Berlin. Wann explodiert das Pulverfass, auf dem Friedrich Merz sitzt? Die Frage stellte sich so mancher CDU-Politiker, als er am Montagabend die Parteizentrale in Berlin verließ. Seit dem Mittag hatten die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände dort über die Krise der Partei diskutiert. Am Ende folgte eine lange Aussprache mit dem Kanzler – aber auch die konnte Ärger und Zweifel nicht ausräumen, wie Teilnehmer berichteten.
Die Konferenz war eine Reaktion auf die demütigenden Wahlniederlagen im Herbst. Die CDU hat knapp 330 Kreisverbände. Sie organisieren die Basis der Partei, werben für sie – und müssen sich derzeit vor allem viel Frust anhören über die schwarz-rote Koalition und den Kanzler.
Das Treffen zwischen CDU-Führung und Basis findet mitten in der wohl schwersten Krise der Partei statt. Im September ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen, auf Bundesebene ist sie in Umfragen von der AfD abgehängt worden, und Merz ist so unbeliebt wie kein Kanzler vor ihm.
Rund 160 Kreisvorsitzende waren zum Treffen am Montag in die Hauptstadt gereist und erlebten eine Veranstaltung, die schon nach der Eröffnungsrede von Generalsekretärin Franziska Hoppermann am frühen Nachmittag durcheinander geriet. Eigentlich sollte zunächst in Arbeitsgruppen über die Struktur der CDU, über Digitalisierung der Parteiarbeit und die Finanzlage diskutiert werden.
„Wir sind hier im Maschinenraum der Christdemokratie“, so umriss Hoppermann laut Parteikreisen die Veranstaltung. Doch viele Kreisvorsitzende wollten vor allem eines: Dampf ablassen. Also wurde die Tagesordnung spontan angepasst, um ein Ventil zu bieten. Es folgte schon nach Hoppermanns Rede eine Aussprache. „Es ging hoch her“, sagte ein Teilnehmer später. Die Frontkämpfer der Partei nutzten die Gelegenheit, um gleich jede Schönmalerei im Keim zu ersticken und Kritik an der Regierung und an der Parteizentrale zu üben.
Der Plan der Verantwortlichen im Adenauer-Haus wird wohl gewesen sein, schon am Nachmittag Frustabbau zu ermöglichen, damit es am Abend beim Auftritt des Parteichefs nicht zum großen Knall kommt. Merz hielt gegen 17:30 Uhr eine kurze Rede, danach nahm er sich fast zwei Stunden für Fragen und Diskussion, länger als geplant.
Dennoch sollen etliche abends sauer gegangen sein und sich geärgert haben, überhaupt den Weg nach Berlin auf sich genommen zu haben. So formulierte es einer von ihnen. Andere berichteten, es sei zwar nach Hoppermanns Rede am Nachmittag heftig zur Sache gegangen, bei Merz hingegen sei die Diskussion gesittet verlaufen.
Der Kanzler soll in seiner Rede die schwierige internationale Lage beschrieben haben, wie es in Parteikreisen hieß: die Konflikte mit den USA, die Energiekrise, die Konkurrenz durch China. All das schaffe Verunsicherung. „Wir erleben gesellschaftliche Spannungen im Land, die wir bisher nicht kannten.“
Auch auf den vielen Streit in der Koalition ging der CDU-Chef demnach ein. Man habe es bei der SPD mit einem Partner zu tun, der in großen Fragen anderer Meinung sei. Aber die Schnittmenge sei groß genug, um das Land in schwieriger Zeit zu führen. Man müsse bei den Reformen nun Dinge tun, die lange liegen geblieben seien.
So oder so ähnlich haben das die CDU-Politiker von ihrem Vorsitzenden schon häufiger gehört. Wirklich neu war in der Rede vor allem die Ankündigung von Merz, dass auf jeden Fall eine Frau Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden soll. Er werde der Partei eine Kandidatin für die Nachfolge des Bundespräsidenten vorschlagen, sagte Merz laut Teilnehmern. „Ich bin festgelegt in der Frage, dass es eine Frau werden muss.“
Allerdings ist auch die Nachfolgesuche für das höchste Staatsamt keine Erfolgsgeschichte mehr für Merz. Selbst in der obersten Parteiführung finden viele, dass der Kanzler die Sache nicht gut manage – wie so vieles andere auch.
Doch auch wenn der Vorsitzende alles geduldig beantwortete, so konnten einige Kreisvorsitzende auch nach der Diskussion keinen Plan erkennen, wie die CDU nun aus der Krise kommen soll. Vielmehr soll Merz erklärt haben, im nächsten Jahr darüber reden zu wollen, wo die Partei zu verorten sei und wo sie inhaltlich stehe. Im nächsten Jahr, womöglich erst im November auf dem nächsten regulären Parteitag?
Hat der Parteivorsitzende und Kanzler noch so viel Zeit? Seit Monaten wächst der Druck aus der Partei heraus in die Fraktion hinein, bis hinauf zum Partei- und Regierungschef. Nach dem Desaster in Mecklenburg-Vorpommern im September hatten einige Kreisvorsitzende verlangt, die Konferenz vorzuziehen und Konsequenzen zu fällen: Weiter mit oder ohne Merz an der Parteispitze, mit oder ohne SPD in der Regierungskoalition?
Die Bundespartei schob organisatorische Gründe vor, und wehrte das Frusttreffen ab – wohlwissend, dass auch die mächtigen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden zwar eine Kursänderung forderten, den diskutierten Putsch gegen Merz aber abgeblasen hatten. Sie verlangten mehr Mitspracherecht über den Kurs der Bundesregierung, stellten sich aber hinter Merz – vorerst.
Dennoch grummelt es weiter unter der Parteidecke. Allen ist klar: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Ansonsten gehen nach Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch noch die Wahlen im Saarland und Bremen, vor allem aber in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, verloren.
In vielen Landesverbänden wächst die Nervosität. Neue Umfragen zeigen, dass auch die CDU-Landesverbände durch die unbeliebte schwarz-rote Koalition und den Kanzler runtergezogen werden. Und im April stehen in NRW und Schleswig-Holstein zwei für die CDU wichtige Wahlen an. Werden auch die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther, die ihre Wahlsiege bisher sicher glauben konnten, Opfer der Rumpel-Koalition im Bund?
