Am Mittwoch soll sie auf dem Tisch liegen, die Einigung des schwarz-roten Bundeskabinetts zur geplanten Pflegereform. Doch in den vergangenen Tagen standen die Zeichen eher auf Zerwürfnis als auf Kompromiss. Nun zeigen sich aber beide Koalitionspartner überzeugt: Es wird etwas mit dem gemeinsamen Beschluss.
"Um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen und wir wollen diese Pflegereform, und wir möchten sie auch am Mittwoch schon im Kabinett sehen", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt der Rheinischen Post. Das bekräftigte auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das seine Partei mit ihrer Kritik zu spät um die Ecke käme, weist es klar zurück. "Wir haben erheblichen Beratungsbedarf gleich zu Beginn, auch schon Anfang Juni, geäußert", betonte Pantazis.
Zuvor hatte schon Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann von der CDU betont, er gehe von einem Kabinettsbeschluss nach Zeitplan aus.
Damit es mit dem gemeinsamen Votum für die Reform klappt, hatten sich die Spitzen beider Koalitionspartner gestern nochmals im Kanzleramt zusammengesetzt. Über das Ergebnis wurde aber nichts bekannt.
SPD beharrt auf Forderungen
SPD-Fraktionsvize Schmidt mahnte: "Reform bedeutet aber in unserem Verständnis eben nicht, mit spitzem Bleistift Kataloge zusammenzustreichen." Es bedeute vielmehr, "die Dinge auch einmal grundsätzlich neu zu ordnen, statt bloß Leistungen zu kürzen".
Ende der vergangenen Woche hatte die SPD mit einer Blockade der Reformpläne gedroht, sollten diese nur "ein reines Kürzungspaket" beinhalten, wie es Fraktionschef Matthias Miersch ausdrückte. Änderungen müssten her - und die Sozialdemokraten lieferten auch gleich Vorschläge, wie diese aussehen müssten.
Erstens: das "Gerechtigkeitsproblem" zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung bekämpfen. Das hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließlich selbst eingeräumt. "Wir nehmen ihn gern beim Wort: Die Zeit ist reif für ein gemeinsames System oder wenigstens einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen den beiden Systemen", drängte Fraktionsvize Schmidt nun abermals.
Zweitens: ein Pflegekostendeckel. Mit dem sollen die Ausgaben für den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil, den Pflegebedürftige selbst leisten müssen, begrenzt werden. Doch schon am Wochenende hatte Linnemann im "Bericht aus Berlin" bezweifelt, dass diese Rechnung aufgeht. Ein Kostendeckel biete für ihn keine Lösung.
Für eine Begrenzung der Eigenanteile für die stationäre Pflege hat sich nun auch der Deutsche Städtetag ausgesprochen. Denn bereits jetzt seien Kommunen schon häufig eine Art "Ersatz-Pflegeversicherung", weil sie einspringen würden, wenn Pflegebedürftige oder deren Angehörige die Kosten nicht mehr allein schultern könnten, mahnte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt in der Rheinischen Post.
Deutscher Pflegerat sieht Änderungsbedarf
Es gibt also auch einen Tag vor dem geplanten Kabinettsbeschluss noch einigen Redebedarf. Und das unter steigendem Druck von außen: Während die Pflegekassen selbst warnen, dass schon bis Jahresende ein Defizit von rund 4,4 Milliarden Euro drohe, pocht der Deutsche Pflegerat auf umfassende Änderungen des vorgelegten Entwurfs. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland führte Verbandspräsidentin Christine Vogler gleich mehrere Kritikpunkte auf: "die höheren Hürden beim Zugang zu Pflegegraden und die geplante Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1" und die Aussetzung der Tariftreue bei Beschäftigung in der Pflege.
Außerdem forderte Vogler, dass die Ausbildung von Pflegefachkräften aus Steuermitteln finanziert werden solle. Bislang werden diese Kosten auch über den von Pflegebedürftigen zu leistenden Eigenanteil gedeckt.
Auch der Sozialverband VdK wertet es positiv, dass die Debatte um die Pflegereform "noch einmal Fahrt aufnimmt". Um etwas mehr finanziellen Spielraum zu schaffen, stellte sich VdK-Präsidentin Verena Bentele hinter eine Forderung von CDU-Minister Linnemann an das SPD-geführte Finanzministerium. Das solle das Geld, das sich der Start während der Corona-Pandemie zur Finanzierung der Soforthilfen von den Pflegekassen geliehen habe, zurückerstatten - laut Linnemann immerhin etwa fünf Milliarden Euro.
