Krieg in der Ukraine: Aktuelle Entwicklungen und internationale Reaktionen

Die Ukraine kann nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Kremlchef Wladimir Putin keine Bereitschaft zu einem baldigen Kriegsende erkennen. „Offensichtlich bereiten sich die Russen nicht darauf vor, den Krieg zu beenden - zumindest derzeit nicht“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Putin hat ständig irgendeinen Vorwand parat, um sich nicht zu treffen, um kein Dreiertreffen abzuhalten, um nicht zu sprechen, um diese Morde nicht zu beenden und nicht zu stoppen.“

An dieser Haltung habe sich seit Jahren nichts geändert. „Er sucht nach Vorwänden, um Krieg zu führen“, sagte Selenskyj. „Es klingt immer gleich, und unser jüngstes Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt dies.“

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich in New York mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen. Das erste bilaterale Treffen der Außenminister der beiden Länder seit Jahren fand am Rande der UN-Generaldebatte in einem Besprechungszimmer der russischen Seite im UN-Gebäude statt. Das Treffen dauerte gut 20 Minuten und endete mit einem Handschlag beider Minister.

Die deutsche Seite habe um das Treffen gebeten, zitierte die Nachrichtenagentur Tass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Es ist das erste Gespräch auf dieser Ebene seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022. Seitdem waren deutsche und russische Regierungsvertreter zwar bei verschiedenen internationalen Treffen gemeinsam vertreten, direkte Gespräche auf Außenministerebene blieben jedoch aus.

Der dänische Militärgeheimdienst hat vor einem wachsenden Risiko gewarnt, dass Russland einen begrenzten Angriff auf ein benachbartes NATO-Land verüben könnte – auch wenn Moskau weiterhin durch seinen Krieg in der Ukraine gebunden ist. „Die Lage ist ernst“, sagte Verteidigungsminister Jeppe Bruus bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen. „Sie ist heute ernster als zu jedem anderen Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Als Bürger müssen wir wachsam bleiben und die Entwicklungen sowohl hier in Dänemark als auch in ganz Europa aufmerksam verfolgen.“

Auch Polens Außenminister Radosław Sikorski hat erklärt, Russland bereite wohl in diesem Jahr „etwas Großes“ vor. Das sagte er nach einem Treffen mit dem belorussischen Außenminister Maxim Ryzhenkow in New York, wie der polnische Radiosender RMF FM berichtet. In Belarus befürchte man, das Land könnte in den Krieg im Falle einer Eskalation an der Grenze zum Baltikum hineingezogen werden, so Sikorski.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der serbische Präsident Aleksandar Vucic haben in einem Telefonat über den Ukraine-Konflikt und die Zusammenarbeit im Energiesektor gesprochen, wie der Kreml mitteilte.

Ukrainische Streitkräfte haben in einem nächtlichen Angriff die Ölraffinerie Ilsky in der südrussischen Region Krasnodar getroffen. Das teilt das Militär in Kiew mit. In einer Erklärung des Generalstab heißt es, dass in der Anlage ein Brand ausgebrochen sei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die Partner der Ukraine um weitere 27 Milliarden Dollar für die Verteidigung. Die Verteidigungskosten seien gestiegen, sagt Selenskyj Journalisten über WhatsApp. Die Ukraine müsse im Oktober und November Drohnen bestellen, da sie sonst Anfang nächsten Jahres vor Herausforderungen stehen werde. „Jeder versteht, dass die Ukraine nicht allein sein kann und dass mehr in ukrainische Drohnen und Raketen investiert werden muss.“ Kiew habe die EU gebeten, einen Teil eines Darlehens vorzuziehen. Er habe dazu eine positive Antwort von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhalten.

Kremlchef Wladimir Putin zweifelt an einer Wiederaufnahme von Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Ansätze, die auf eine „sogenannte Befriedung“ und einen Vorschlag zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zielen, lägen auf dem Tisch, das sei alles möglich, sagte er bei einem Kulturforum in St. Petersburg. „Aber nach allem, was sie getan haben, werden wir noch gründlich nachdenken, was wir als Reaktion unternehmen müssen“, sagte Putin mit Blick auf ukrainische Gegenangriffe.

Die Ukraine kritisierte er insbesondere wegen ihrer Angriffe auf Russland während der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende. Russland sei gezwungen, darauf zu reagieren. Putin selbst hatte Ende Februar 2022 die großangelegte Invasion in die Ukraine befohlen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg nach eigenen Worten weiter für möglich. Alle Vorschläge für eine Beilegung des Konflikts lägen auf dem Tisch, sagt er russischen Agenturen zufolge. Zugleich wirft er der Ukraine vor, durch Angriffe auf Moskau und Wahllokale provoziert zu haben. Kiew müsse nun den Preis dafür zahlen und russische Vergeltungsschläge spüren. Moskau müsse nach den Handlungen Kiews sorgfältig über seine Reaktion nachdenken, erklärt der Präsident weiter.

Wenige Tage nach der russischen Parlamentswahl ist der unabhängige Politologe Alexander Kynew in Russland festgenommen worden. Sein Anwalt bestätigte mehreren russischen Medien die Festnahme und kündigte an, dagegen vorgehen zu wollen. Kynew bestreitet demnach die Vorwürfe. Einem Eintrag auf der Website eines Moskauer Gerichts zufolge wird ihm vorgeworfen, in großem Umfang illegal Drogen hergestellt, verkauft oder abgesetzt zu haben.

Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Kynew ist ein bekannter Politologe, der auf Wahlen und Regionalpolitik in Russland spezialisiert ist. Die Duma-Wahl am vergangenen Wochenende kommentierte er intensiv. Wann genau er festgenommen wurde, war zunächst unklar. Der letzte Post in seinem Telegram-Kanal erschien am Mittwoch. Auch darin ging es um die Duma-Wahl.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew werden drei Menschen getötet. Sieben weitere Personen werden verletzt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mitteilt. Nach vorläufigen Informationen brennen Autos auf einem Parkplatz nahe einem von einer Drohne getroffenen Bürogebäude, in dem die Leichen der drei Opfer gefunden werden.

Die USA haben ein Dreiertreffen mit der Ukraine und Russland in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgeschlagen, um über ein Ende des Krieges zu beraten. Dies erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in einem Pressegespräch via WhatsApp. Die US-Seite habe ein Treffen auf Arbeitsebene in einem trilateralen Format angeregt.

„Wir warten auf einen Terminvorschlag der US-Seite, die die Emirate als möglichen Tagungsort ins Spiel gebracht hat“, sagte Selenskyj. Ein solches Dreiertreffen könnte nach russischen Angaben bald stattfinden. Es gebe dazu jedoch noch keine Einzelheiten, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Peskow erklärte zudem, der russische Sonderbeauftragte Kirill Dmitrijew habe Gespräche in den USA geführt. Dabei sei es vorwiegend um wirtschaftliche Themen gegangen.

Dmitrijew habe sich am 24. September mit den US-Vertretern Steve Witkoff und Jared Kushner getroffen, wie eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Selenskyj hatte in dieser Woche am Rande der UN-Vollversammlung in New York Gespräche mit US-Präsident Donald Trump geführt.

Das ukrainische Haushaltsloch von umgerechnet über 23 Milliarden Euro gefährdet laut Präsident Wolodymyr Selenskyj die Finanzierung von kriegswichtigen Drohnenkäufen. „Wenn wir sie nicht im Oktober und November bestellen und bezahlen, dann werden wir ernsthafte Probleme im Januar und Februar haben“, sagte der Staatschef zu Journalisten in Kiew.

Etwas mehr als ein Drittel der Finanzierungslücke betreffe Drohnenkäufe für die ersten drei Monate 2027. Selenskyj rief dabei die Europäische Kommission auf, die nächsten Zahlungen aus einem im April bereitgestellten Kredit über 90 Milliarden Euro schneller zu überweisen.

Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 mit massiver westlicher Unterstützung gegen eine großangelegte russische Invasion. Mit weitreichenden Drohnen attackiert das ukrainische Militär immer wieder vor allem Anlagen der russischen Ölindustrie, um Russland die Finanzierung des Krieges zu erschweren.

Britische Unternehmen dürfen zukünftig Daten von ukrainischen Schlachtfeldern für die Entwicklung neuer KI-Modelle für Drohnenschwärme nutzen. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Premierminister Andy Burnham und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ermöglicht den Zugriff auf eine Datenbank mit Bildern und Videos von unbemannten Flugsystemen, teilt die britische Regierung mit. Die Datenbank enthält demnach mehr als sechs Millionen erfasste Objekte wie Panzer, Artillerie und Luftabwehrsysteme. Drohnenschwärme agieren mithilfe Künstlicher Intelligenz autonom, wobei laut Regierungsangaben stets Menschen in die Einsätze eingebunden sind. Bis zu zwölf britische Firmen können sich um den Zugang bewerben.

Russland verurteilt die EU-Sanktionen gegen eine frühere Managerin des Fernsehsenders Russia Today (RT) als illegal und Verletzung der Pressefreiheit. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow spricht vor Journalisten von einer „Verfolgung von Medienvertretern“. Die EU-Staaten werfen der ehemaligen Chefin des französischen RT-Ablegers, Xenia Fedorowa, die Verbreitung pro-russischer Narrative über den Ukraine-Krieg vor und belegen sie mit Sanktionen.

Westliche Menschenrechtsgruppen werfen Russland ihrerseits vor, die Pressefreiheit im eigenen Land systematisch einzuschränken. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) befinden sich derzeit 30 Medienvertreter in russischer Haft. Russland erklärt dazu, dass in Konfliktzeiten eine gewisse Zensur notwendig sei.

Die USA haben der Ukraine zufolge ein Dreiertreffen mit Russland in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgeschlagen. Dabei sollen die Parteien über Wege zur Beendigung des viereinhalbjährigen Konflikts beraten, sagt Selenskyj vor Journalisten. Die US-Seite habe ein Treffen auf technischer Ebene in diesem Dreierformat angeregt. Die Ukraine warte nun auf einen Terminvorschlag aus Washington, während die USA die Emirate als möglichen Veranstaltungsort ins Spiel gebracht hätten.

Die Gespräche zur Wiederherstellung des Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in vollem Gange. Beteiligt seien auch Indien, die Türkei und Ägypten, sagt Selenskyj vor Journalisten. Er habe dazu separate Gespräche mit den Staats- und Regierungsspitzen dieser Staaten sowie weiterer Länder des Nahen Ostens geführt. Zudem gebe es Vorschläge anderer Nationen zur Beendigung der Blockade.

Der Stahlkonzern ArcelorMittal verbucht wegen der Zerstörungen durch russische Raketenangriffe auf sein Werk in der Ukraine eine Abschreibung von rund einer Milliarde Dollar. Die Wertberichtigung spiegele vor allem Schäden an Grundstücken, Anlagen und Ausrüstung wider, erklärte das Unternehmen am Freitag. Der Betrieb des Werkes in Krywyj Rih im Zentrum der Ukraine könne nicht sicher wieder aufgenommen werden, teilte der Konzern der Regierung in Kiew mit. Bei vier Angriffen in den vergangenen fünf Wochen seien fünf Menschen getötet und 17 verletzt worden.

Man wolle sich nun auf den Erhalt der Infrastruktur konzentrieren, um eine Wiederaufnahme der Produktion nach einem Friedensschluss zu ermöglichen, erklärte der lokale ArcelorMittal-Chef, Mauro Longobardo. Seit Beginn des Krieges hat das Werk nach eigenen Angaben mit mehr als 700 Millionen Dollar unterstützt.

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf mehrere russische Regionen sind Behördenangaben zufolge mindestens ein Mensch getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. In der Region Rostow beschädigte ein Angriff die Ölraffinerie Nowoschachtinsk, die ihren Betrieb vorübergehend einstellen musste, wie Gouverneur Juri Sljusar mitteilt. Dort habe die Luftabwehr in der Nacht etwa 50 Drohnen abgefangen. In der Region Uljanowsk wurden nach Angaben von Gouverneur Alexei Russkich acht Menschen verletzt, darunter ein Kind.

In Belgorod kam beim Einschlag einer Drohne in einen Lastwagen ein Zivilist ums Leben, ein weiterer wurde verletzt, wie die dortige Einsatzzentrale mitteilt. Über der Region Woronesch zerstörte die Luftabwehr Gouverneur Alexander Gussew zufolge 88 Drohnen, vier Menschen wurden verletzt. Zudem gibt der Gouverneur der Region Perm, Dmitri Machonin, einen Angriff auf einen Industriebetrieb bekannt.

Der finnische Präsident Alexander Stubb hat den US. Unternehmer Elon Musk gebeten, das Satelliten-Internet Starlink für die Ukraine zu erweitern. Damit solle es der Ukraine ermöglicht werden, russische Raketenabschussrampen auf russischem Gebiet anzugreifen. „Deshalb (...) bitte ich Elon Musk, den Ukrainern die Möglichkeit zu geben, Starlink in Gebieten zu nutzen, in denen sich ballistische Raketenabschussrampen befinden“, sagte Stubb am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Dies gelte für die besetzten Gebiete der Ukraine sowie für Russland und würde Leben retten.

Die Ukraine hat einen akuten Mangel an Flugabwehrsystemen. Der Einsatz ballistischer Raketen durch Russland hatte im Sommer ein Rekordniveau erreicht. Bislang können nur Patriot-Systeme diese abfangen, deren Munition jedoch stark erschöpft ist.