Klimapolitik und die SPD: Ein politisches Manöver

Niemand wird behaupten, dass die Klimapolitik ganz oben auf der Agenda von Friedrich Merz steht. Aber wer dem Kanzler gegenüber einigermaßen fair ist, weiß, dass er nicht erst den Besuch in dem von einer Brandkatastrophe gezeichneten Hürtgenwald brauchte, um zu erkennen, dass der Klimawandel eine enorme Herausforderung ist.

Kommt es zu Bränden wie dort oder an anderen Orten in Europa oder zu Hochwasser wie im Ahrtal, so trifft der Klimawandel erst mal die Menschen unmittelbar. Doch auch mittelbar belastet er uns, besonders wirtschaftlich. Man denke nur an geringere Arbeitskraft in Hitzesommern, den Ausfall von Atomkraftwerken (wo es die weiter gibt) oder die Einschränkung der Schifffahrt.

Ein Kanzler, der sich grundsätzlich und für die bevorstehende Kabinettsklausur konkret vorgenommen hat, möglichst viel für die Förderung der Wirtschaft zu tun, weiß, dass die Anpassung an den Klimawandel von elementarer Wichtigkeit ist und große Investitionen erforderlich macht.

Kein Beitrag zur Stabilisierung der Koalition

Insofern muss die SPD sich eine grundsätzliche Frage gefallen lassen zu ihrer Forderung, nicht nur zu prüfen, ob die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen definiert wird (so steht es im Koalitionsvertrag), sondern sie als solche im Grundgesetz festzuschreiben: Was soll das?

Zwar argumentiert der sozialdemokratische Bundesumweltminister, dass der Bund mithilfe einer Gemeinschaftsaufgabe Ländern und Kommunen besser helfen könnte. Aber der Verdacht schwingt doch mit, dass hier die SPD auf Bundesebene den Eindruck erwecken will, sich in der Klimapolitik besonders zu engagieren und die CDU anzutreiben.

Politisch ist das Verhalten der SPD jedenfalls kein Beitrag zur Stabilisierung der ohnehin nicht übermäßig gefestigt aus der Sommerpause herauskommenden Koalition. Die SPD weiß schließlich, dass ihr Partner weder inhaltlich eine Festschreibung der Klimaanpassung in der Verfassung will noch bereit ist, das Grundgesetz mithilfe der Linkspartei zu ändern. Statt angesichts schlechter Umfragewerte verzweifelt eine vermeintlich Wähler anlockende Pirouette zu drehen, sollten die Sozialdemokraten mehr Pragmatismus in der Klimapolitik wagen.