Landtagsauflösung: AfD will die Selbstauflösung des Thüringer Landtags
Quick Look
- Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag versucht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen.
- Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die aufgrund der aktuellen Sitzverteilung unwahrscheinlich ist.
- Bei Scheitern kündigt Björn Höcke ein Volksbegehren an.
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Why It Matters
Die AfD-Fraktion hat in diesem Jahr bereits zwei Misstrauensanträge gegen Ministerpräsident Mario Voigt gestellt, die beide erfolglos blieben. Nun versucht sie, den Landtag aufzulösen, um Neuwahlen herbeizuführen.
Nach zwei erfolglosen Misstrauensanträgen gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in diesem Jahr startet die AfD-Fraktion einen Versuch, den Thüringer Landtag aufzulösen. Ein entsprechender Antrag soll heute (12.00 Uhr) in einer Sondersitzung des Parlaments beraten und abgestimmt werden. Für die Auflösung des Landtags ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Die AfD-Fraktion mit Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze verfügt über 32 der 88 Sitze im Landtag. Weil die anderen Fraktionen keine Landtagsauflösung und damit eine Neuwahl des Parlaments anstreben, sind die Erfolgschancen der AfD gering.
Höcke hatte den Antrag seiner Fraktion auf Parlamentsauflösung mit dem Zerfall des BSW als Thüringer Regierungspartei begründet. Inzwischen hat sich die BSW-Fraktion aufgelöst. Zehn ihrer ehemaligen Abgeordneten bilden die Fraktion Thüringen.Gerecht, die eine Minderheitsregierung zusammen mit CDU und SPD trägt.
Bei einem Scheitern der Landtagsauflösung hat Höcke bereits die Einleitung eines Volksbegehrens mit dem Ziel Neuwahl angekündigt. Auch die Hürden zur Durchsetzung eines Volksbegehrens gelten als hoch: Nur für seine Zulassung müssen nach Angaben des Landtags 5.000 Stimmberechtigte innerhalb von sechs Wochen ihre Unterschrift geben.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Der Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags wird aufgrund fehlender Zweidrittelmehrheit abgelehnt werden.
Very likely · Within hours
Bei Scheitern des Auflösungsantrags wird die AfD-Fraktion ein Volksbegehren zur Herbeiführung von Neuwahlen einleiten.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Wird das Volksbegehren bei einem Scheitern des Auflösungsantrags tatsächlich eingeleitet?
- Wie viele Unterschriften werden für das Volksbegehren tatsächlich gesammelt werden können?
- Wird die Koalition aus CDU, SPD und Thüringen.Gerecht trotz des BSW-Zerfalls stabil bleiben?
