Selten ist die Ansicht über ein Gesetz so einhellig wie über den Tankrabatt, den die Bundesregierung am Freitag wieder eingeführt hat. Bei den Wählern hat ein Tankrabatt noch nie eine entscheidende Wende gebracht. Auch Fachleute sagen: Das ist eine schlechte Idee, besser wäre eine Direktauszahlung von Hilfsgeld an die Deutschen. Sicher? Selbst diese einfache Idee wird in den Gedanken des Finanzministers schon wieder bürokratisiert.
Eigentlich könnte die Bundesregierung jetzt schon die Kontonummern der Deutschen abfragen und dann das Geld überweisen, die Bürger würden ihre Daten sicher schnell einreichen. Aber der Finanzminister will die Auszahlung einkommensabhängig machen. Wenn er das tatsächlich durchzieht, dann müssten zuerst die Daten der Landesfinanzämter an den Bund gegeben werden.
Danach fällt auf, dass die wirklich Bedürftigen ja gar keine Steuern zahlen, also vom Finanzamt gar nicht erfasst werden. Schon braucht man eine neue Einkommensprüfung. Der Staat hat ja erst acht unterschiedliche. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine theoretisch sinnvolle Idee in der politischen Praxis ihren Charme verliert.
Dabei ist Staatshilfe nicht mal in der Theorie die beste Idee. Egal ob Tankrabatt oder Direktzahlung, wenn der Staat bei jedem Anstieg des Ölpreises gleich Geld lockermacht, dann fördert er damit vor allem eines: den Eindruck, dass die Deutschen sich wirklich gar nicht mehr um sich selbst kümmern müssen. Auch in diesem Fall, wenn es durchschnittlich um 25 Euro im Monat an Mehrbelastung geht – Papa Staat übernimmt die Rechnung.
Viele Wähler wollen das gar nicht auf diese Weise. Gute Demoskopen wissen das. Forsa-Gründer Manfred Güllner sagte schon bei der Einführung des Tankrabatts im Frühjahr, den Leuten gehe es gar nicht unbedingt um den Benzinpreis an sich. „Die Mehrheit der Menschen sagt, die Energieversorgung sei nicht sicher. Da wird der Benzinpreis zum Indikator für die hohen Preise insgesamt – die Tankstelle zeigt es schwarz auf weiß.“
Dagegen helfe auch kein Tankrabatt. „Wenn ich dann wieder die Gasrechnung und die Stromrechnung kriege, dann nützt auch der sinkende Benzinpreis nichts“, sagt er weiter. „Man sollte sagen, wie es ist. Die Leute ertragen ja die Wahrheit.“
Nicht mal Protestwähler holt die Staatshilfe zurück. Tatsächlich zeigen Umfragen im Detail schon länger, dass auch AfD-Anhänger gar nicht mehr Umverteilung wollen. Wo das Wirtschaftsprogramm der AfD liberal ist, da spricht es ihre Wähler durchaus an. Zuspitzt: AfD-Wähler wollen selbst nicht mehr Geld vom Staat, aber sie wollen, dass die anderen weniger bekommen. Dann ließen sich auch die Steuern senken, und die Leute hätten selbst mehr Geld in der Tasche.
Wahr ist: Es gibt Menschen in Deutschland, die angesichts der steigenden Benzinpreise in größere Nöte kommen. Ihnen könnte man innerhalb der bestehenden Regeln helfen: Wer Sozialleistungen bekommt, dessen Auszahlung könnte man schneller an die Inflation anpassen. Für arbeitende Leute wäre es hilfreich, die Pendlerpauschale überhaupt mal mit der Inflation zu erhöhen. Wer das Geld schnell braucht, kann sich die Pendlerpauschale direkt bei der monatlichen Lohnauszahlung abziehen lassen.
Dann wäre Energie frei für sinnvollere Ideen, wie die Bundesregierung das Leben der Deutschen erleichtert. Nicht durch neue Umverteilung, sondern indem der Staat seine klassischen Aufgaben erfüllt. Im Fall des Benzins: Infrastruktur bereitstellen, günstige Alternativen schaffen. Dann wären die Deutschen nicht so auf ihren Diesel angewiesen.
Der Strompreis könnte zum Beispiel viel niedriger sein, wenn bürokratische Hürden für den Netzausbau und für Stromspeicherung abgebaut würden. So würde automatisch der Betrieb eines Elektroautos günstiger. Und wie wäre es damit, die Bahnstrecken schneller zu bauen? Heute brauchen Schienen oft 25 Jahre bis zur Fertigstellung. Seit dem Schuldenpaket sieht jeder: Es liegt nicht am Geld, sondern am Management und an der Bürokratie.
