu hören. Militärnahe Telegramkanäle zählten mindestens vierzehn Raketen in den ersten drei Angriffswellen.
Örtliche Medien berichteten von Bränden. Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, Rettungskräfte seien in mehrere Stadtteile gerufen worden. Ein genaues Bild der Schäden lag zunächst nicht vor, Angaben zu Opfern gab es nicht.
Der Angriff nach 1.00 Uhr Ortszeit (0.00 Uhr MESZ) folgte auf einen Tag, an dem es bereits elfmal Luftalarm gegeben hatte. Immer wieder waren schnelle Kampfdrohnen mit Düsenantrieb eingeschlagen, gegen die die ukrainische Flugabwehr noch kaum Mittel hat. Ebenso fehlt es Kiew an Munition zum Abfangen ballistischer Raketen.
Außenminister Johann Wadephul wirft Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts zunehmender hybrider Attacken eine Eskalation der Aggression gegen Europa vor. „Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen, haben eine neue Stufe erreicht“, kritisierte der CDU-Politiker bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Wadephul bezog sich auf den von der Bundesregierung Moskau zugeschriebenen Drohnenvorfall am Flughafen Halle/Leipzig Anfang August, der ukrainische Frachtflugzeuge zum Ziel hatte. Russland habe versucht, die Maschinen mit einer mit Sprengstoff präparierten Drohne in die Luft zu sprengen, sagte der Minister. „Dies ist kein Einzelfall von Russlands rücksichtsloser und gefährlicher Eskalation in Europa“, fügte er hinzu. Russland weist jeden Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall von Leipzig zurück.
US-Außenminister Marco Rubio hat die Einladung von Kremlchef Wladimir Putin zum G20-Gipfel in den USA gerechtfertigt. Um Probleme zu lösen, müsse man sich mit den Leuten treffen, mit denen man unterschiedlicher Meinung sei oder Probleme habe, sagte Rubio am Mittwoch am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
Die Regierung von Präsident Donald Trump hoffe, dass Putin die Einladung annehmen werde. Washington sei der Ansicht, dass es für Putin eine Gelegenheit sei, nicht nur mit Trump, sondern auch mit anderen Staats- und Regierungschefs in Austausch zu treten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Russlands Einnahmen weiter zu beschneiden und damit dessen Kriegsführung zu erschweren. „Russlands Einnahmen müssen ein Ziel bleiben“, sagte Selenskyj am Mittwoch bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
„Wenn jemand Russland durch Handel mehr Geld gibt, gibt er diesem Krieg mehr Zeit“, sagte Selenskyj. „Und genau deshalb bestehen wir darauf, den Handel mit dem Aggressor einzuschränken, und deshalb verbrennen wir Russlands Einnahmen selbst.“ Für Russland richtet sich am Samstag Außenminister Sergej Lawrow an die UN-Vollversammlung. Präsident Wladimir Putin ist nicht nach New York gereist.
Den USA bereitet nach Angaben von Außenminister Marco Rubio eine mögliche Ausweitung des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf weitere Länder Sorgen. Als möglichen Auslöser für so ein Szenario zählte er am Rande der UN-Generaldebatte in New York unter anderem hybride Angriffe oder Sabotageattacke auf. „Diese Dinge geben Anlass zur Sorge. Wir sprechen das in zahlreichen Treffen mit verschiedenen Ländern an“, betonte Rubio. Kurz zuvor hatte er sich in New York mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen.
Rubio war von einer Reporterin explizit auch auf den mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle angesprochen worden. In seiner allgemein gehaltenen Antwort ging er aber nicht auf den konkreten Fall ein.
Die russische Armee hat die ukrainische Hauptstadt Kiew den ganzen Tag über mit Kampfdrohnen angegriffen. Mindestens zwei Menschen seien getötet worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Bis zum Abend wurden 43 Verletzte gezählt. In der Millionenstadt waren immer wieder Einschläge und das Feuer der Flugabwehr zu hören, die auf die jet-getriebenen russischen Drohnen schoss.
Zwei Internetprovider informierten über Probleme nach einem Treffer in einem Datenzentrum. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warf Russland vor, speziell die Alarmvorrichtungen zum Schutz der Bevölkerung zu attackieren. „Schnelle Warnungen vor Bedrohungen durch Raketen und Drohnen sind wichtig, sie retten Leben“, schrieb er auf der Plattform X. Auch ein Kongresszentrum, ein Bürogebäude, eine Pharmafabrik und eine Tankstelle wurden den Angaben zufolge getroffen.
Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben von Außenminister Marco Rubio zum G20-Gipfel im Dezember in Miami eingeladen. Die USA hofften, dass er diese Einladung annehmen werde, sagte Rubio in New York vor Reportern.
Außenminister Johann Wadephul hat die neuen direkten Gespräche zwischen den USA und Russland am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York begrüßt. „Wenn Gespräche des amerikanischen Außenministers mit dem russischen Außenminister uns Verhandlungen näherbringen, dann wäre das eine gute Nachricht hier aus New York“, sagte der CDU-Politiker am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in der US-Ostküstenmetropole New York.
Wadephul wollte sich am Nachmittag (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat zum seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußern. Der Bundesaußenminister forderte ausdrücklich, der Sicherheitsrat dürfe zum Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und zu den hybriden Bedrohungen Moskaus gegen Europa nicht schweigen. „Deutschland und die Europäische Union, verlässliche Unterstützer des UN-Systems, werden bedroht durch ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates“, sagte Wadephul und ergänzte, das gehöre auf die Tagesordnung der Weltgemeinschaft.
Russland und die Ukraine haben nach Darstellung von US-Außenminister Marco Rubio Interesse an einer begrenzten Feuerpause zum Schutz von Energie- und Getreideanlagen gezeigt. Die USA seien bereit, dabei eine konstruktive Rolle zu spielen, fügt er hinzu. Welche Folgen Rubios Worte haben, ist unklar. Vor rund einer Woche war US-Präsident Donald Trump bereits einen Schritt weiter gegangen und hatte erklärt, die Ukraine und Russland hätten sich darauf geeinigt, keine Energieanlagen des jeweils anderen Landes mehr zu beschießen. Der Beschuss ging dennoch weiter.
Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehr als 500 ukrainische Drohnen über verschiedenen Regionen des Landes, der völkerrechtswidrig annektierten Krim sowie dem Asowschen und dem Schwarzen Meer abgefangen.
Vor der für den heutigen Mittwochabend (MESZ) geplanten Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York griff auch Russland verschiedene Gebiete in der Ukraine an.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Marco Rubio sind am Rande der UN-Generaldebatte in New York zu einem Treffen zusammengekommen. Das russische Außenministerium teilte Fotos davon auf der Plattform X, Angaben zu Gesprächsinhalten machte es dabei nicht. Auch seitens der USA gab es zunächst keine offiziellen Informationen.
Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind weiter angespannt, auch wenn US-Präsident Donald Trump stets seine angeblich gute Beziehung zu Kremlchef Wladimir Putin hervorhebt.
Für weitere von den USA vermittelte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gibt es nach Angaben des Kremls derzeit keine konkreten Pläne. Das erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.
Bei russischen Bombenangriffen sind im ostukrainischen Gebiet Donezk mindestens vier Menschen getötet worden. Nach Angaben von Militärgouverneur Wadym Filaschkin bei Telegram wurden vier weitere Menschen verletzt. Insgesamt seien vier Gleitbomben auf die Siedlung Olexandriwka abgeworfen worden.
Demnach wurde ein mehrstöckiges Wohnhaus komplett zerstört und elf beschädigt. Schäden habe es auch an 42 Einfamilienhäusern, einem Kindergarten, einem Geschäft und einem Verwaltungsgebäude gegeben. Filaschkin forderte die verbliebenen Bewohner der umkämpften Region zur Flucht auf. Olexandriwka liegt etwa 40 Kilometer von der Frontlinie entfernt.
Der KI-Entwickler OpenAI unterstützt die Ukraine bei der Cyberabwehr. Ukrainische Spezialisten erhielten künftig Zugang zum Softwarepaket Daybreak, kündigt das US-Startup am Rande der UN-Vollversammlung in New York an. „Wir möchten ihnen leistungsfähigere Werkzeuge an die Hand geben, damit sie Schwachstellen aufspüren und beheben sowie die kritischen Netzwerke schützen können, auf die sich die Menschen verlassen.“ Daybreak hilft dabei, Sicherheitslücken in IT-Systemen aufzuspüren und zu schließen. Das Programmpaket ist nicht frei erhältlich.
Ein russischer Militärhubschrauber vom Typ Mi-8 ist nach Angaben des polnischen Einsatzführungskommandos kurzzeitig von der russischen Exklave Kaliningrad aus in den Luftraum des Nato-Mitglieds Polen eingedrungen. Wie das Kommando auf der Plattform X mitteilt, hielt sich der Hubschrauber 42 Sekunden im polnischen Luftraum auf und flog dabei bis zu 300 Meter weit über die Grenze. Kampfflugzeuge seien aufgestiegen, Bodentruppen blieben in Bereitschaft. „Die Art des Vorfalls deutet darauf hin, dass Russland einmal mehr die Bereitschaft unserer Luftverteidigung testet“, erklärt die Militärführung. Eine Stellungnahme der russischen Botschaft in Warschau liegt zunächst nicht vor.
Für Friedensgespräche mit der Ukraine gibt es nach Ansicht des Kremls weiterhin keine Grundlage. Es lägen zudem keine konkreten Details über Pläne für ein Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt vor, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Die Haltung zu einer möglichen Begegnung zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei unverändert. Selenskyj müsse für künftige Gespräche nach Moskau reisen und im Vorfeld bestimmte Entscheidungen treffen, heißt es aus Moskau weiter.
Aserbaidschanischer Präsident Ilham Alijew begnadigt einen wegen Spionage inhaftierten französischen Staatsbürger.
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Außenminister Sergej Lawrow wird sich am Samstag an die UN-Vollversammlung richten.
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A Russian combat drone attack on a high-rise building in Kiev has killed a 14-year-old boy and injured seven people. Ukraine countered with drone attacks on Russian oil and industrial facilities in Perm, Novoshakhtinsk and Ulyanovsk.
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