Koalition plant Steuererhöhungen und höhere Pflegebeiträge für Leistungsträger

Die Koalition tut alles, um die Fleißigen im Land zu verärgern. Zuerst möchte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die sogenannte „kalte Progression“ nicht ausgleichen. Dieser Ausgleich erfolgt, indem die Einkommensteuer jahresaktuell an die Inflation angepasst wird, sodass höhere Steuersätze entsprechend erst ab höheren Einkommen greifen.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nur nicht bei dieser Koalition. Sogar die Ampelkoalition hat das gemacht, die Unionslegende Wolfgang Schäuble ohnehin. Das Kabinett hat diese schleichende Steuererhöhung schon beschlossen. Zwar regt sich in der Unionsfraktion Widerstand. Aber ob sich die Mittelständler durchsetzen, ist ungewiss.

Das ist schon für alle, die den Laden am Laufen halten, demotivierend genug. Jetzt will auch der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bei den Leistungsträgern zulangen.

Kaum 100 Tage im Amt plant er wohl, die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung zu erhöhen. Heißt: Gutverdiener müssten mit einem Schlag auf über 1000 Euro mehr Einkommen Pflegebeiträge entrichten. Dabei sind noch Linnemanns flammende Reden als CDU-Generalsekretär und MIT-Vorsitzender im Gedächtnis, wie wichtig die Leistungsträger für Wachstum und Beschäftigung sind. Jetzt fehlen im kommenden Jahr zehn Milliarden in der Pflegekasse. Und schon spielt es keine Rolle mehr, was man gestern gesagt hat.