Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD-Wahlkampfabschluss und politische Spannungen

In Magdeburg beginnt die AfD ihr letztes »Familienfest« – aber zunächst ist der Gegenprotest lauter

Die AfD beginnt ihren Wahlkampfabschluss in Magdeburg mit einem Doppelevent: Am Freitag und Samstag lädt der rechtsextreme Landesverband ein, zunächst mit Parteichef Tino Chrupalla, am Samstag mit Co-Chefin Alice Weidel.

Vor Ort sind aber zunächst linke Aktivisten, unter anderem vom »Zentrum für politische Schönheit«, lauter. Gut drei Dutzend Demonstrierende sind da. Mit lauter Musik versuchen sie, das »Familienfest« genannte Event der AfD zu stören.

Eine der Demonstrantinnen ist Hannah. Sie wird am Samstag 18 Jahre alt und darf dann erstmals wählen. Viele ihrer Freundinnen noch nicht. »Ich mache mir Sorgen um Sachsen-Anhalt und bin echt froh, dass ich mit abstimmen kann«, sagt sie dem SPIEGEL. In ihrem Umfeld gebe es viele AfD-Fans, die Gespräche seien schwierig, viele Fronten verhärtet. Manche habe sie vom taktischen Wählen überzeugen können.

Hannah sorgt sich um die Lebensqualität im Land, ganz unabhängig davon, ob die AfD eine eigene Mehrheit bekomme. »Für queere Menschen, für jeden, den die AfD nicht für zugehörig hält, wird es schwerer.« Es sei ihre zweite Demo, an der sie sich beteilige. Das Engagement fühle sich gut an, aber Angst habe sie auch. Rechte YouTuber und Rechte im »Siegmund«-Shirt hätten bereits versucht, den Protest zu stören und sie bepöbelt. »Für mich ist Wegziehen gerade eine ernste Überlegung, sollte die AfD noch mehr Macht bekommen«, so Hannah.

Großes Interesse aus dem Ausland an Wahl in Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trifft auch im Ausland auf großes Interesse. Neben Journalistinnen und Journalisten deutscher Medien sind so zum Wahltag auch zahlreiche ausländische Medienschaffende vor Ort in Magdeburg.

Laut der Pressestelle des Landtags sind derzeit insgesamt rund 800 Personen für die Berichterstattung am Wahlabend akkreditiert, 500 davon werden vor Ort in der Messe Magdeburg erwartet. Unter ihnen befinden sich rund 70 ausländische Medienvertreterinnen und Medienvertreter.

Nach Angaben der Landtagsverwaltung berichten diese für Medien aus 14 verschiedenen Ländern, darunter europäische Nachbarn wie Frankreich, Dänemark, Österreich und die Schweiz. Aber auch Journalistinnen und Journalisten aus dem Vereinigten Königreich, den USA, Kanada, aus Taiwan und der Volksrepublik China seien vor Ort.

»Dann hat Siegmund einen Regierungsbildungsauftrag« – heißt es aus der CDU

In der sachsen-anhaltischen CDU treibt der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller die Debatte über den Umgang mit der Linkspartei nach der Wahl weiter voran. »Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag«, sagte Müller dem Portal »Politico«.

Müller, einer der energischsten Gegner der Linken innerhalb der Union, fällt damit seinem eigenen Parteifreund Sven Schulze auf den letzten Wahlkampfmetern in den Rücken. Schulze, seit Januar Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, könnte den Umfragen zufolge wohl nur mithilfe der Linken wiedergewählt werden – und auch nur, wenn die Rechtsextremen die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag verpassen. Genau diese Option hält sich der 47-Jährige bislang offen: Er lehnt lediglich Koalitionen mit den Linken ab und beteuert immer wieder, sich »von niemandem abhängig zu machen«.

Müller versucht nun offenbar, den Druck zu erhöhen. »Für uns ist ganz klar, dass wir aus der Mitte heraus die Mehrheit organisieren wollen«, sagte er weiter. Koalitionen mit Linken oder AfD seien ausgeschlossen. »Wenn das nicht möglich ist, dann liegt der Regierungsbildungsauftrag bei der stärksten Fraktion.«

Was genau das bedeuten soll, ist unklar. Die AfD lehnt Beteiligungen an Koalitionen strikt ab, es will auch keine andere Partei gemeinsam mit den Rechtsextremen regieren. Abgesehen von Müller hat sich bislang nur ein bekannterer Christdemokrat aus Sachsen-Anhalt ähnlich geäußert: der Abgeordnete Alexander Räuscher, der dem neuen Landtag aber vermutlich gar nicht mehr angehören wird. Er lässt sich im »Tagesspiegel« so zitieren: »Siegmund muss seine Partei regierungsfähig machen.«

Mehrheit der Ostdeutschen hält Waffenhilfe für Ukraine für übertrieben

Auch das könnte die Wahl am Sonntag prägen: Die Mehrheit der Ostdeutschen (54 Prozent) ist laut ARD-Deutschlandtrend der Ansicht, dass die deutsche Militärhilfe für die Ukraine zu weit geht. In Westdeutschland sind dies 39 Prozent. Umgekehrt äußern in der Infratest dimap-Umfrage 59 Prozent der Westdeutschen, dass sie sich durch Russland bedroht oder sehr stark bedroht fühlen. In Ostdeutschland sind dies 42 Prozent. 21 Prozent der Befragten im Osten sehen überhaupt keine Bedrohung.

Ulrich Siegmund forderte im Wahlkampf wiederholt ein Ende der Ukraine-Hilfen. Im Wahlprogramm der AfD, das Regierungsprogramm genannt wird, heißt es: »Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt haben sowohl in ökonomischer als auch in kultureller Hinsicht ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Die aktuelle russlandfeindliche Politik der Altparteien wiederum liegt nicht in deutschem Interesse. Sie spaltet Europa in fremdem Interesse.«

Im Wahlkampf setzt die AfD besonders auf die Energiekrise und verbindet diese mit ihrer Haltung zu Russland. Kaum eine Veranstaltung, in der AfD-Politiker nicht an irgendeiner Stelle neues »Gas aus Russland« fordern. Dass Russland selbst die Gaslieferungen nach Deutschland abgebrochen hatte, wird nicht erwähnt.

Der Preis sei wichtiger als die Frage, woher das Gas komme, argumentiert Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Veranstaltungen. So zeigte Siegmund in einer Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten seinen Tankzettel und beschwerte sich über den Preis.

Ein Viertel der Wählenden noch unentschlossen

Eine neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sieht die AfD in Sachsen-Anhalt weiterhin klar vorn. Mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund könnte die AfD demnach 41 Prozent holen, einen Punkt mehr als noch vergangene Woche. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze liegen unverändert bei 23 Prozent. Allerdings weisen die Meinungsforschenden darauf hin, dass 26 Prozent der Befragten noch unentschlossen seien.

Auf Platz drei folgt in der Umfrage die Linke mit 11,5 Prozent – 1,5 Punkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert 0,5 Punkte und kommt auf 8,5 Prozent, die Grünen stehen unverändert bei 6 Prozent. Das BSW mit 4 Prozent (plus 1 Punkt) und die FDP mit 3 Prozent würden nicht über die Fünfprozenthürde kommen. Die übrigen Parteien erreichen zusammen 3 Prozent. Der deutliche Vorsprung der AfD deckt sich mit den Erhebungen anderer Institute.

Bei einem Wahlergebnis wie in dieser Umfrage würde die AfD laut dem Meinungsforschungsinstitut ihr Ziel verfehlen, allein zu regieren. Je mehr Parteien den Sprung ins Parlament in Magdeburg schaffen, desto unwahrscheinlicher wird eine absolute Mehrheit für die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Hallervorden wirbt für die CDU – doch nennt Merz »so hilfreich wie eine Schnecke beim Hürdenlauf«

In Halle warb der Kabarettist Dieter Hallervorden auf großer Bühne für das Wählen demokratischer Parteien – um die AfD kleinzuhalten. Erneut teilte er dabei aber auch scharf gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus.

Merz sie beim Lösen der Probleme im Land »so hilfreich wie eine Schnecke beim Hürdenlauf«, sagte Hallervorden. Auftritte des Kanzlers beim CDU-Wahlkampf sah er kritisch. Ministerpräsident Sven Schulze habe seinen Parteichef sicher nicht eingeladen, »er war nur zu höflich zu sagen: Bleib weg.«

Hallervorden trat im Rahmen der Veranstaltung »Halle steht auf« auf dem Marktplatz auf, ein Konzert für Demokratie, Begegnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Neben Hallervorden gab es auch Auftritte von Fury in the Slaughterhouse, später tritt auch Peter Maffay auf.

Als Wahlempfehlung warb Hallervorden trotz Merz für die CDU, Schulze sei der »richtige Mann« für Sachsen-Anhalt. Aber auch SPD, Grüne oder Linke solle man stärken. Der CDU empfahl er, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke aufzuheben. Der sei großer Quatsch, da müsse die CDU den Merz überwinden. Aber das komme schon noch: »Wir sind alle noch hier, wenn der Merz irgendwann weg ist.«

Gegen die AfD fand der gebürtige Dessauer deutliche Worte. Wie die Partei spalte, »das passt doch überhaupt nicht zu der Art, wie wir hier in Sachsen-Anhalt leben«, so Hallervorden. »Wir werden ihnen zeigen: Wir sind die Mehrheit!«

SPD-Spitzenkandidat Willingmann: »Wir sind der Deich gegen die blaue Flut«

Der sachsen-anhaltische SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann stellte zum Wahlkampfabschluss der SPD in Sachsen-Anhalt ebenfalls den entschlossenen Kampf gegen rechts heraus. In Bezug auf die AfD sagte Willingmann, als eine blaue Flut drohte, habe man ihr das Bild eines Deichs entgegensetzen wollen. »Wenn er hält, hilft er allen. Bricht er, sind alle hinter dem Deich geschädigt«, so Willingmann, der in Sachsen-Anhalt Umweltminister ist. »Wir sind der Deich gegen die blaue Flut.«

Zugleich betonte Willingmann die Erfolge in der schwarz-rot-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt. Man habe die Schulsozialarbeit gesichert, sich um die Einkünfte von Grundschullehrern gekümmert und das Kita-System gesichert. Die SPD stehe für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so der SPD-Politiker.

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der AfD bei der Wahlkampfveranstaltung in Wernigerode (Landkreis Harz) vorgeworfen, Hass in Deutschland zu schüren. »Das, finde ich, ist das Schlimmste an dieser Partei, dass sie Hass predigt, dass sie uns gegeneinander aufbringen will«, sagte Gabriel.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte mit Blick auf die AfD, es sei wichtig, Hetzern und Demagogen ein klares Stoppsignal entgegenzusetzen. »Diese Partei darf niemals etwas zu sagen haben. Es wird im Chaos enden und in einem wirtschaftlichen Desaster«, sagte Woidke.

BSW wirft Merz vor, »ewigen Krieg« gegen Russland begonnen zu haben

Die meisten Parteien feiern ihren Wahlkampfabschluss am Freitag oder Samstag – das BSW hat schon am Donnerstag an den Rand der Hallenser Altstadt eingeladen. Die Stimmung war hitzig; nur gut 100 Interessierte waren vor Ort, zugleich aber auch etwa ein lautes Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten. Lauthals warfen sie BSW-Chef Fabio De Masi vor, Antisemit und »Putinknecht« zu sein. Als BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auftrat, übten sich die Störer mit lauten Buhrufen.

Auf der Bühne gab es derweil vom BSW-Spitzenpersonal Gewohntes: Die »Altparteien« müssten abgestraft werden, Bundeskanzler Friedrich Merz sei »wandelnde Arroganz«, die Medien würden eine »Schmierkampagne« gegen das BSW fahren. Gas aus Russland müsse wieder erlaubt werden, von Sachsen-Anhalt aus können Frieden geschaffen werden. Neu war: Deutschland habe nun Russland »den ewigen Krieg erklärt«. Gemeint ist die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin als Reaktion auf die gescheiterte Drohnenattacke am Flughafen Halle/Leipzig.

Wer Veränderung wolle, so Wagenknecht am Ende ihrer Rede, der müsse das BSW in den Landtag wählen. Man würde dort nicht vor gemeinsamen Anträgen mit der AfD scheuen. Ob die Strategie aufgeht, muss der Wahlsonntag zeigen. Zuletzt war das BSW in den Umfragen wieder geschrumpft, der Sprung über die Fünfprozenthürde wird knapp.

Nach acht Minuten ist der Kanzler schon wieder weg

Das war es also: Gerade einmal acht Minuten sind Sven Schulze und Friedrich Merz vor die Kameras getreten. Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht das Schauspiel »Die CDU versteckt ihren Kanzler im Wahlkampf« im Chemiepark Leuna damit seinen Höhepunkt.

Schulze und Merz reden über die Bedeutung der Chemieindustrie, wie diese durch die internationalen Krisen unter Druck gerät – und warnen vor der AfD. Die extrem rechte Partei stelle die EU, den Binnenmarkt und Schengen infrage, sagte der Kanzler. Wer dagegen sei, also auch Milliardeninvestitionen wie in Leuna erhalten wolle, dürfe am Sonntag nicht AfD wählen.

Doch glaubt die CDU überhaupt noch daran, einen Wahlsieg erreichen zu können? Angesichts der aufgeregten Debatte in Schulzes Landesverband über den Umgang mit der Linkspartei kann man daran Zweifel haben. Man hätte gern von Kanzler oder Ministerpräsident gewusst, wie sie das so sehen. Doch Nachfragen sind an diesem Abend in Leuna nicht gestattet.