Krise in Thüringer Brombeer-Koalition: Zehn BSW-Abgeordnete treten aus Partei aus

Die Krise in der Thüringer Brombeer-Koalition spitzt sich zu: Zehn Abgeordnete verlassen das BSW. Darunter ist auch Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf. Anders als von MDR und dpa zuvor berichtet, wollen die Abgeordneten allerdings in einer Fraktion verbleiben. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bleibt bestehen.

Bei einer Pressekonferenz erklärte Wolf zu den Parteiaustritten: „Wir waren uns und sind auch noch vom Gründungskonsens des BSW überzeugt. Aber wir müssen heute hier stehend feststellen, dass sich die Partei von diesem Gründungskonsens entfernt hat.“ Es gebe keinen gemeinsamen Weg mehr mit dem BSW. Der Fokus müsse auf dem Land Thüringen liegen. Dafür seien die Abgeordneten gewählt worden. „Wir wurden nicht gewählt für Flirts mit Rechtsradikalen.“

Linke erwartet Klärung von Voigt

Die Koalition arbeitet seit 2024 mit der Linksfraktion (12 Sitze) zusammen, um bei notwendigen Beschlüssen die fehlende Stimme zu bekommen. Die Vorsitzenden der Thüringer Linken, Katja Maurer und Ralf Plötner, und der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christian Schaft, verkündeten nach den Parteiaustritten bereits das Ende des sogenannten 3+1-Formats, in dem Gesetzgebungsverfahren abgestimmt werden. Man erwarte, wie die Landesregierung zu parlamentarischen Mehrheiten im Landtag kommen wolle, um die Arbeit des Parlaments nicht zu lähmen. „Dazu bedarf es klarer und fester Verabredungen.“ Voigt sagte bei der Pressekonferenz, darauf angesprochen, er sei sich sicher, weiterhin Lösungen zu finden. „Da wird es jetzt nochmal Konkretisierungen von Formaten geben.“

Sonderparteitag offenbar abgesagt

Schon länger tobt ein Richtungsstreit im BSW – zwischen Parteigründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landeschefin Wolf. Wagenknecht missfällt die Regierungsbeteiligung in Thüringen. Sie vertritt stattdessen das Modell eines „überparteilichen“ Regierungschefs, der unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regiert.

Der für Sonntag geplante Sonderparteitag des BSW fällt laut Katja Wolf aus. Auf dem Parteitag sollte ursprünglich über die künftige Rolle des BSW innerhalb der Thüringer Brombeer-Koalition beraten werden. Diese Aufgabe habe sich nun erledigt, betonte Wolf.

Die Parteikrise hatte sich bereits in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Am Montag kündigte Matthias Herzog seinen Austritt aus dem BSW an. Zugleich erklärte er, als parteiloser Abgeordneter in der Landtagsfraktion bleiben zu wollen.

Am Mittwoch folgten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister mit ihrem Austritt aus Partei und Fraktion. Die drei ehemaligen BSW-Politiker wollen mit der neu gegründeten Partei „Deine Stimme zählt“ eine parlamentarische Gruppe bilden.

Wagenknecht: Ex-BSWler wollen maximal schaden

Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die ausgetretenen Abgeordneten scharf. „Es ist offenkundig, dass die Mehrheit der Fraktion jetzt auch deshalb die Partei verlässt, weil sie wissen, dass sie auf dem geplanten Sonderparteitag keinen Rückhalt mehr für ihren Kurs bekommen hätten“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa.

„Vor allem aber wurde der Zeitpunkt so gewählt, um der Partei, der sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden“, fügte sie hinzu. „Jetzt wird offensichtlich alles aufgeboten, um den Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern.“

„Dass Katja Wolf und die Mehrheit der Thüringer Fraktion eher im Team CDU spielen, als sich für BSW Positionen starkzumachen, ist leider in den zwei Jahren seit der Thüringer Landtagswahl immer deutlicher geworden“, kritisierte Wagenknecht. Es sei bitter, dass in Thüringen „unsere Landesliste mehrheitlich von Leuten gekapert wurde, die sich den Hoffnungen und Erwartungen unserer Wähler offenkundig nie verpflichtet fühlten“. Das habe der Glaubwürdigkeit des BSW bundesweit geschadet und die AfD gestärkt.

Spitze des BSW Sachsen-Anhalt begrüßt Katja Wolfs Austritt

Die Spitze des BSW Sachsen-Anhalt freut sich über den Parteiaustritt von Wolf. Viele Mitglieder wollten, dass das BSW wieder erkennbar die Politik mache, für die es gegründet worden sei. „Frau Wolf stand dagegen für einen Kurs, der die Brandmauer-Politik von CDU und Linken letztlich fortgesetzt und Mario Voigt im Amt gehalten hätte“, sagten die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze sowie der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich WELT. Voigt, der unter Plagiatsverdacht steht, hätte sein Amt längst abgeben sollen.