Genau einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt konstituiert sich in Magdeburg der neue Landtag. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreterinnen und Stellvertreter.
Mit Tobias Rausch könnte erstmals ein Abgeordneter der vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextrem« eingestuften Wahlsiegerin AfD Parlamentspräsident werden.
Das neue Landesparlament hat 83 Sitze, 39 davon belegt die Fraktion der AfD. Diese wird erstmals nicht rechts, sondern in der Mitte des Parlaments sitzen.
Die CDU-Fraktion stellt nur noch 15 Mandate und sitzt im Plenarsaal künftig ganz links. Rechts der AfD‑Fraktion nehmen die je acht Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen Platz, ganz rechts die BSW-Fraktion.
Im Magdeburger Landtag geht ein historischer Sitzungstag zu Ende. Neben Abstimmungen über die Geschäftsordnung und anderen Formalia ging es vor allem um die Wahl des Parlamentspräsidiums. Hier konnte die AfD große Erfolge erzielen:
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Politiker einer rechtsextremen Partei zu einem Parlamentspräsidenten gewählt. Der AfD-Politiker Tobias Rausch erhielt 48 Stimmen. Die Fraktionen von AfD und BSW, die zuvor die Wahl Rausch angekündigt hatten, kommen zusammen auf 44 Stimmen. Rausch erhielt also mindestens vier zusätzliche Stimmen aus einer oder mehreren anderen Fraktionen.
Ebenso überraschend ist das Ergebnis bei der Wahl zum Vizepräsidenten: Der Rechtsaußen-Politiker Hans-Thomas Tillschneider von der AfD erhielt im ersten Wahlgang 44 Stimmen – obwohl die fünf Abgeordneten des BSW zuvor angekündigt hatten, gegen ihn zu stimmen. Aus welcher Fraktion Tillschneider Unterstützung erhielt, ist unklar. BSW und CDU behaupten jeweils, nicht für Tillschneider gestimmt zu haben.
Im Anschluss stellten CDU und SPD jeweils eigene Kandidaten für das Amt der beiden weiteren Vizeparlamentspräsidenten auf. Während der CDU-Politiker Carsten Borchert eine breite Mehrheit erhielt, scheiterte der SPD-Kandidat Armin Willingmann: 48 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 33 für ihn. Somit gehören dem neuen Landtagspräsidium neben dem Präsidenten vorerst nur zwei Vizepräsidenten an – statt drei, wie es zuvor angedacht war.
Damit ist der neue Magdeburger Landtag konstituiert. Wie lange er bestehen bleibt, ist ungewiss. Die AfD schließt nicht aus, für eine Auflösung des Parlaments zu stimmen, sollte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in den kommenden Monaten nicht mit einer stabilen Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Sachsen-Anhalt dürfte bald also entweder vor Neuwahlen stehen, oder – was mit dem heutigen Tag deutlich wahrscheinlicher geworden zu sein scheint – vor einer AfD-geführten Landesregierung.
Bundesfamilienministerin Karin Prien, derzeit zu Besuch in der Ukraine, ist von Kyjiw aus auf die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt eingegangen. Auf eine Frage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt sagte Prien, es sei »sehr bedrückend, auch und nicht nur für Jüdinnen und Juden in Deutschland, dass ein Vertreter einer gesichert rechtsextremistischen Partei in Sachsen-Anhalt heute dort gewählt worden ist.«
Der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will sich im Dezember zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem Stern: „Die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ist mit dem heutigen Tag wahrscheinlich geworden.“
