Kongress lehnt Peñas Rücktritt an - Staatsanwalt ermittelt
Generalstaatsanwalt ordnet drei Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Ueno-Bank an
Quick Look
- Die paraguayische Staatsanwaltschaft leitet strafrechtliche Ermittlungen gegen Präsident Santiago Peña und weitere Regierungsvertreter im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Ueno-Bank ein.
- Drei Untersuchungen betreffen die Bankenaufsicht, den Umgang mit dem Institutskollaps und öffentliche Gelder.
- Peña lehnt seinen Rücktritt ab und will mit den Ermittlern zusammenarbeiten.
AI-generated summary
Why It Matters
Der Zusammenbruch der Ueno-Bank hat landesweite Proteste ausgelöst und das Vertrauen in die Regierung von Präsident Santiago Peña erschüttert. Peña hatte zunächst seinen Rücktritt angekündigt, nachdem ein Amtsenthebungsverfahren drohte. Beide Parlamentskammern lehnten sein Rücktrittsangebot ab. Der Senat beschloss stattdessen ein Verfahren, das zur Absetzung des Präsidenten führen könnte.
Die paraguayische Staatsanwaltschaft will strafrechtliche Ermittlungen gegen Präsident Santiago Peña und weitere amtierende sowie ehemalige Regierungsvertreter einleiten.
Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón Fernández ordnete am Donnerstag (Ortszeit) drei Untersuchungen im Zusammenhang mit der Krise der Ueno-Bank an. Im Mittelpunkt stehen die staatliche Bankenaufsicht, der Umgang mit dem Zusammenbruch des Instituts und die Anlage öffentlicher Gelder bei der Bank.
Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen mögliche Versäumnisse bei der Kontrolle der Bank und der Verwendung öffentlicher Einlagen. Peña erklärte, er werde mit den Ermittlern zusammenarbeiten. "Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens werde ich verantwortungsbewusst und unter Achtung der Verfassung handeln", schrieb er auf X.
Rücktritt abgelehnt
Peña hatte zuvor angesichts eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens seinen Rücktritt angekündigt, nachdem der Kollaps der Ueno-Bank landesweite Proteste ausgelöst und das Vertrauen in seine Regierung erschüttert hatte. Die Krise brachte Peñas langjährig regierende Colorado-Partei gegen ihn auf. Die Abgeordnetenkammer stimmte kurz nach Peñas Ankündigung einstimmig für das Amtsenthebungsverfahren. Beide Parlamentskammern lehnten sein Rücktrittsangebot ab.
Stattdessen beschloss der Senat, ein Verfahren einzuleiten, das zur Absetzung des Präsidenten führen könnte. Oppositionssenatoren wollen verhindern, dass Peña durch einen Rücktritt die Möglichkeit erhält, lebenslang Senator zu werden und damit rechtliche Immunität zu genießen.
Peña, der bis zum vergangenen Jahr Anteile an einem mit Ueno verbundenen Unternehmen hielt, zeigte sich reumütig - übernahm aber keine Verantwortung für die Krise. "Ich möchte mich bei den Menschen entschuldigen, falls ich sie irgendwann enttäuscht habe", sagte er. "Es war niemals meine Absicht, das Vertrauen zu missbrauchen, das sie in mich gesetzt haben."
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Peña wird fortgesetzt und könnte zu seiner Absetzung führen.
Likely · Within weeks
Die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden Ergebnisse zu den Versäumnissen bei der Bankenaufsicht und der Verwendung öffentlicher Einlagen liefern.
Possible · Within months
Open Questions
- Welche konkreten Vorwürfe werden gegen Präsident Peña und die weiteren Regierungsvertreter erhoben?
- Wie hoch ist der Schaden durch den Zusammenbruch der Ueno-Bank für öffentliche Gelder?
- Wann werden die drei Untersuchungen abgeschlossen sein?
- Welche Rolle spielte die staatliche Bankenaufsicht vor dem Kollaps?
