Hinter der schwarz-roten Koalition liegen konfliktreiche Wochen: Erst kündigte die SPD an, bei der Pflegereform nachverhandeln zu wollen, dann kam Widerstand aus dem Kanzleramt gegen die geplante Zuckersteuer. Das grundlegende Problem: Die Regierung hat wenig finanziellen Spielraum, gleichzeitig wächst der Druck, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und soziale Leistungen abzusichern.
Die Spannungen traten zwischenzeitlich offenbar so deutlich zu Tage, dass sich nach Informationen des Spiegel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschaltete.
Wo knirschte es zuletzt?
Am Donnerstag sorgte die Zuckersteuer für Schlagzeilen - erneut. Nachdem das SPD-geführte Finanzministerium Ende August in die Kritik geraten war, weil zunächst auch eine Zuckersteuer für einige zuckerfreie Getränke im Gespräch war, sorgte nun der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für Kritik aus dem Kanzleramt.
Ursprünglich hatte eine von der Regierung eingesetzte Kommission eine gestaffelte Zuckerabgabe empfohlen. Dadurch könnten ab 2028 jährliche Einnahmen von rund 450 Millionen Euro entstehen, so die Berechnung der Kommission.
Doch Finanzminister Klingbeil schlägt in seinem Gesetzentwurf deutlich höhere gestaffelte Abgaben vor. Dadurch käme er jährlich auf gut 795 Millionen Euro, die in die Kassen fließen. Das könnte den angespannten Haushalt entlasten. Im Kanzleramt stieß die größere Belastung der Lebensmittelindustrie und der Verbraucher aber auf Widerstand. Nun muss nachgearbeitet werden.
Und was ist mit der Pflegereform?
Auch bei der Pflegereform lagen die Positionen zunächst auseinander. Die SPD kündigte an, dem Entwurf in der von Carsten Linnemann (CDU) verfassten Form nicht zuzustimmen. Die Sozialdemokraten lehnen Leistungskürzungen ab, den Eigenanteil der Pflegebedürftigen wollen sie auf 1.500 Euro begrenzen.
Nach mehreren intensiven Gesprächsrunden kam es am Mittwoch im Kabinett überraschend doch zu einer Einigung. Der Entwurf wurde abgeschwächt, die Pflegekassen sollen kurzfristig stabilisiert werden. Eine grundlegende Reform wurde dagegen auf das kommende Jahr verschoben und soll zunächst von einer Expertenkommission vorbereitet werden.
Klar ist: Die Pflege muss finanziell stabilisiert werden, gleichzeitig sollen Leistungen erhalten und zusätzliche Belastungen für Bürger begrenzt werden. Wie das zusammengehen kann, bleibt weiterhin offen. Das soll nun eine Kommission richten.
Kam die Einigung durch den Bundespräsidenten zustande?
Das ist unklar. Der Spiegel berichtet, dass sich der Bundespräsident am Dienstag eingeschaltet haben soll - einen Tag nach den Gesprächen zur Pflegereform. Frank-Walter Steinmeier habe Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil angerufen. Offenbar ging es dabei um seine Sorge über den Fortbestand der Koalition, schreibt der Spiegel. Details zu den Gesprächen sind nicht bekannt. Es ist also unklar, wie groß der Einfluss der Telefonate war.
Warum ist die Koalition in einer so schwierigen Lage?
Einer der Hauptgründe ist das fehlende Geld. Im ersten Halbjahr gab es laut Statistischem Bundesamt ein Defizit von 98,8 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten. Den mit Abstand größten Anteil daran hatte der Bund. Dessen Finanzierungsloch stieg auf 72,3 Milliarden Euro - mehr als doppelt so viel wie noch im Vorjahreszeitraum.
Zu dem Defizit beigetragen haben laut Bundesamt zwei Entlastungsmaßnahmen: die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft sowie die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Dazu kommt ein Einbruch bei den Tabaksteuereinnahmen nach der Erhöhung.
Absehbar wird sich die Haushaltslage nicht entspannen: Der neue "Tankrabatt" wird für Ausfälle bei den Einnahmen sorgen, hinzu kommt ein weiteres kurzfristiges Darlehen in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro für die Pflegeversicherung.
Was setzt die Regierung außerdem unter Druck?
Zu den finanziellen Problemen kommen langfristige Herausforderungen hinzu. Die alternde Bevölkerung erhöht den Druck auf die Sozialversicherungen, gleichzeitig muss die Bundesregierung auf die wirtschaftlichen Folgen internationaler Krisen reagieren und ihre angekündigten Reformen finanzieren.
Für Nervosität in der Koalition sorgt außerdem das schwindende Vertrauen in der Bevölkerung. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend gaben jeweils nur zehn Prozent an, dass sie mit der Arbeit der Bundesregierung und den Leistungen des Kanzlers zufrieden sind - beides sind historische Tiefstände. Mehr als drei Viertel geben an, schon jetzt immer mehr Belastungen zu spüren. Rund jeder Zweite fürchtet gar, seinen Lebensstandard nicht halten zu können.
Das stellt die Bundesregierung vor ein Dilemma: Einerseits hat sie angekündigt, die Menschen in Deutschland spürbar zu entlasten, andererseits fehlt das Geld im Haushalt. Viele der geplanten Reformen gehen mit Kürzungen oder zusätzlichen Belastungen einher und die sorgen für Widerstand - zum Teil in der Bevölkerung, zum Teil auch in den Koalitionsparteien Union und SPD.
Wie geht es nun weiter?
Die Einigung bei der Pflege sorgt zunächst für etwas Entspannung. Bei vielen grundlegenden Fragen gibt es aber noch keine Lösung. Im Mittelpunkt steht weiterhin der Haushalt. Der Etat für 2027 soll am 27. November verabschiedet werden.
Schon vorher dürfte die geplante Einkommensteuerreform für neue Auseinandersetzungen sorgen. In der kommenden Woche steht die erste Lesung im Bundestag an. Die Union kritisiert die Entlastungspläne von Finanzminister Klingbeil unter anderem, weil sie aus ihrer Sicht nicht weit genug gehen. Die SPD wiederum ist bereit, über weitergehende Entlastungen zu sprechen - allerdings nur, wenn auch die Gegenfinanzierung geklärt wird.
Finanzpolitiker der Union wiederum wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen. Doch der Haushalt ist bereits auf Kante genäht.
Und offenbar droht nach Informationen des Handelsblatts bei der Einkommensteuerreform eine neue Blockade. Die Unionsfraktion will demnach den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöhen, die Reformen beim Arbeitsmarkt und der Rente voranzubringen. Ein Vorschlag aus der Fraktionsführung lautet demnach: Erst wenn Bas Gesetzentwürfe vorlege, werde man der Einkommensteuerreform zustimmen.
Die Kernfrage zwischen SPD und Union bleibt: Wie viel Entlastung kann sich der Staat für seine Bürger leisten - und vor allem wo, wenn an vielen Stellen gespart werden muss?
