Kretschmer hält an BSW als Verhandlungspartner fest und distanziert sich von AfD
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont im Interview die Unterschiede zwischen den BSW-Landesverbänden und kritisiert die AfD scharf.
Quick Look
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiterhin als möglichen Partner für eine sachbezogene Zusammenarbeit.
- Die AfD hingegen lehnt er aufgrund mangelnden Vertrauens und radikaler Tendenzen als Partner ab.
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Why It Matters
Nach den Landtagswahlen in Sachsen sondieren die Parteien mögliche Koalitionen. Die Rolle des BSW ist dabei aufgrund der unklaren politischen Ausrichtung der neuen Partei zentral.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen bleibt für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Verhandlungspartner - unabhängig vom Wirken des BSW im Nachbarland Sachsen-Anhalt. «Sachsen-Anhalt ist Sachsen-Anhalt. Das BSW hat keinen gemeinsamen Kern, die Unterschiede zwischen den einzelnen Landesverbänden sind riesig», sagte Kretschmer im Interview der Chemnitzer «Freien Presse». Es komme immer auf die Menschen an. «Wenn die Kollegen des BSW im Sächsischen Landtag Verantwortung übernehmen wollen, ist eine sachbezogene Zusammenarbeit selbstverständlich möglich.»
Kretschmer ist es nach eigenem Bekunden wichtig, ob «konstruktive Kräfte mitmachen wollen, ob sie ein gemeinsames Interesse haben, ob man sich verständigen kann. Da schaue ich nicht in erster Linie auf die Parteizugehörigkeit».
Kretschmer wurde auch gefragt, ob sich seine Haltung zur AfD geändert habe. Seine Antwort fiel klar aus: «Nein. Ich erlebe sie im Landtag als Partei, die sich immer weiter radikalisiert und die keine Gelegenheit auslässt zu spalten.» Man müsse mit großer Ruhe eigene Themen setzen. Es gebe jeden Tag ein neues Angebot zum Mitwirken an alle gewählten Abgeordneten des Landtags. «Die AfD könnte schon morgen ihre Position, ihr Gesicht verändern, indem sie konstruktiv mitarbeitet, Vorschläge macht und Dingen zustimmt.»
Kretschmer zufolge kann die AfD «jeden Tag aufs Neue beweisen, dass sie kluge Ideen hat und konstruktiv mitwirken will». Eine Mehrheit suche er mit dieser Partei aber nicht. «Auch deshalb, weil ich vielfach erlebt habe, dass es ihr nicht um konstruktive Lösungen geht, sondern darum, politische Arbeit zu blockieren. Eine gezielte Suche nach Mehrheiten setzt aber ein Mindestmaß an Vertrauen voraus. Dieses Vertrauen hat die AfD von Anfang an verspielt.»
«Man darf sich über den Wesenskern dieser Partei nicht täuschen: Sie arbeitet stark mit Ausgrenzung und Spaltung», betonte Kretschmer. Er halte es für falsch, der AfD mit dem Begriff Brandmauer eine Märtyrerrolle zu geben. «Wir müssen sie politisch stellen, indem wir unsere eigenen Themen setzen und gute Lösungen anbieten.»
Open Questions
- Wie wird die konkrete Zusammenarbeit zwischen CDU und BSW in Sachsen aussehen?
- Wie reagiert das BSW auf Kretschmers Angebot?
