Klimaschutz im schwedischen Wahlkampf: Kann das Thema Wahlen entscheiden?

Stockholm. Ende August war Greta Thunberg wieder mal in ihrer Heimat Stockholm aktiv. Diesmal ging es der Aktivistin nicht um Gaza, sondern um das Thema, mit dem sie weltweit berühmt geworden ist: den Klimaschutz. Zusammen mit rund 10.000 anderen Menschen demonstrierte die 23-Jährige dafür, dass Schweden sich hier stärker engagiert.

Am 13. September sind knapp 8,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den Reichstag, also das schwedische Parlament, neu zu wählen. Und anders als in vielen anderen Ländern spielt der Klimaschutz dabei noch eine bedeutende Rolle. Lassen sich mit dem Thema also noch Wahlen gewinnen?

Politikwissenschaftler Andreas Duit hält es durchaus für möglich, dass die rechtskonservative Tidö-Regierung über das Thema stürzt. Denn viele Schwedinnen und Schweden seien enttäuscht, dass die regierende Koalition viele Klimaschutzmaßnahmen zurückgedreht habe, sagt der Professor, der an der Stockholmer Universität in vergleichender Umweltpolitik forscht.

In den Umfragen liegt aktuell seit langer Zeit ein linkes Bündnis vorn, das von den Sozialdemokraten unter Führung der früheren Ministerpräsidentin Magdalena Andersson angeführt wird. Doch zuletzt hat die Tidö-Koalition von Premier Ulf Kristersson, die als Minderheitsregierung mit Unterstützung der einwanderungskritischen Schwedendemokraten regiert, den Rückstand verkürzt.

Die ganz große Klimaeuphorie wie zum Ender der 2010er-Jahre ist zwar auch in Schweden mittlerweile verschwunden. Doch ist das Thema den Menschen weiterhin wichtig. Nach einer Studie der öffentlichen Behörde „Naturvärdsverket“ sind 93 Prozent der Schwedinnen und Schweden überzeugt, dass sie jetzt oder in Zukunft von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sein werden. Klimaleugner spielen im öffentlichen Diskurs eine zu vernachlässigende Rolle.

Die Politik der rechtskonservativen Regierung hat zwar mit dazu geführt, dass Schweden heute den niedrigsten Benzinpreis in der Europäischen Union hat. Aber: „Selbst die meisten rechten Wählerinnen und Wähler erkennen an, dass etwas gegen den Klimawandel getan werden muss“, sagt Duit.

Auch die Industrie habe viel in Umweltschutzmaßnahmen investiert, in der Hoffnung, so auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu sein. Die restriktive Klimapolitik der Tidö-Regierung stößt deshalb auch auf Kritik in den eigenen Reihen.

Und es gibt genug Parteien, die um die enttäuschten Wählerinnen und Wähler werben. Einen besonders gemäßigten Anlauf nehmen die Sozialdemokraten. Anders als in Deutschland stehen sie in Schweden stabil da und sind in Umfragen mit 27 Prozent stärkste Kraft.

Die Partei bemüht sich, den Klimaschutz als notwendig darzustellen, will die Bürgerinnen und Bürger aber gleichzeitig vor Zumutungen bewahren. „Der Klimawandel beeinflusst deinen Alltag – durch das Wetter, die Preise und die Arbeitsplätze der Zukunft“, wenden sich die Sozialdemokraten an die Wahlbürger. „Gleichzeitig soll es möglich sein, ein ganz normales Leben zu führen, unabhängig davon, wo im Land du wohnst.“

Auch die liberale und ländlich geprägte Centerpartiet, die laut Umfragen bei 8,6 Prozent liegt, vertritt eine proaktive Klimapolitik. Links der Mitte fordern die Miljöpartiet und die Vänster, die Pendants der Grünen und der Linken in Schweden, eine starke Umweltpolitik.

Konkret geht es etwa um mehr nachhaltige Energieträger wie Sonne und Wind, einen Verzicht auf den Ausbau der Kernkraft und höhere Benzinpreise. Mit Forderungen wie diesen hat es die Miljöpartiet in den Umfragen auf gut sieben Prozent gebracht, also gut zwei Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Dass es für die Partei nicht weiter hinaufgehe, liege daran, dass die Miljöpartiet eine sehr freizügige Einwanderungspolitik vertrete, was wiederum Wählerinnen und Wähler rechts der Mitte verschrecke, sagt Duit.

Alle diese grünen Parteien könnten einen Regierungswechsel herbeiführen und die Tidö-Regierung abwählen. Allerdings erlaubt die aktuelle schwedische Politiklandschaft auch viel Politikpoker. Nach dem Wahlsonntag sind theoretisch viele Bündnisse denkbar – insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen erneuten Minderheitsregierung.

Vom Klimaaktivismus à la Greta Thunberg wollen aber auch die linken Parteien heute nichts mehr wissen. Noch 2019, zu Beginn der Klimastreiks, die von Schweden aus die Welt eroberten, lobte Sozialdemokratin Andersson Thunberg als fantastisch und sprach von einer „existenziellen Krise“. Mittlerweile sind die Klimaaktivisten vielen politischen Akteuren aber zu radikal.

Die Miljöpartiet plakatierte im Jahr 2018: „Jetzt. Das Klima kann nicht warten“. Die Plakate zeigten Eisbären auf Eisschollen und wütende Schülerinnen und Schüler. Heute werden die Parteivorsitzenden Amanda Lind und Daniel Helldén abgebildet, mit der deutlich gelasseneren Aufschrift „Schweden gewinnt mit grüner Politik“.

Dass das Klima nicht mehr den ganz großen Stellenwert hat, liegt auch an der Vielzahl anderer Probleme, mit denen sich die grünen Parteien konfrontiert sehen. Das überforderte Gesundheits- und Pflegesystem, Steuern, Migration, die Privatisierung von Schulen. Hinzu kommen geopolitische Themen wie die Bedrohung durch Russland oder die Handelskonflikte.

Wer weiterhin mit Dringlichkeit alarmiert, ist Greta Thunberg. Die Klimaaktivistin ist wieder in schwedischen Städten unterwegs und schrieb nach einem Protest in Göteborg am Sonntag auf Instagram: „Machen wir die Wahl dieses Jahres zu einer Klimawahl!“