Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD gewinnt, Reaktionen und Folgen

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die Partei gilt in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem.

Lesen Sie hier alle Wahlergebnisse im Detail.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigt sich offen für eine Koalitionsregierung.

Für diesen Liveblog nutzen wir unter anderem Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AP, AFP, KNA und epd.

Alara Yilmaz

Kirchen zeigen sich besorgt um »sozialen Frieden«

Das Ergebnis der Landtagswahl erfüllt die Kirchen nach eigenen Angaben mit »großer Sorge«. »Diese Landtagswahl hat die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt tiefgreifend verändert. Das Land ist gespalten. Unsere Sorge gilt dem sozialen Frieden und dem Miteinander der Menschen in unserem Bundesland«, teilten die Bischöfe der evangelischen und der katholischen Kirche, Friedrich Kramer und Gerhard Feige, sowie der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche, Karsten Georg Wolkenhauer, mit.

Den Geistlichen zufolge zeigt das Wahlergebnis eine große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Die Sorge gelte auch den von der AfD angekündigten Folgen, die das Wahlergebnis für Kultur und Bildung, Gemeinwesen und Ehrenamt, sowie Diakonie und Kirchen haben werde. »Wir Kirchen stehen auch nach der Wahl fest an der Seite jener, die mit wachsamem Blick auf die Politik der AfD schauen«, sagte Bischof Kramer.

Sein katholischer Amtskollege Feige appellierte an die AfD, die Verfassung von Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen zu wahren. »Wer Regierungsverantwortung übernehmen möchte, übernimmt die Verantwortung für alle Menschen in unserem Land.«

Katharina Benninghoff

Aktionsbündnis will den Landtag am Tag der Ministerpräsidentenwahl umstellen

Noch steht der Tag der Ministerpräsidentenwahl nicht fest. Das Aktivisten des Bündnisses Widersetzen rufen jedoch bereits jetzt zu Protest auf. Tausende Menschen sollen mobilisiert werden, hieß es. »Das ist unsere Warnung: Eine demokratische Partei, die Faschisten an die Macht hilft, ist keine demokratische Partei mehr. Dann werden auch ihre Büros und Parteitage zu einem legitimen Ziel«, erklärte Elvan Akdeniz vom Aktionsbündnis.

„Dann werden auch ihre Büros und Parteitage zu einem legitimen Ziel.“

Elvan Akdeniz vom Aktionsbündnis Widersetzen

»Wir können CDU und BSW nicht vertrauen, dass sie nicht doch einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen und damit historische Schuld auf sich laden«, so Akdeniz. Geplant sei, den Landtag am Tag der Ministerpräsidentenwahl zu umstellen.

Eigenen Angaben nach ist Widersetzen ein bundesweites Bündnis mit lokalen Gruppen in über 80 Städten.

Mathis Gann

SPD-Parlamentsgeschäftsführer sieht Verantwortung für Wahlergebnis auch bei Kanzler Merz

Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert. Mit seiner Rhetorik habe der Kanzler den Eindruck erweckt, er halte Menschen, die arbeiten, für »faul«, sagte Wiese im ARD-Morgenmagazin. Das trage »zu einer großen Verunsicherung bei«. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bezeichnete Wiese als »bedrückend«.

Handlungsbedarf sieht der SPD-Politiker insbesondere bei den von der Bundesregierung angestoßenen Sozialreformen. Fragen wie die Rente oder Pflege beschäftigten die Menschen sehr, sagte Wiese. »Das müssen wir aufgreifen und als Bundesregierung Antworten finden, die den Alltag der Menschen adressieren.« Bei der Rente müssten Menschen, die Schwerstarbeit geleistet haben, besonders unterstützt werden; bei der Pflege die Menschen, die Angehörige zu Hause versorgen.

Alara Yilmaz

Bildungswerke sorgen sich um Menschen mit Behinderung

Die Bildungswerke zur beruflichen Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen bangen nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt um deren Zukunft. Das Wahlergebnis sei »ein Warnsignal für Menschen mit Behinderungen und für alle, die sich für eine inklusive Gesellschaft stark machen«, sagte der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke, Tobias Schmidt. Die AfD habe »klar den Abbau von Teilhabe von Menschen mit Behinderungen« angekündigt.

Die Berufsbildungswerke bilden an bundesweit 51 Standorten junge Menschen mit Behinderungen aus. In Sachsen-Anhalt gibt es zwei Berufsbildungswerke, in denen nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft derzeit knapp 400 junge Menschen ausgebildet werden. »Wir warnen klar davor, unsere Teilnehmenden aufgrund ihrer Herkunft oder Beeinträchtigung zu diskriminieren«, sagte Schmidt weiter. »Sie sind die Arbeitskräfte der Zukunft, ob in Sachsen-Anhalt oder anderswo.« Jahrzehntelang aufgebaute Strukturen dürften nicht zerstört werden. Inklusion sei ein Menschenrecht, sagte Schmidt.

Alara Yilmaz

Spanische und portugiesische Rechtspopulisten gratulieren AfD

Die Vorsitzenden der rechtspopulistischen Parteien in Spanien und Portugal haben die AfD zum Wahlerfolg beglückwünscht. »Herzlichen Glückwunsch, Alice Weidel und Ulrich Siegmund, für dieses spektakuläre Ergebnis, das eine große Hoffnung für Deutschland und Europa darstellt«, schrieb der Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, auf X.

Sein portugiesischer Kollege von der Partei Chega, André Ventura, schrieb von einem »historischen Sieg« der AfD. »Auch die Deutschen öffnen zunehmend die Augen gegenüber illegaler und unkontrollierter Einwanderung, Korruption und der Vereinnahmung unserer Freiheit und Identität.« Beide Politiker stellten ihrem Post jeweils ein Foto von sich mit AfD-Chefin Weidel zur Seite.

Alara Yilmaz

SPD-Vize Schweitzer will über den Reformkurs der Bundesregierung sprechen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hat sich dafür ausgesprochen, den Reformkurs der Bundesregierung zu überdenken. »Es ist doch völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss«, sagte Schweitzer mit Blick auf die geplanten Rentenreformen. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten noch einmal auf den Tisch.

Das habe nicht nur etwas mit der Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun, sagte Schweitzer. Die Bundesregierung habe »keinen geringen Anteil« am Ausgang der Wahl. Auf die Frage, ob Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch die richtigen SPD-Vorsitzenden seien, antwortete Schweitzer: »Das sind sie.«

Alara Yilmaz

Markus Söder sieht Wahlauftrag bei der AfD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Wahlsieg der AfD als historischen Einschnitt bezeichnet. »Das ist eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch«, sagte der CSU-Chef.

Er warnte seine Schwesterpartei CDU davor, jetzt selbst mit »Kleinstmehrheiten« regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. »Ich glaube nicht, dass es ein erfolgversprechender Ansatz wäre«, sagte er dem Radiosender Bayern 2. Das Wahlergebnis umzuinterpretieren, sei eine »schwierige Sache«. »Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD«, sagte Söder. »Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es, das zunächst einmal anzuerkennen.«

Alara Yilmaz

Warken stellt sich gegen Personaldebatte über Merz

Kanzleramtsministerin Nina Warken hat unmittelbar vor den Beratungen der CDU-Spitze eine Absetzung von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgeschlossen. »Es wäre jetzt, glaube ich, das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden« sagte Warken im ARD-Morgenmagazin.

Merz führe eine Bundesregierung, die notwendige Reformen anstoße und umsetze. Eine Koalition der CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD schloss Warken aus.

Lino Wimmer

Die CDU steht vor einer Grundsatzentscheidung, nicht nur über die Brandmauer

Das Wahlergebnis der Christdemokraten wurde gegenüber der letzten Wahl halbiert, und das in ihrem ehemaligen Stammland Sachsen-Anhalt. Nun steht alles zur Debatte: Friedrich Merz als Bundeskanzler. Die Brandmauer zur AfD. Wie geht es nach dem Wahl-Debakel weiter für die Union?

ZEIT-Autor Georg Löwisch schreibt in seinem Essay, die Christdemokraten müssten zu ihren Wurzeln als "volksskeptische Volkspartei" zurückkehren.

Lesen Sie hier, wo die CDU für unseren Autor falsch abgebogen ist:

Alara Yilmaz

Chrupalla will Gesprächsangebote an alle Parteien machen

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, eine Regierung in Sachsen-Anhalt bilden zu wollen. »Das Wählervotum ist klar. Wir haben einen ganz klaren Regierungsauftrag«, sagte Chrupalla im ARD-Morgenmagazin.

»Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden. Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt.« Auf die Frage, ob die AfD angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse auch Neuwahlen in Erwägung ziehe, sagte Chrupalla, seine Partei sei »auf alle Szenarien vorbereitet«.

Alara Yilmaz

BSW will sich laut Thomas Schulze im dritten Wahlgang enthalten

Der BSW-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat angekündigt, dass sich die neue Landtagsfraktion seiner Partei bei einem dritten Wahlgang bei der Wahl eines Ministerpräsidenten enthalten würde. »Wir werden uns an einer Brandmauer-Koalition nicht beteiligen«, sagte Schulze im Deutschlandfunk.

Im dritten Wahlgang reicht im Magdeburger Landtag eine einfache Mehrheit für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. So könnte etwa die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund durchbringen. Man müsse aber warten, ob Siegmund sich überhaupt der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen werde, sagte Schulze. Er erwarte, dass die AfD als Wahlsiegerin auf die anderen Parteien zugehe.

Zugleich sagte Schulze, das BSW wolle einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Man werde dafür »zeitnah« eine Person aus Sachsen-Anhalt nennen, sagt er.

Mathis Gann

Wie geht es nun weiter?

Eine historische Wahlnacht in Sachsen-Anhalt ist zu Ende. Die AfD hat ihr Wahlergebnis mehr als verdoppelt, die CDU ihres mehr als halbiert. Da es für eine AfD-Alleinregierung jedoch nicht reicht und alle Koalitionen unrealistisch scheinen, sind viele Fragen offen.

Welche Mehrheiten benötigt der neue Ministerpräsident in welchen Wahlgängen? Wo könnten AfD und BSW kooperieren? Und wann muss der neue Landtag spätestens zusammentreten?

Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

Alara Yilmaz

Amthor spricht von »Stunde der Wahrheit« für die AfD

Der Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor, sieht die AfD in der Verantwortung, eine Regierung im neuen Landtag in Magdeburg zu bilden. »Das ist die Stunde der Wahrheit für die AfD«, sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. »Jetzt wird man sehen müssen, ob diese Partei in der Lage ist, eine Regierung zu bilden.«

Er betonte, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. Ziel sei es, dass die AfD nicht in Verantwortung komme. Doch jetzt müsse eine Partei, die mehr als 40 Prozent erhalten hat, sagen, was sie mit Sachsen-Anhalt vorhabe.

Mit Blick auf die Bundesregierung und SPD-Forderungen nach einer Korrektur am Reformkurs sagt Amthor: »Jetzt die Reformen infrage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis.«

Alara Yilmaz

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse »fassungslos« über Wahlausgang

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich betroffen über den Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Es sei irrsinnig, »dass Wähler voller Wut eine Partei wählen, die ihrer eigenen Zukunft schadet«, sagte der ehemalige SPD-Politiker dem kirchlichen Kölner Internetportal domradio.de.

»Die AfD will den Euro abschaffen, sie will möglichst viele Ausländer aus dem Land hinauswerfen, sie will eine Putin-freundliche Politik betreiben«, sagte Thierse. All das sei schädlich für die Zukunft von Sachsen-Anhalt. Außerdem schade die Politik der AfD dem Ansehen der gesamten Bundesrepublik.

Sybille Klormann

Wie kann ein Land so blau werden?

Einen solchen Erdrutschsieg einer Partei, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird, hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben, analysieren Paul Blickle, Dana Hajek und Annick Ehmann für die ZEIT. Wer auf die erstplatzierten Parteien bei der Wahl in Sachsen-Anhalt schaut, sieht vor allem: Blau.

Lesen Sie hier, in welchen Städten und bei welchen Bevölkerungsgruppen die AfD besonders gut abgeschnitten hat: