Klimaanpassung im Grundgesetz: Umweltminister Schneider fordert Verfassungsänderung

Seit vielen Jahren will die Politik das Klima schützen, jetzt legt Umweltminister Schneider den Fokus auf die Klimaanpassung. Auf einem Extremwetterkongress plädiert er für eine Grundgesetzänderung.

Bundesumweltminister Carsten Schneider: Der Klimaschutz ist bereits seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Foto: Elisa Schu/dpa

Berlin. Als Schirmherr des Extremwetterkongresses in Hamburg hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) seine Forderung nach einer Verfassungsänderung bekräftigt. „Ich setze mich dafür ein, eine Gemeinschaftsaufgabe, Klimaanpassung und Naturschutz, ins Grundgesetz aufzunehmen“, sagte der SPD-Politiker in einer Videoansprache. Das schaffe mehr Spielräume für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Der Klimaschutz ist bereits seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Seit dem vergangenen Jahr wird im Grundgesetz auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 genannt, und zwar im Zusammenhang mit dem 100 Milliarden Euro schweren Klima- und Transformationsfonds.

Der vergangene Sommer mit Hitzewellen, ausgetrockneten Flussbetten und brennenden Wäldern sei ein neuer Weckruf gewesen, sagte Schneider. „Die Bürger haben unter der Hitze gelitten, Tausende sind gestorben, in Europa und auf der ganzen Welt.“ Die Hitzewelle ab Mitte Juni sei besonders intensiv gewesen. So wurden Ende Juni Rekordtemperaturen von 41,8 Grad östlich von Magdeburg gemessen.

Experten rufen zum Handeln auf

Die Infrastruktur komme mit sich verbiegenden Bahngleisen und aufplatzenden Autobahnen an ihre Grenzen. Die Bundesregierung wolle den Schutz vor Extremwetterereignissen weiter verbessern. Sie unterstütze die Kommunen bei der Schaffung von Grün und naturnahen, kühlenden Oasen. Bis zum nächsten Jahr wolle die Bundesregierung einen nationalen Hitzeaktionsplan erstellen.

Dürre in Deutschland: Foto: REUTERS

Angesichts des Klimawandels haben Experten auf dem Extremwetterkongress zum Handeln aufgerufen. „Jedes Jahrzehnt ist seit den 1960er Jahren deutlich wärmer als das vorhergehende“, sagte Tobias Fuchs, Vorstandsmitglied beim Deutschen Wetterdienst (DWD) zum Auftakt der dreitägigen Konferenz in Hamburg mit rund 1.000 Teilnehmern. Die Fachtagung beschäftigt sich damit, wie der Klimawandel das Auftreten von Extremwetterereignissen beeinflusst.

Das Robert Koch-Institut schätzt, dass in diesem Sommer rund 16.000 Menschen in Deutschland infolge von Hitze gestorben sind. „Der fortschreitende Klimawandel erhöht sowohl die Wahrscheinlichkeit als auch die Intensität solcher Hitzewellen“, führte Fuchs aus.

„Es ist gut möglich, dass wir in 30 Jahren zurückblicken auf dieses Jahr, auf diesen Zeitraum, und feststellen, dass der von uns aktuell als extrem eingestufte Sommer trotz seiner Temperaturrekorde als normal eingestuft wird“, sagte Fuchs, der die Abteilung Klima- und Umweltberatung beim DWD leitet.