Krieg gegen die Ukraine: AfD und BSW in Sachsen-Anhalt fordern Stopp deutscher Ukrainehilfe
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Die AfD und das BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag auf sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen gegen Russland eingebracht, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
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Why It Matters
Die Außenpolitik liegt in Deutschland in der Zuständigkeit des Bundes, nicht der Landesregierungen. AfD und BSW nutzen ihre Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt für symbolische politische Vorstöße.
Die AfD und das BSW haben unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Landtags in Magdeburg einen Antrag zum Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine eingebracht.
Die beiden Parteien fordern, dass Deutschland die finanzielle und militärische Unterstützung für das von Russland überfallene Land sofort einstellen soll. Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollten gestoppt werden, verlangten sie.
Landesregierungen sind nicht für die Außenpolitik Deutschlands zuständig. AfD und BSW hatten jedoch angekündigt, ihre neue Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt nutzen zu wollen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.
Open Questions
- Wie wird der Landtag über den Antrag abstimmen?
- Welche konkrete Reaktion zeigt die Bundesregierung?
