Genau einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt konstituiert sich in Magdeburg der neue Landtag. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreterinnen und Stellvertreter.
Mit Tobias Rausch könnte erstmals ein Abgeordneter der vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextrem« eingestuften Wahlsiegerin AfD Parlamentspräsident werden.
Das neue Landesparlament hat 83 Sitze, 39 davon belegt die Fraktion der AfD. Diese wird erstmals nicht rechts, sondern in der Mitte des Parlaments sitzen.
Die CDU-Fraktion stellt nur noch 15 Mandate und sitzt im Plenarsaal künftig ganz links. Rechts der AfD‑Fraktion nehmen die je acht Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen Platz, ganz rechts die BSW-Fraktion.
Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen erhalten, 38 Abgeordnete stimmten mit Nein. Tillschneider hat die Wahl angenommen und ist damit Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt. Gratulationen erhielt er ausschließlich aus seiner eigenen Partei.
Die AfD-Fraktion besteht aus 39 Abgeordneten. Die fünf Abgeordneten des BSW hatten im Vorfeld angekündigt, gegen Tillschneider zu stimmen. Wie schon bei der Wahl von Tobias Rausch stellt sich also die Frage, welche Abgeordneten für den AfD-Kandidaten gestimmt haben.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die CDU zur Klärung des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten aufgerufen. »Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist für die Menschen in Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus fatal«, sagte Klüssendorf der Rheinischen Post. »Das BSW hat sich dabei bewusst entschieden, erstmals seit 1945 einen Politiker einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlamentes zu wählen.«
Jenseits von AfD und BSW hätten aber vier weitere Abgeordnete für den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch gestimmt. »Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt«, sagte Klüssendorf. Wer die Demokratie schützen wolle, habe die historische Verantwortung, an jeder Stelle und in jeder Sekunde rechtsextreme Kräfte von politischer Macht fernzuhalten.
Der erste Wahlgang läuft. Die Abgeordneten werden wieder einzeln aufgerufen und treten in die Wahlkabine, wo sie in geheimer Wahl ihre Stimme abgeben.
Tobias Rausch von der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt ist mit 48 Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt worden – AfD und BSW haben zusammen aber nur 44. Nach Information der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der CDU.
Die AfD-Fraktion nominiert den Rechtsaußen-Politiker Hans-Thomas Tillschneider für das Amt des Vizepräsidenten. Die Fraktionen von CDU und SPD ziehen ihre Vorschläge für den ersten Wahlgang zurück. Somit steht im ersten Wahlgang nur Tillschneider auf dem Wahlzettel.
Wie schon bei der Wahl des Parlamentspräsidenten zählen Enthaltungen wie nicht abgegebene Stimmen. Gewählt wird ein Kandidat also mit einfacher Mehrheit – sprich, wenn auf ihn mehr Ja- als Nein-Stimmen entfallen.
Stehen mehrere Kandidaten zeitgleich auf dem Wahlzettel, müssen sich die Abgeordneten entscheiden: Sie können entweder für einen der aufgestellten Kandidaten stimmen oder mit Nein oder sich enthalten. In diesem Fall ist gewählt, wehr die Mehrheit der gültigen Stimmern erhält. Dass CDU und SPD ihre Kandidaten für den ersten Wahlgang zurückgezogen haben, ermöglicht ihnen also theoretisch, bei der Wahl Tillschneiders mit Nein zu stimmen.
Die Sitzung im Parlament wird fortgesetzt. Der Landtag stimmt mehrheitlich dafür, drei Vizepräsidenten zu wählen.
Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, erhofft sich von der heutigen Wahl des Parlamentspräsidenten auch »Rückenwind« für seine Wahl zum Ministerpräsidenten. Dieser will er sich in gut zwei Monaten im Landtag stellen – und benötigt dafür neben den AfD-Stimmen die aus mindestens einer anderen Fraktion.
Rauschs Wahl sei »historisch«, sagte Siegmund über die konstituierende Sitzung des Landtags: »Die sogenannte Brandmauer ist heute im Magdeburger Landtag endgültig gefallen.«
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben Tobias Rausch zur Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gratuliert. Die Wahl sei ein »historischer Schritt«, sagten sie laut einer Mitteilung der Partei. Da Rausch mit insgesamt 48 Stimmen deutlich mehr als die der 39 AfD-Abgeordneten erhielt, wandten sie sich auch an andere Fraktionen: „Wir danken der (...) AfD-Fraktion sowie den Abgeordneten des BSW und der CDU für dieses klare Votum.“
Dass auch Abgeordnete anderer Fraktionen für Rausch stimmten, sei ein Vertrauensbeweis. Zudem zeige es, »dass man in Magdeburg bereit ist, den Wählerwillen zu akzeptieren und zu einer konstruktiven, sachbezogenen Zusammenarbeit im Parlament zurückzufinden. Damit kehrt in Sachsen-Anhalt ein Stück weit politische Normalität ein.« Die jahrelange Ausgrenzung der AfD habe mit der heutigen Wahl ein Ende gefunden.
Nach den Grünen im Bundestag hat auch die dortige Linksfraktion vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. Angesichts der Wahl von Tobias Rausch sprach der Co-Fraktionschef Sören Pellmann von einem »schwarzen Tag für unsere Demokratie«. Die Vorgänge in Magdeburg seien »mehr als nur ein Dammbruch« – der Tag werde in die Geschichte eingehen.
Ähnlich äußerte sich auch Pellmanns Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Mit Rausch sei erstmals seit Hermann Göring wieder ein Rechtsextremer Präsident eines deutschen Parlaments. Reichinnek kritisierte die Fraktionen von BSW und CDU für ihr Verhalten bei der Wahl Rauschs. Das BSW habe sich zum Steigbügelhalter der AfD gemacht. »Als es darum ging, einen Rechtsextremen ins höchste Amt zu heben, haben sich neun von 15 Abgeordneten der Union bewusst dafür entschieden, ihm diesen Weg zu ebnen, durch Ja-Stimme oder Enthaltung.«
Welche Stimmen genau auf Rausch entfielen, ist unklar. Die Abstimmung im Magdeburger Landtag war geheim.
Dass ein Vertreter einer Partei, »die die Erinnerungskultur in Deutschland um 180 Grad drehen will«, das Amt des Parlamentspräsidenten ausübe, sei »eine absolute Schande im Angesicht der Opfer des Nationalsozialismus«, sagte Reichinnek vor Journalisten in Berlin. „Das ist der nächste große Schritt zur Machtergreifung einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelste Zeit geführt haben.“
Langsam leert sich der Domplatz vor dem Landtag. Sandy Gärtner, freiberufliche Künstlerin von Beruf, hat heute die Demo organisiert. Es war ihre Idee, im Chor gemeinsam das Grundgesetz vorzulesen, »den Menschen die Basis unseres Zusammenlebens um die Ohren zu schmettern«. Etwa 500 Menschen haben mitgemacht. »Das war ein geiles Zeichen«, sagt sie.
Nach der Landtagswahl habe Gärtner sich machtlos gefühlt, sagt sie. »Aber irgendwas muss man ja machen.« Vor zweieinhalb Wochen hat sie sich deshalb daran gemacht, ihre allererste Demo zu organisieren. »Eigentlich müsste die Konsequenz aus dem Grundgesetz sein, dass man nicht mit Parteien zusammenarbeitet, die nicht mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehen«, sagt sie.
Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten stehe sie unter Schock. »Mir liefen die Tränen, aber jetzt überlege ich schon, was wir im Dezember machen.«
Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als einen fatalen Vorgang bezeichnet. Zudem warnte sie vor einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland.
Zugleich kritisierte Haßelmann die BSW-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für ihre Zusammenarbeit mit der AfD. Das BSW agiere als Mehrheitsbeschaffer für die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD. »Damit hat sich das BSW aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet«, sagte Haßelmann.
Noch größere Sorge bereite ihr das Stimmverhalten der CDU-Abgeordneten. Diese hätten sich bei der Wahl des Parlamentspräsidenten geschlossen enthalten sollen. »Diese 15 Enthaltungen hat es nicht gegeben«, sagte Haßelmann. »Ganz offenbar hat es auch CDU-Stimmen gegeben. Das ist unverantwortlich.« Mit Blick auf die noch ausstehende Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stelle sich die Frage, wie verlässlich die CDU sei.
Rausch wurde am Mittag mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD hat 39 Abgeordnete im Parlament, das BSW fünf. Auf den AfD-Politiker entfielen demnach mindestens vier Stimmen aus einer oder mehreren anderen Fraktionen.
Carola Veit ist Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft. Dass nun auch die AfD mit Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt erstmals einen Parlamentspräsidenten stellt, hält sie für bedenklich. Im Gespräch mit der ZEIT kündigt sie eine aufmerksame Kontrolle der Vorgänge in Sachsen-Anhalt an – auch von den übrigen 15 Parlamentspräsidenten.
»Der Respekt vor dem Amt bleibt geboten«, betont sie. Aber Respekt bedeute nicht Nachsicht. »Wo Entscheidungen parteiisch, undemokratisch oder gegen die Regeln des Hauses getroffen werden, muss widersprochen werden – sachlich, deutlich und notfalls mit allen parlamentarischen Mitteln und auch aus dem Kreis der Landtagspräsidentinnen.«
Veit betont, dass die Wahl von Rausch mehr sei als eine bloße Personalentscheidung, weil die AfD bereits angekündigt habe, das Amt »anders ausüben« zu wollen. »Die Sorge, eine AfD-Präsidentschaft könne zu einer weiteren Verrohung der Debatten, zu parteipolitischer Sitzungsleitung oder zu einer politischen Instrumentalisierung des Hauses führen, scheint mir nicht unberechtigt«, sagt Veit der ZEIT. Das gelte ebenso für die Frage, welche Gäste eingeladen, welche Ausstellungen gezeigt oder welche Symbole im Parlament sichtbar werden.
Auch dass Rausch angekündigt hat, gleichzeitig parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei bleiben zu wollen, kritisiert sie als »ungewöhnliche Entscheidung«. Sie hinterfragt, ob so die erforderliche Neutralität gewährleistet werden könne. »Die könnte gefährdet sein, wenn man gleichzeitig im parteipolitischen Tagesgeschäft eingebunden ist«, fürchtet die SPD-Politikerin Veit.
Nach der Rausch-Rede wird die Sitzung bis 15 Uhr unterbrochen. Der Ältestenrat kommt zusammen, um über die Geschäftsordnung zu beraten. Die AfD will eine Änderung erwirken, damit sie neben dem Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen kann. Laut Tagesordnung geht es nach der Pause mit der Wahl der Vizepräsidenten weiter.
In seiner Zeit in der Opposition habe er erlebt, wie kontrovers parlamentarische Arbeit sein könne, sagt Tobias Rausch in seiner Antrittsrede. Diese Erfahrung wolle er mit in sein neues Amt nehmen und die Rechte des Parlaments schützen.
Für die nun beginnende Periode im Landtag wünsche er sich ein Parlament, »in dem leidenschaftlich gestritten wird, in dem klarere Worte gesprochen werden, in dem Regierung und Opposition miteinander ringen«. Zugleich dürfe niemals vergessen werden, dass alle Abgeordneten ein Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten haben.
»Man hat manchmal das Gefühl, dass die Gesellschaft und Teile der Repräsentanten verlernt haben, dass man anderer politischer Meinung sein kann und trotzdem normal und fair miteinander umgehen kann«, sagt Rausch. Er werde das Amt des Landtagspräsidenten deshalb mit Fairness, Ruhe und der nötigen Konsequenz führen. »Meine Tür wird offen stehen. Ich werde zuhören. Ich werde unterschiedliche Auffassungen ernst nehmen. Und ich werde versuchen, Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu treffen.«
Zum Ende seiner Rede gibt es Applaus der Fraktionen von AfD und BSW.
