SPD-Parteivorsitzender Klingbeil kritisiert Unions-Angriffe auf Arbeitsministerin Bas

Klingbeil bezog sich damit auf Äußerungen des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten. »Die Ministerin ist nicht mehr tragbar«, hatte der CDU-Abgeordnete der »Bild« über Bundesarbeitsministerin Bas gesagt. »Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.« Klingbeil nannte von Stettens Namen nicht, erwähnte aber den Artikel.

Klingbeil befürchtet Rechtsdrift der Union

Von Stetten hatte Bas darin direkt angegriffen: »Das Experiment, wichtige Arbeitsministerin im Reformkabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz und gleichzeitig Vorsitzende der Reformverweigerungspartei SPD zu sein, ist gescheitert«, sagte er der Zeitung. Besonders bei der Reform der Grundsicherung äußerte er Kritik. Unmut über Bas hatte es in der Union in den vergangenen Wochen zudem wegen Verzögerungen beim Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch gegeben.

In seiner Abrechnung griff von Stetten auch Klingbeils Politik an. Dessen Haushaltsentwurf sei »nicht zustimmungsfähig«, die notwendigen Sparmaßnahmen seien nicht umgesetzt und stattdessen seien neue Steuern und »eine unglaubliche Rekordverschuldung« geplant.

Klingbeil wandte sich an die CDU und betonte, es gebe im Bundestag eine »zweite Mehrheit« neben Union und SPD, und zwar Union und AfD. »Aber das will ich nicht. Und ich hoffe, dass das viele in der Union auch nicht wollen, aber wenn ich solche Kommentare wie gestern höre, dann frage ich mich schon: Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?«

Konservative hätten häufig das Problem, sich nicht klar genug von den Rechtsextremen in Deutschland abzugrenzen, sagte Klingbeil. Es sei aber wichtig im Kampf gegen die AfD, dass die demokratische Mitte zusammenhalte und es gemeinsam hinbekomme. »Und ich wünsche mir, dass alle in Berlin mithelfen, dass das künftige Miteinander wieder besser wird.«

Auch zahlreiche andere Sozialdemokraten stärkten Bas demonstrativ den Rücken. Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach gegenüber dem »Stern« von einem »hilflosen Ablenkungsmanöver« der Union von »laufenden internen Debatten in ihrer Fraktion«. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wiederum sagte dem SPIEGEL, Wirtschaftsvertretern gehe es um Energiepreise, Aufträge und Fachkräfte. Er empfehle den PKM-Abgeordneten, sich um die konkreten Probleme der Wirtschaft zu kümmern.